Sensation in Thüringen. Ramelow verliert Wahl zum Ministerpräsidenten. FDP-Kandidat gewinnt Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
Von Thüringen geht eine Schockwelle aus, die weit über das Bundesland hinweg zu spüren sein dürfte: Der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow ist völlig überraschend im dritten Wahlgang dem FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich unterlegen. Der FDP-Politiker wurde mit Hilfe der Stimmen der AfD zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Die Entscheidung zwischen Kemmerich und Ramelow fiel denkbar knapp aus. Auf den bisherigen Regierungschef entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45 Stimmen. Es gab eine Enthaltung.
Kemmerich ist erst der zweite Ministerpräsident der FDP in der Geschichte der Bundesrepublik. Der liberale Politiker Reinhold Maier war von 1945 bis 1952 Ministerpräsident von Württemberg-Baden und dann von April 1952 bis September 1953 Regierungschef des neuen Bundeslandes Baden-Württemberg.
Ramelows angepeiltes Bündnis von Linke, SPD und Grünen verfügte nach dem Urnengang nur noch über 42 von 90 Mandaten im Landtag. Thomas Kemmerich trat in Thüringen erst im dritten Wahlgang an Ramelow hatte eigentlich eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen unter seiner Führung angepeilt. Wegen der fehlenden Mehrheit hatte auch die AfD mit dem parteilosen Kindervater einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt.
Nachdem Ramelow in den beiden ersten Wahlgängen erwartungsgemäß die absolute Mehrheit verfehlt hatte, warf Kemmerich im dritten Wahlgang ebenfalls seinen Hut in den Ring und gewann.
Ramelow war seit 2014 Regierungschef des Freistaats und der erste Ministerpräsident der Linken in Deutschland. Doch obwohl seine Partei mit 31 Prozent die Wahl im Herbst 2019 klar gewonnen hatte, ging die Mehrheit der bisherigen Regierung von Linke, SPD und Grünen verloren. Dennoch hatten die bisherigen Koalitionspartner am Dienstag einen neuen Regierungsvertrag unterschrieben und stehen nun mit herunter gelassenen Hosen da.
Ein Tag zum Feiern. Denn die Arroganz eines Ramelow ist gebrochen. Linke zeigten sich als schlechte Verlierer. TV Aufnahmen zeigen, die Linke-Vertreterin dem gewählten MP den Glückwunschstrauss (der ursprünglich für Ramelow bestimmt war) vor die Füße warf. Eben Prollos.
Die Vorsitzende der Grünen fordert erbost den sofortigen Rücktritt des gewählten MP. So sehen schlechte Verlierter aus.
Dann kam die Bundes-CDU: Nur wenig später plädierte die Bundes-CDU wie auch die CSU für Neuwahlen in Thüringen. Generalsekretär Paul Ziemiak sagte in Berlin, die Entscheidung in Thüringen „spaltet unser ganzes Land“. Die Wahl des Ministerpräsidenten von der FDP in Erfurt, mit den Stimmen der AfD sei keine Grundlage für „bürgerliche Politik. Die FDP hat mit dem Feuer gespielt und hat heute Thüringen politisch und unser ganzes Land in Brand gesetzt.“
Was diese Typen jetzt tun verletzt aber die Rechte der Wähler/ des Volkes. Denn der Bürger hat die AfD ins Patrlament geholt und nicht die AfD sich selbst erhöht. Eine Ausgrenzung des Wählerwillens steht den Grundlagen bürgerlicher Politik viel mehr entgegen wie die Wahl eine FDP Mannes mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten.
Während CDU-Mohring dem FDP-Kemmerich eine Zusammenarbeit anbot, erklärten SPD, Grüne und Linke, nicht mit der FDP regieren zu wollen. Die SPD werde mit einer Regierung unter Kemmerich weder kooperieren noch sie dulden, erklärte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee. Seine Fraktion wähle die Rolle der Opposition, betonte auch Grünen-Fraktionschef Dirk Adams: „Die Unterstützung eines Ministerpräsidenten, der sich bewusst und voller Absicht mit den Stimmen der AfD in dieses Amt wählen lässt, steht für uns nicht zur Debatte.“
Das antidemokratische Verhalten von CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne zeigt ein es mehr, der Bürger als Wähler muss die AfD so stark machen das sie allein regieren kann. Und dann die anderen Pfeiffen abwatschen. Im Grunde will ja keiner die AfD allein ganz oben sehen. Aber die "Alt-Regierenden" lassen dem Bürger doch keine andere Wahl.
Diese Heuchler der Altparteien. Auch die Grünen vergessen schnell wie es war damals, als in Hessen eine erste schwarz-grüne Koalition gab und der erste grüne Minister Joschka Fischer vereidigt wurde. Bis dahin galt eine grüne Regierungsbeteiligung als NoGo und mit Grünen-Politiker setzte man sich nicht einmal in der Kantine an einen Tisch.... Jetzt reißen sie das Maul auf wenn das Scheffeln in den eigenen Geldbeutel mißlingt.
Die Linke als SED-Nachfolger ist eh diskreditiert und sollte sich still in eine Ecke setzen statt mit Hitler-Zitaten zu handeln. Bodo Ramelow scheint sich sehr mit seinemn Vorbild Hitler beschäftibgt zu haben. Sonst hätte er nicht gleich so ein Zitat bei Hand. Schhließlich führte Hitler die Nationalsozialisten und das ist soweit von Linke doch nicht weg.
An sich ist Bodo Ramelow der Verursacher des Maleur.
Der Ex-Ministerpräsident hatte Thüringen fünf Jahre lang mit einer rot-rot-grünen Mehrheit geführt. Das fand eine Mehrheit der Thüringer offenbar nicht überzeugend. Denn am 27. Oktober entzogen die Wähler dieser Regierung das Vertrauen. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen wurde abgewählt, die Parlamentsmehrheit war weg, die SPD sackte gar auf einen historischen Tiefstand von 8,2 Prozent, die Grünen schafften es mit Mühe (5,2 Prozent) überhaupt ins Parlament.
Bodo Ramelow hätte diesen Wählerwillen respektieren müssen, zurücktreten oder zumindest eine völlig neue Regierung bilden sollen. Er aber pokerte, um sich und seine rot-rot-grüne Truppe unbedingt an der Macht zu halten. In den vergangenen Tagen verbreitete er siegesgewiss sogar die Kabinettsliste seiner neuen Minderheitsregierung, und die las sich - bis auf die neue Justizministerkandidatin Anne Lücke von den Grünen - ganz wie die alte.
Ramelow setzte darauf, dass die AfD-Stimmen im Parlament einfach unter den Tisch zu fallen hätten. Doch es waren 23,4 Prozent der Wähler, die AfD wurde zweitstärkste Partei - wenn also so viele Menschen in einer Demokratie Protest üben, dann hätte ein ausgleichender Landesvater neue Wege zum Regieren gesucht. 1/4 des Wahlvolkes wird jetzt als Faschisten beschimpft.
Ramelow hätte der SPD und ihrem ebenso populären wie integren Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee das Ministerpräsidenten-Amt anbieten können. FDP und CDU hätten sich dem kaum entziehen können. Er hätte ein überparteiliches Kabinett aus anerkannten Fachleuten berufen können, er hätte geschäftsführend im Amt bleiben können oder mit der CDU und den Parteien der Mitte eine israelische Lösung mit Amtswechsel zur Mitte der Legislaturperiode vereinbaren können. Doch Ramelow wollte nur eines - krampfhaft mit just diesen abgewählten Genossen im Amt bleiben.
Da sehe ich die jetzigen Äußerungen bis hoch zur Merkel als äußerst fatal. Zeigen sie doch: Wählerwillen- was ist das ?
Eine Provinzposse die kaum noch zu überbieten ist. Selbnst die Kinder vom MP Kemmerich stehen unter extra Polizeischutz.
Unter dem Druck aus Berlin: Thüringens Ministerpräsident Kemmerich tritt zurück - auch Landtag soll aufgelöst werden
Die FDP-Fraktion Thüringen will einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Kanzlerin Merkel äußerte sich zuvor zu den Ereignissen im Thüringer Landtag.
Der Thüringer FDP-Chef behauptete außerdem, von den Stimmen der AfD unter Landeschef Björn Höcke überrascht worden zu sein. "Die AfD hat mit einem perfiden Trick versucht die Demokratie zu beschädigen."
Aber Leute von FDP bis CDU- ihr selbst beschädigt die Demokratie jetzt gerade selbst. Ich selbst wähle eigentlich Rot. Wünsche aber der AfD mit den Neuwahlen die absolute Mehrheit im Landtag. Damit die arroganten Schnösel der Altparteien endlich vom hohen Roß bgeholt werden.
Einzig der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) bezeichnet die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD in Thüringen als 'Mitte'. Wird jetzt dafür von den Roten kastriert.
"Neue Zürcher Zeitung": Hoch lebe die Demokratie "Allen, die sich jetzt um die Demokratie sorgen, möchte man sagen: Das ist Demokratie! Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, und darüber hinaus hat ein bürgerlicher Kandidat diese Wahl gewonnen. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen. [...]
Thüringen: Merkel fordert Annullierung der Wahlergebnisse
Wer ist Merkel ? Eine Diktatorin ? Solche Wahlergenisse kann nur das Verfassungsgericht annulieren. In einer Demokratie. Aber offenbar wähnt sie sich bereits als Diktatorin von Deutschland.
Wie auch immer. Wir können an diesem Dumfug der Parteien herzlich wenig ändern. Aber arrogant ist es schon, wenn Parteien die den Eunbzug in den Landtag gerade so geschafft haben, die Wähler einer anderen Partei bzw. auch dieser Partei Vorschriften machen wollen. Denn AfD hat prozentual 4-5 mal mehr Wählerstimmen wie Linke oder Grüne. Dann auch noch von Demokratie zu reden entbehrt jeder Vernunft.
Kurz nach 15 Uhr war es soweit: Der Waidwund geschossene Thüringr Ministerpräsident Thomas Kemmerich tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte die FDP-Landtagsfraktion am Samstag in Erfurt mit. „Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde ich an die Staatskasse zurückgeben“, teilte Kemmerich auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Fast zeitgleich zu Kemmerichs Rücktrittserklärung forderten die Spitzen von CDU, CSU und SPD eine neue Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen. Auf der sich dann Bodo Ramelow wählen lassen will.
Schlimmer kann eine angebliche Demokratie nicht in den Schmutz gezerrt werden. Geltendes Recht wird für Parteiinteressen offen gebrochen. Es so dann so lange gewählt bis einem das Wahlergebnis parteipolitisch Recht ist. Wählerentscheidungen- was ist das.
Stellt euch vor, der Ramelow bekommt im 3. Wahlgang auch die Stimmen der AfD. Fast die gleiche Situation- bei geheimer Wahl wird er mit Hilfe der AfD MP- Wie wird die Parteienlandschaft dann Handeln ? Wird Ramelow das Kreuz haben und den MP Posten nicht antreten ?
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