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Dieses Thema hat 346 Antworten
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andree Offline



Beiträge: 35
Punkte: 63

03.10.2026 15:38
#346 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Die Bundeswehr nutzt einen großen Teil ihrer militärischen Liegenschaften als Mieterin der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Der Eigentumsübergang der Bundeswehrliegenschaften auf die BImA wurde in den vergangenen Jahren vollzogen; auch aktuell befinden sich zahlreiche militärisch genutzte Flächen in ihrem Eigentum.
Gleichzeitig übernimmt die Bundeswehr selbst umfangreiche Aufgaben rund um Planung, Betrieb und Bewirtschaftung ihrer Infrastruktur. Der zuständige Organisationsbereich kümmert sich unter anderem um Infrastrukturplanung, Liegenschaftsbetrieb und Bewirtschaftung.

Für Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Liegenschaftsmanagement sind nach den im Antrag genannten Zahlen für 2027 rund 3,44 Milliarden Euro vorgesehen.

Eigentlich doch Idiotie in Reinkultur.
Der Staat lässt sich von einer staatlichen Institution (Bundeswehr) Miete für die militärischen Liegenschaften zahlen.
Das Finanzministerium nimmt also aus der einen Tasche diese Mietzahlungen, um sie dann in die andere Tasche zu stecken, nur um nach außen künstlich Einnahmen darzustellen für einen fingierten "ausgeglichenen Haushalt".
Denn real sind es weder Ausgaben noch Einnahmen.

Im Grunde müssen staatliche Stellen wie Bundeswehr für die Nutzung von Bundesliegenschaften überhaupt nicht zahlen.

Rias Offline



Beiträge: 24
Punkte: 28

03.10.2026 19:44
#347 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

𝟮,𝟱 𝗠𝗶𝗹𝗹𝗶𝗮𝗿𝗱𝗲𝗻 𝗘𝘂𝗿𝗼:💶 𝗟𝘂𝘅𝘂𝘀-𝗙𝗹𝘂𝗴𝗵𝗮𝗳𝗲𝗻 𝗳𝘂̈𝗿 𝗠𝗲𝗿𝘇 𝘂𝗻𝗱 𝗞𝗹𝗶𝗻𝗴𝗯𝗲𝗶𝗹
Der neue Regierungsflughafen in Berlin könnte bis zu 2,5 Milliarden Euro kosten. Darauf macht der Bund der Steuerzahler in seinem heute veröffentlichten neuen Schwarzbuch aufmerksam. Ursprünglich waren für das Projekt rund 344 Millionen Euro vorgesehen.
Und nicht nur die Kosten wachsen. Auch die Fläche soll von rund 30 auf knapp 60 Hektar nahezu verdoppelt werden. Geplant sind unter anderem 26 Abstellpositionen für Flugzeuge.
Darin nicht enthalten sind die Kosten für die Regierungsmaschinen selbst. Erst jüngst hatte die Flugbereitschaft drei Airbus A350 für weitere 1,2 Milliarden Euro erworben.

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