Deutschland und das Völkerrecht
Deutschland hat immer wieder das Völkerrecht missachtet, wenn es um seine Interessen und seine Grenzen geht. Das zeigt der Völkerrechtler Gregor Schirmer in seinem aktuellen Buch über „Deutsche Grenzen und Territorien von 1815 bis 1990“. Zudem macht er auf ein erstaunliches Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1973 aufmerksam.
„Immer wenn das Völkerrecht den deutschen Interessen entgegenstand, hat Deutschland sich über das Völkerrecht hinweggesetzt“, erklärte Schirmer.
Die Veränderungen der Grenzen Deutschlands seit 1815 werfen aus seiner Sicht ein „deutliches Licht auf den Charakter des deutschen Imperialismus und seiner Vorläufer“. „Es ist eine Geschichte ständiger Änderungen der deutschen Grenzen auf aggressive Art und Weise. Es ist aber auch eine Geschichte dessen, dass Deutschland mit seinen Aggressionen nicht immer durchkam, sondern sehr deutliche Änderungen seiner Grenzen hinnehmen musste.“

In dem kürzlich im Verlag am Park erschienenen Buch erinnert er unter anderem an ein weiter gültiges, aber allgemein unbekanntes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1973. Am 31. Juli 1973 urteilte das Karlsruher Gericht zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR: „Das Grundgesetz […] geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist. … Das Deutsche Reich existiert fort. […] Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.“

Insoweit sind auch jene Personen keine Spinner - wie von hiesiger Politik immer wieder medial behauptet- die die Existenz des fortbestehenden Deutschen Reiches propagieren und jetzige deutsche Behörden nicht anerkennen. Sie stehen alle auf dem Boden des Urteils Bundesverfassungsgericht.

Keine gleichberechtigte Wiedervereinigung 1990
Das beruhte laut Schirmer auf der Annahme, „dass das Deutsche Reich alles überlebt hat, was seit seiner Gründung geschehen ist, den 1. Weltkrieg, die Weimarer Republik, den faschistischen Staat und dann die Gründung der beiden deutschen Staaten“. Das sei der Ausgangspunkt für alles gewesen, was später geschah, und warum sich die Bundesrepublik seit ihrer Gründung als einziger deutscher Staat darstellte. Die DDR sei für die BRD bis zuletzt „kein souveräner Staat, sondern ein von Russland zeitweilig okkupiertes Land, ein anderer Teil Deutschlands“ gewesen, hob der Völkerrechtler hervor. Entsprechend sei Artikel 23 des Grundgesetzes formuliert worden, wonach dieses „in anderen Teilen Deutschlands … nach deren Beitritt in Kraft zu setzen“ sei. Es sei bis heute die Grundlage dafür, „dass die Einheit Deutschlands nicht hergestellt worden ist durch eine gleichberechtigte Vereinigung, durch eine gleichberechtigte Entscheidung beider deutscher Staaten, sondern als ein Anschluss an einen Teil Deutschlands.“

Erstaunlich wirkt: Die Bundesregierung hält bis heute an dieser Rechtsauffassung fest, wie Antworten von ihr auf Anfragen der Linksfraktion im Bundestag aus den Jahren 2013 und 2015 zeigen. Am 7. Februar 2013 antwortete die Regierung, dass die von Karlsruhe 1973 gemachte Feststellung „stets die Auffassung der Bundesregierung“ gewesen sei. Zwei Jahre später wurde in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 der Hinweis auf das Urteil aus Karlsruhe von 1973 erneut wiederholt. Völkerrechtler Schirmer widersprach im Interview dieser anachronistisch wirkenden Regierungssicht deutlich. Aus Sicht der siegreichen Antihitler-Koalition habe es sich bei dem Sieg über das faschistische Deutschland und dessen Kapitulation um eine „Debellatio“ gehandelt. Damit wird im Völkerrecht der vollständige Sieg über einen gegnerischen Staat mit dem Willen, seine staatliche Existenz auszulöschen, beschrieben, „das heißt eine Vernichtung des Aggressors als Staat und Völkerrechtssubjekt“.

Das sei mit dem 8. Mai 1945 geschehen, so Schirmer. „Die alliierten Mächte hatten die Staatsgewalt in Deutschland übernommen, und zwar nicht nur die zentrale, sondern die Staatsgewalt bis in jedes Dorf“, erinnerte er und fügte hinzu: „Ich hab das ja selber erlebt“. „Das war eine Folge der Aggression Hitlerdeutschlands, das war sozusagen die Quittung für eine Völkerrechtsverletzung ungeheuren Ausmaßes, wie sie bis dahin in der Welt noch nicht geschehen war.“ Die bis heute beibehaltene Position der Bundesregierung sei ein Beleg dafür, dass die Bundesrepublik „ein Ergebnis des Zweiten Weltkrieges nicht anerkennen“ wollte, auch nicht das Potsdamer Abkommen. Das solle bis heute weiter gelten, womit „die Kontinuität des Deutschen Reiches fortgesetzt worden ist – und das war eine imperialistische Kontinuität“, stellte der Völkerrechtler klar. Er wies daraufhin, dass die Position der Regierung sich mit jener der „Reichsbürger“ an diesem Punkt treffe: „Die Bundesregierung bestätigt sozusagen den Ausgangspunkt, den die ‚Reichsbürger‘ auch haben. Der Unterschied beginnt da, wo die ‚Reichsbürger‘ sagen: ‚Aber die Bundesrepublik existiert eigentlich gar nicht.‘“

Russland hat Krim nicht annektiert
Gerade deutsche Politiker werfen gegenwärtig bevorzugt anderen Staaten vor, das Völkerrecht zu brechen, so zum Beispiel Russland. Damit wird unter anderem die Politik Berlins seit 2014 begründet, so durch die wiederholte Rede von der angeblichen „Annexion der Krim“. Das ist aus Sicht des Völkerrechtlers falsch: „Dass es keine Annexion war, geht schon daraus hervor, dass es ein Vorgang war, der ohne Gewaltanwendung sich vollzog, ohne Anwendung militärischer Gewalt Russlands.“ Der Begriff treffe nur zu, wenn es sich um eine mit Gewalt durchgesetzte Übernahme eines Territoriums handelt. Schirmer erläuterte aus völkerrechtlicher Sicht: „Es gibt nicht nur das Prinzip der territorialen Unversehrtheit der Staaten, sondern es gibt auch ein völkerrechtliches Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Beide völkerrechtliche Prinzipien müssen eingehalten werden.“ Im Konfliktfall müsse sich für eines dieser Prinzipien entschieden werden. Und: „Russland hatte viele Gründe, sich für das Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker zu entscheiden.“ Dazu gehöre, dass die Krim 1954 durch eine Willkürentscheidung des damaligen sowjetischen Partei- und Regierungschefs Nikita Chruschtschow an die Ukraine überging. Außerdem habe sich im März 2014 die Mehrheit der Krim-Bevölkerung
„eindeutig für die Wiedervereinigung mit Russland“ entschieden. „Es war eine Durchsetzung des Prinzips des Selbstbestimmungsrechts der Völker“, betonte Schirmer.

Das Buch ist eine „völkerrechtlich-politologische Inventur“ von 1815 bis 1990. Seinen Blick auf die Gegenwart und den Ausblick in die Zukunft beschrieb der Autor so: „Was Deutschland betrifft, habe ich in meinem Buch gezeigt, dass wir wachsam sein müssen. Es gibt immer noch den Standpunkt bei ernsthaften Völkerrechtlern, dass die Grenzfrage im Osten im Grunde genommen ein aggressiver Akt der Sowjetunion und Polens war, der von Deutschland nur um des lieben Friedens willen akzeptiert wird. Wir werden es nicht gewaltsam ändern, ist der Standpunkt.“ Es sei aber noch nicht vom Tisch der deutschen Politik, es irgendwie ändern zu können, warnte Schirmer. Die dazu abgeschlossen Verträge wie der Zwei-plus-Vier-Vertrag und der polnisch-deutsche Grenzvertrag seien nicht vollkommen eindeutig. „Sie sprechen zwar davon, dass diese Grenzen endgültig seien, aber die Rechtsgrundlage dieser Endgültigkeit, die bleibt offen. Die Rechtsgrundlage ist die Aggressionshandlung des Deutschen Reiches gegen die Sowjetunion und gegen Polen und gegen andere Staaten. Das akzeptiert die offizielle Bundesrepublik keineswegs.“
Tilo Gräser

Das Buch ist 2017 erschienen und bringt Licht ins Dunkel deutscher Regierungslügen.

Deutschland will Kulturgüter zurück
Die deutsche Regierung hat vor, sich weiter für die Rückgabe kriegsbedingt verbrachter Kulturgüter durch Russland einzusetzen. Dies meldet die Deutsche Botschaft in Moskau unter Berufung auf die Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Der russische Kunsthistoriker und Ex-Kulturminister Michail Schwydkoj sieht das als problematisch.

„Seit Ende des Zweiten Weltkrieges werden sowohl in der Russischen Föderation als auch in der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche Kulturgüter, darunter Kunstgegenstände, Bücher und Archivalien, vermisst“, heißt es im offiziellen Text, den die Botschaft an Sputnik übermittelte. Die deutsche Bundesregierung sei weiterhin bestrebt, zur Frage der Kulturgüterrückführung eine einvernehmliche Lösung mit der Russischen Föderation zu erreichen und würde das Thema auch in Zukunft in die gemeinsamen Gespräche mit Vertretern der russischen Regierung einbringen, so das Bundeskulturministerium.

Die Bundesregierung verwies darauf, seit Ende des 19. Jahrhunderts für die gefestigte allgemeine Überzeugung zu stehen, dass Kulturgüter von nationaler Identität wegen ihrer herausragenden Bedeutung nicht als Kompensation für eigene Kriegsverluste dienen dürften.

Moskau beabsichtige nicht, dieses Thema zu diskutieren, bis sich der politische Dialog mit Berlin normalisiere.

Als Rechtsnachfolger des alten Deutschen Reiches:
Ist doch komisch. Den Juden wird jeder Cent erstattet plus entgangener Gewinn und selbst Immobilien die seinerzeit real verkauft wurden erhalten sie zu kostenfrei zurück.
Auf der anderen Seite wird aber nicht anerkannt das Deutschland gerade gegenüber Russland eine gleichgroße Schuld trägt. Sonst würde dieses Rückgabeverlangen erst garnicht aufkommen.

Staatsanwaltschaft München beschlagnahmt drei Wohnungen von Russen

Zur Durchsetzung der Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die Staatsanwaltschaft München I drei Wohnungen und ein Bankkonto von Russen beschlagnahmt. "Es handelt sich nach derzeitigem Kenntnisstand bundesweit um den ersten Fall, bei dem nicht nur Vermögenswerte aufgrund der Sanktionen 'eingefroren', sondern tatsächlich Immobilien beschlagnahmt wurden", teilte Oberstaatsanwältin Anne Leiding am Montag in München mit. Die Wohnungen befinden sich den Angaben zufolge in München, auf dem Konto gingen derzeit monatliche Mietzahlungen von rund 3.500 Euro ein.

Die Beschlagnahmung sei nach Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft möglich, da der Beschuldigte Mitglied der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation sei. Beschuldigt werde auch seine Ehefrau mit gemeldetem Wohnsitz in München.

Der Abgeordnete stehe seit dem 23. Februar auf der Liste der sanktionierten Personen. Er habe damals im russischen Parlament für eine Entschließung gestimmt, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufforderte, die von den Separatisten beanspruchten Gebiete der Ostukraine, die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk, als unabhängige Staaten anzuerkennen. (dpa)

PS: Wann werden die Vermögenswerte von einstigen Bundestagsmitgliedern und Bundesministern für die Teilnahme Deutschlands am Jugoslawienkrieg beschlagnahmt und enteignet ?.....

Vergesst dieses Bild nicht. Deutschland hat schon einmal kapituliert; und viele Mitläufer und die Irren an der Macht glaubten bis zuletzt, die Größten der Welt zu sein.
Hochmut kommt vor dem Fall.

Die Siegermächte behalten das Recht, jederzeit auf dem Territorium der BRD zusätzliche und zeitlich begrenzte Hoheitsgebiete ohne Zustimmung deutscher Stellen einzurichten und zu unterhalten, wenn sie es zum Schutze eigener Interessen für erforderlich halten, wie das Stationieren von
Flugzeugen,
Raketen,
Aufklärungsdrohnen und
Atomwaffen.
So besitzt der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein spezielle Lagerstätten für insgesamt 216 nukleare Bomben.
Im 1.200-Seelen-Ort Büchel stationiert,
hat das „Taktische Luftwaffengeschwader 33“ der Bundeswehr die „Aufgabe“ übernommen, Atombomben mit deutschen Tornado-Kampflugzeugen ans Ziel zu fliegen und abzuwerfen.
„Nukleare Teilhabe“ heißt dieses Modell, durch das der Nicht-Atomwaffenstaat Deutschland an den Atombomben der USA partizipieren kann.
Die Codes für die Bomben besitzt die US Air Force. Das benötigt keinen weiteren Kommentar.

Immerhin brauchte es drei vorbereitende regierungsförmige Teiletappen bis zur Aufrichtung der offenen terroristisch-faschistischen Diktatur: Müller-, Brüning-, Papen-Schleicher-Kabinett.
Daß der Faschismus schon da war, aber so viele Anläufe bis zur Machtübernahme brauchte, hängt mit dem Verhältnis von Finanzbourgeoisie (Großbanken, Industriebarone) und Junkern zusammen. Dieses Hervortreten (Papen, Schleicher, Hindenburg) dient wiederum zur Ablenkung vom Wesen der Faschisierung. Die Ablenkung wirkte in der sozialdemokratischen Fehlorientierung: Ohne die Großgrundbesitzer war die Reichswehr nicht zu haben, aber die SPD sah in der letzten Vorbereitungsetappe nicht die heraufdämmernde offene Diktatur des zum Krieg entschlossenen Finanzkapitals, als äußerste Reaktion, sondern nur das "Kabinett der Barone". Thälmann machte diesen sozialdemokratischen Fehler in der Ortung der entscheidenden reaktionären Triebkraft deutlich. (Nebenbei bemerkt: die Fehleinschätzung der SPD war sehr viel FOLGENREICHER als die kommunistische Rede vom Sozialfaschismus.)
Dieser junkerlich-feudale Anachronismus, der der deutschen Monopolbourgeoisie die Ausübung der Herrschaft, auch der faschistischen, durchaus erschwerte, geht tiefer durch die Geschichte des Kapitalismus in Deutschland.
Albert Norden beschrieb das anachronistische halbfeudale System, mit dem der deutsche Imperialismus in die Geschichte trat. Es geht zurück auf den Klassenkompromiß von Bourgeoisie und Feudaladel 1848 gegen das Proletariat.

Die heutigen Parallelen sind sehr groß.

Adventszeit vor 78 Jahren in Berlin...
Pistorius sagt dazu : „Wir haben jetzt ungefähr fünf bis acht Jahre, in denen wir aufholen müssen – sowohl bei den Streitkräften als auch in der Industrie und in der Gesellschaft.“
damit es wohl wieder so besinnlich wird wie einst...?

" Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen:" Ich bin der Faschismus. Nein , er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus."
Ignazio Silone

Nehmt das zu Herzen und schaut euch die Gesellschaft dieser Tage an.

Ja, das Schlimme ist ja gerade, dass viele Massen auf dieses Lügenbild der regierenden Parteien in dieser sogenannten BRD hereinfallen und tatsächlich denken, das, wenn Scholz und Konsorten zur Demo gegen Rechts aufrufen, sie Antifaschisten wären. Das genaue Gegenteil ist leider der Fall, sie unterstützen damit den neuen Faschismus im Nachfolgestaat des 3. Reiches.

de facto eine Kriegserklärung gegen Russland
sehen wir bald wieder deutsche Panzer auf russischen Staatsgebiet im Krieg gegen russische Soldaten ?

Berlin erlaubt der Ukraine Einsatz deutscher Waffen gegen militärische Ziele in Russland

Die Bundesregierung gibt der Ukraine die Erlaubnis, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Sprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit. „In den letzten Wochen hat Russland insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt", erklärte Hebestreit per Pressemitteilung.


Irgendwie hat die deutsche Regierung jede Peilung verloren.

Biedermann und Brandstifter
Ein Artikel von Oskar Lafontaine
Boris Pistorius ist schon viele Monate der beliebteste Politiker Deutschlands. Daran muss man sich erst gewöhnen in einem Land, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg geschworen hatte: «Nie wieder Krieg.» Er will unter großem Beifall der Öffentlichkeit Deutschland wieder «kriegstüchtig» machen. Wenn ich ihn und seine Kollegen «Verteidigungsminister» auf der Bühne der Welt agieren sehe, denke ich immer an ein Schlüsselerlebnis, das ich Ende der Achtziger Jahre hatte, als ich kurz vor der Auflösung des Warschauer Paktes den damaligen bulgarischen Staatschef Todor Schiwkow in Sofia besuchte. Am Abend führte mich ein Germanistikprofessor durch die Stadt, und wir kamen an einem imponierenden Bau vorbei, auf dem oben in großen Buchstaben «Verteidigungsministerium» stand. Er fasste mich am Arm und sagte: «Hier beginnt die Lüge. Früher stand dort ‹Kriegsministerium›.
Überzeugt nur auf den ersten Blick
Kürzlich war Boris Pistorius bei Sandra Maischberger zu Gast. Es war ein gelungener Auftritt. Der «Verteidigungsminister» war locker, jovial und um keine Antwort verlegen. Das Publikum spendete Beifall, und die Moderatorin machte kein Hehl daraus, dass sie in Sachen Krieg und Frieden mit ihrem Gast weitgehend übereinstimmte. Die Fernsehzuschauer konnten mit dem Gefühl ins Bett gehen, im Verteidigungsministerium sitze ein Mann, der schon dafür sorgen wird, dass Putin uns demnächst nicht überfällt. Pistorius überzeugte aber nur auf den ersten Blick. Er machte bei Maischberger den üblichen Fehler, den Psychologen «Projektion des schwächeren Teils» nennen. Menschen neigen dazu, die eigenen Fehler dem anderen vorzuwerfen. «Die Russen benutzen Menschen im schlimmsten Sinne des Wortes als Kanonenfutter», sagte er. Dass die USA, unterstützt von den Berliner Kriegsbefürwortern, die Ukrainer als Kanonenfutter für ihre geostrategischen Ziele verheizen und die Deutschen anstandslos zur Kasse bitten, käme ihm nie in den Sinn. «Für 5 Prozent des US-Verteidigungshaushalts und null amerikanische Militäropfer zerstört die ukrainische Armee das russische Militär, und das ist absolut im Interesse der USA», jubelte Kori Schake, Sicherheitsexpertin des American Enterprise Institute schon im Frühjahr 2023 im Sender CNN. Aber von solchen und ähnlichen Stellungnahmen der US-Politik haben die deutschen und europäischen Kriegstreiber anscheinend noch nie etwas gehört.
«Wir müssen einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein Nato-Land angreift. Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in denen das möglich sein könnte.» Mit solchen unverantwortlichen Sprüchen, an die er leider selber glaubt, macht Pistorius der deutschen Bevölkerung Angst, um seine Forderung nach weiterer Aufrüstung durchzusetzen. In diesem Sinne verweist er auch darauf, dass Russland seine Verteidigungsausgaben deutlich gesteigert habe. Das trifft zu, er verschweigt aber, dass die Nato 2023 mit 1,3 Billionen Dollar im Vergleich zu Russland das Zehnfache fürs Militär ausgegeben hat.
An dieser Stelle wird deutlich, dass der deutsche Verteidigungsminister die sicherheitspolitischen Diskussionen der vergangenen Jahrzehnte nicht kennt. Militärisches Gleichgewicht stabilisiert den Frieden. Das war ein zentrales Argument der verteidigungspolitischen Konzeption des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Er hat darüber ein Buch geschrieben. Wer wie Pistorius und alle westlichen Rüstungsbefürworter diesen Grundsatz außer Acht lässt, ist mitverantwortlich für das neue Wettrüsten und die daraus folgende wahnwitzige Zunahme der Rüstungsausgaben in der Welt. Mit Stolz verweist der deutsche Verteidigungsminister darauf, dass demnächst deutsche Soldaten in Litauen an der russischen Grenze stationiert werden.
Paktieren mit Judenmörder
Von dem Disengagement, dem Auseinanderrücken der Truppen und Militärstationen, dass der Großmeister der US-Diplomatie, George Kennan, für Mitteleuropa entwickelt hatte, hat er offensichtlich noch nie was gehört. Diese Ideen waren die Grundlage der Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts und Egon Bahrs. Darauf aufbauend, hatten sie den Begriff der gemeinsamen Sicherheit entwickelt, der über viele Jahre das Herz der sozialdemokratischen Außenpolitik war. Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen – diese außenpolitischen Leitmotive des ehemaligen Bundeskanzlers, der die Sozialdemokraten zum größten Wahlerfolg ihrer Geschichte geführt hat, sind der heutigen SPD-Führung offensichtlich unbekannt.
Ein Verteidigungsminister muss kein Diplomat sein, aber die deutsche Geschichte und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen sollte er kennen. Dass er bei der Vorstellung einer neuen Biografie über Winston Churchill davor warnte, Putin werde mit der Aggression nicht aufhören, und sagte: «Das hat er auch klar gesagt. Genauso deutlich wie Hitler, der auch immer gesagt hat, dass er nicht aufhören würde», war ein Fauxpas. Auch er hat wie die Mehrheit der deutschen Politiker und Journalisten vergessen, dass in Hitlers Vernichtungskrieg 25 Millionen Bürger der Sowjetunion umgebracht wurden. Wie kann man den Judenhass bekämpfen und gleichzeitig mit den Verehrern des Judenmörders Stepan Bandera paktieren und trotz der Ermordung von Millionen Russen durch die Nazis gedankenlos den Russenhass schüren?
Während mangelndes diplomatisches Geschick bei einem Verteidigungsminister vielleicht noch hinnehmbar ist, ist strategisches Denken unabdingbare Voraussetzung bei der Übernahme einer solchen Verantwortung. Pistorius hat aber bei der Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gezeigt, dass strategisches Denken nicht seine Sache ist. Als Olaf Scholz erklärte, er könne nicht verantworten, Marschflugkörper an Kiew zu liefern, die 500 Kilometer Reichweite haben und strategische Ziele in Moskau zerstören können, fiel Pistorius ihm in den Rücken und ließ durchsickern, dass er dazu bereit wäre. Und selbst als aufflog, dass Generäle und Offiziere der Luftwaffe darüber schwadronierten, wie man diese Flugkörper liefern und programmieren könnte, ohne dass die Russen es merkten, stellte er sich schützend vor seine Soldaten und brüskierte den Bundeskanzler.
In die Falle getappt
Bei Maischberger verteidigte er dann die Entscheidung seines Regierungschefs, wies aber darauf hin, dass das Völkerrecht es zulasse, dass die angegriffene Ukraine mit Langstreckenraketen den Krieg nach Russland trage. Er stellte aber nicht klar, dass das in keinem Fall von Deutschland gelieferte Raketen sein dürften, weil die Bundesrepublik dann endgültig Kriegspartei wäre. Ohnehin kann man nur darüber staunen, dass den deutschen Waffenlieferungsbefürwortern nicht bewusst ist, dass die Frage, ob Deutschland Kriegspartei ist, letztlich nicht von ihnen oder vom Völkerrecht, sondern nur von Russland beantwortet wird. Ein Politiker, der die strategische Falle, in die er tappen würde, wenn er Taurus-Marschflugkörper lieferte, nicht sieht, sollte kein Verteidigungsminister sein.
Zweifel daran, ob er für dieses Amt geeignet ist, kommen auch auf, wenn er so redet, als sei Russland keine Atommacht. Damit konfrontiert, verweisen die deutschen Sofastrategen immer auf die atomare Schutzgarantie der USA. Diese war und ist aber eine Illusion. Kein US-Präsident würde nach einem russischen Nuklearschlag auf eine europäische Stadt die Zerstörung seines Landes durch die russischen Interkontinentalraketen riskieren.
Wann werden die Europäer das begreifen und in der entstehenden neuen Weltordnung ihr eigenes Schicksal als zwischen den Supermächten vermittelnde Friedensmacht in die Hand nehmen?

Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa äußert sich zu den Plänen der deutschen Bundesregierung, Entschädigungszahlungen an polnische Opfer der Nazi-Besatzung während des Zweiten Weltkriegs zu leisten

- Während seines Besuchs in Polen am 2. Juli 2024 kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz die Absicht der deutschen Regierung an, polnischen Opfern der Nazi-Besatzung während des Zweiten Weltkriegs im Zeichen der historischen Verantwortung Berlins, Entschädigung zu zahlen. Für die individuellen Zahlungen sind rund 200 Millionen Euro geplant. Die Gesamtzahl der potenziellen Empfänger wird auf 40.000 geschätzt (Zwangsarbeiter, KZ-Häftlinge, Juden, Sinti und Roma). Nur die Polen, Juden, Sinti und Roma? Und die anderen?

- Die deutsche Führung teilt die NS-Opfer weiterhin in Kategorien auf und sucht auf zynische Weise jene Personen, die es mehr oder weniger verdienen, aus.
- Es sei daran erinnert, dass Berlin sich hartnäckig weigert, die Belagerung von Leningrad und andere Nazi-Verbrechen in der Sowjetunion als Völkermord an den Völkern der UdSSR anzuerkennen. Berlin leistet seit langem humanitäre Zahlungen ausschließlich an jüdische Überlebende der Leningrader Blockade und ignoriert unsere Appelle, diese Zahlungen auf alle Überlebenden der Blockade auszuweiten.
- Um zu verstehen, dass die Hungersnot damals keine Nationalitäten kannte, muss man nur einmal die Tagebücher, Memoiren und Dokumente lesen, die auf den Zeitzeugnissen der Bewohner vom belagerten Leningrad beruhen. Die Menschen überlebten, indem sie sich gegenseitig geholfen haben. Sie sind nicht nach dem Prinzip ihrer Nationalität verstorben, sondern wegen des Hungers infolge der Handlungen von Nazi-Deutschland.
- Russen, Weißrussen, Ukrainer, Vertreter anderer Nationalitäten (außer Juden), die die Belagerung von Leningrad überlebt haben, haben aus Sicht Berlins keinen Anspruch auf diese Zahlungen. Deutsche, die im Gebiet der Leningrader Belagerung wohnhaft sind, haben ebenfalls keinen Anspruch auf diese Leistungen.
- Wir verurteilen diese unmoralische Haltung der deutschen Behörden auf das Schärfste und fordern Berlin auf, seine unmenschliche Diskriminierung der Opfer des Naziregimes zu beenden.