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 Russland Allgemein / Россия
Julius Offline



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12.12.2019 19:10
„Sponsor des Terrorismus“ Antworten

„Der Dieb schreit: Haltet den Dieb!“
Der Auslandsausschuss des US-Senats hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf gebilligt, der den Außenminister Mike Pompeo verpflichtet zu entscheiden, ob Russland zum „Sponsor des Terrorismus“ erklärt werden soll. Russische Politiker wollen sich dies nicht gefallen lassen und denken über „wahre Sponsoren“ nach.

Über das Vorhaben teilte die Pressestelle des Ausschusses gegenüber RIA Novosti mit. Pompeo soll dem Dokument zufolge außerdem darüber entscheiden, ob die Militärs in der Ostukraine von Russland unterstützt werden und als ausländische Terrorvereinigungen anerkannt werden müssen. Derzeit sind als „den Terrorismus unterstützende“ Staaten auch der Iran, Nordkorea, Syrien und Sudan auf der Liste gelandet. Zuvor standen Kuba, der Irak, Libyen und der Südjemen auf der Liste.
Darüber hinaus billigte der Auslandsausschuss des Senats eine Resolution, die Präsident Donald Trump das Recht nimmt, den Rückzug der USA aus der Nato ohne Zustimmung des Kongresses einzuleiten. Nach der Abstimmung im Ausschuss wird der Gesetzentwurf vom gesamten US-Senat geprüft. Über das Dokument zu Russland soll der Außenminister innerhalb von 90 Tagen entscheiden.
Die Aufnahme eines Staates in eine derartige Liste kann praktisch dazu führen, dass andere Länder oder private Personen für Handelsgeschäfte mit diesem Staat durch die USA mit Sanktionen bestraft werden könnten.

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