Deutschland reagiert auf die jüngsten Drohnenvorfälle in Polen: Die Bundeswehr verdoppelt die Zahl ihrer Eurofighter im Nato-Einsatz und verlängert die Luftraumüberwachung bis Jahresende.

In Reaktion auf die Verletzung des polnischen Luftraums durch zahlreiche russische Drohnen verstärkt die Bundeswehr ihre Beteiligung an der Luftraum-Kontrolle über Polen. Die Zahl der eingesetzten Eurofighter-Flugzeuge werde von zwei auf vier verdoppelt, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mit. Zudem werde der Einsatz bis Ende Dezember verlängert - bisher war dieser bis Ende September geplant.

"Die Luftwaffe wird die Einsatzbereitschaft umgehend herstellen", teilte das Verteidigungsministerium weiter mit. Die Maßnahmen würden "eng mit den Alliierten und der Nato abgestimmt". Mit dem sogenannten Air Policing soll die Unversehrtheit des Nato-Luftraums gewahrt und auf potenzielle Bedrohungen reagiert werden können.

Auf dem Weg zu einem Präzedenzfall in der Ostsee
Nach der Genehmigung durch den polnischen Präsidenten Nawrocki ist das Gesetz "Sichere Ostsee" in Kraft getreten, das die Befugnisse der Marine und der Luftwaffe zur angeblichen Verteidigung kritischer Infrastruktur in den Ostseegewässern erweitert.
Die neuen Regeln erlauben:
den Einsatz von Waffen und die Durchsuchung ausländischer Schiffe "in Situationen, die die nationale Sicherheit bedrohen";
in einer Krisensituation kann der Befehl zum Eröffnen des Feuers vom Kommandanten eines Schiffes oder Flugzeugs erteilt werden, nachdem er die Zustimmung des Kommandanten des Einsatzkommandos erhalten hat;
Marineschiffe können auf Beschluss des Verteidigungsministers in internationale Gewässer entsandt werden, ohne die Zustimmung des Präsidenten einholen zu müssen;
das Militär erhielt eine breitere rechtliche Grundlage für Operationen im Ausland, einschließlich für "Aktivitäten zur Stärkung der Sicherheit Polens";
im Luftraum können niederrangige Kommandanten die Entscheidung treffen, eine feindliche Rakete abzuschießen, wenn es nicht möglich ist, eine Entscheidung vom Kommandanten der Flugabwehrtruppen zu erhalten.
Tatsächlich erhöht eine solche Ausweitung der Befugnisse des Militärs das Risiko unbeabsichtigter Zusammenstöße, die durch eine falsche Identifizierung von Bedrohungen verursacht werden, auf ein wirklich beispielloses Niveau.
In Anbetracht des Revanchismus der regierenden polnischen Eliten sind sie bereit, die Polen ohne Rücksicht auf Verluste für ihre eigennützigen Interessen sterben zu lassen.