„Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst künftig bei WhatsApp mitlesen dürfen. Ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat ist damit getan. Besonders besorgniserregend ist, wer uns da überwachen soll.“

Seit 2017
Wenn Politiker Angst vorm eigenen Volk haben:

Hubschrauber-Evakuierung für Politiker in Hamburg geübt

Die Hamburger Polizei hat im Rahmen ihrer G20-Vorbereitungen am Dienstagmittag mit US-Sicherheitskräften zusammen eine Hubschrauberübung über der Außenalster abgehalten.
Die Übung fand unweit des Gästehauses des Senats statt, wo US-Präsident Donald Trump während des G20-Gipfels angeblich übernachtet.
Die Hubschrauber, darunter auch amerikanische Sikorskys, die als "Marine One" bezeichnet werden, wenn der US-Präsident an Bord ist, landeten dabei auch am Ufer.
Ein Polizeisprecher sagte, es sei eine Evakuierungsübung gewesen, für den Fall, dass Staatsgäste in Sicherheit gebracht werden müssen - in diesem Fall auf Wunsch der Amerikaner.
Dabei wurde nach Angaben der Polizei auch das Zusammenspiel der Sicherheitskräfte geübt.
Insgesamt waren nach Angaben der Polizei sechs amerikanische und drei deutsche Hubschrauber in der Luft, davon zwei von der Bundespolizei und die Libelle der Hamburger Polizei.

Da haben wohl eher die Amis die Handreichungen der deutschen Polizei/Behörden geübt. Damit die Ami Vorgaben dann auch sitzen.

2018
Und wieder in Hamburg

Polizei-Spezialeinheiten üben in der Hafencity die Terror-Lage

Schwer bewaffnete Polizisten in Schutzanzügen laufen durch die Hafencity, Verletzte liegen blutend auf den Straßen...
Einsatzkräfte aus ganz Deutschland haben den Ernstfall geprobt.
An 4 Stellen in der Stadt wurden unter realitätsnahen Bedingungen Anschlagsszenarien geübt.

Beteiligt waren etwa 850 Einsatzkräfte der Spezialeinheiten aus ganz Deutschland. Darunter auch GSG9 der Bundespolizei.

In der Innenstadt gab es infolge der Maßnahmen zu einigen Verkehrseinschränkungen.

Das faschistische Asow Bataillon ist Sonntag am 18.09.2022 in Frankfurt/Main angekommen.
Wegen eines Z werden Leute festgenommen, aber Nazi-Symbole sind kein Problem.

Deutschland rechnet offenbar mit gezielten Angriffen Russlands auf seine kritische Infrastruktur – noch vor einem offenen Krieg mit der NATO.…

Blackout: Berliner Polizei weist Russland-Geschwurbel von CDU-Kriegstreiber Kiesewetter als „Fake-News“ zurück
Im Gespräch mit „Welt TV“ hatte CDU-Kriegstreiber Roderich Kiesewetter nur allzu willig aberwitzige Spekulationen angeheizt, Russland könne Urheber des Anschlags auf die Berliner Stromversorgung sein. Die Berliner Polizei weist derlei Verschwörungs-Geschwurbel nun offiziell als „Fake News“ zurück und hat allen Gerüchten über eine mögliche russische Beteiligung an dem Anschlag auf das Stromnetz in der Hauptstadt entschieden widersprochen.
„Darauf gibt es bislang gar keine Hinweise“, erklärte Polizei-Vizepräsident Marco Langner und betonte: „Das sind die üblichen Fake News, die wir immer haben bei solchen Einsatzlagen, um Menschen zu verunsichern.“ Die Sicherheitsbehörden würden den Anschlag eindeutig der linksterroristischen „Vulkangruppe“ zuschreiben.

Der Kanzleramtsminister schlägt heute in der FAZ nicht mehr als ein Paradigmenwechsel in der Bundesrepublik vor: Der BND soll Inlandsbefugnisse erhalten. Klar ist, dass die Sicherheits- und Bedrohungslage der Bundesrepublik und der EU vor einer bislang ungeahnten Eskalationsstufe steht bzw. sich bereits mittendrin befindet. Das erfordert schnell neue Maßnahme - vor allem auf europäischer Ebene, von der Frei merkwürdigerweise gar nicht redet. In dieser Situation den Auslandsgeheimdienst zu ermächtigen, das Inland ins Visier zu nehmen, ist der falsche Weg. Der BND würde zu einem zentralistisch agierenden Apparat, dessen Kontrolle kaum möglich würde. Daher ist die Unterscheidung zwischen In- und Auslandsoperationen in einer Demokratie so wichtig, auch um unterschiedliche, miteinander kooperierende in- und ausländische Dienste zu beteiligen, auch als Kontrollmöglichkeit. Die unweigerliche Eigendynamik eines jeden Geheimdienstes ist auch in unserer heutigen Gefahrensituation zu begrenzen - oder gerade deswegen. Und mit Blick auf eventuell künftige Entwicklungen (Machtbeteiligung extremistischer Kräfte auf Landes- und Bundesebene) stellt eine derartige Zentralisierung ohnehin eine selbstproduzierte Eskalation und Gefahr dar.