"Die Kooperation zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika bei der Frage der Sanktionen gegen Russland ist offenbar tiefgreifender als bisher bekannt. Das geht aus einem Bericht des US-amerikanischen Politikmagazins Politico hervor. Die Sanktionen wurden lange vor der Eskalation des Krieges in der Ukraine im Februar dieses Jahres geplant. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spielte dabei offenbar eine wichtige Rolle. Von der Leyen besuchte erstmals im November des letzten Jahres in Washington, D.C. das Weiße Haus. An diesem Treffen mit dem US-Präsidenten Joe Biden waren außerdem auch der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sowie weitere sicherheits- und außenpolitische Verantwortliche der USA und EU anwesend. Während dieses Treffens wurde verabredet, regelmäßige bilaterale Konsultationen durchzuführen. Biden, der zuvor von Sicherheits- und Geheimdienstbeamten über die russischen Truppenansammlungen an der Grenze zur Ukraine informiert worden war, machte die EU-Vertreter auf die wachsende Gefahr eines Konflikts aufmerksam. Ein EU-Beamter äußerte sich anonym dazu auf Politico: "Das war zu einer Zeit, als niemand in Europa (auf diese Entwicklung) aufpasste, nicht einmal die Geheimdienste." Es folgte eine Reise des CIA-Direktors Bill Burns zur EU-Kommission nach Brüssel Ende November. Anschließend wurden auf US-Vorschlag sogar wöchentliche Videokonferenzen mit Vertretern beider Seiten eingerichtet. Im Laufe der Gespräche wurden die Möglichkeiten eines von den EU-Staaten zu beschließenden Sanktionspaketes im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine aufgeworfen. Die Häufigkeit der Videokonferenzen wurde erhöht, zuletzt traf man sich sogar täglich virtuell. Björn Seibert, Kabinettschef bei von der Leyen, spielte eine besonders wichtige Rolle für den "Erfolg" des ersten EU-Sanktionspaketes – so lautet jedenfalls das Lob von US-Beamten: "Der wichtigste Gesprächspartner (mit) der Europäischen Kommission war Björn Seibert. Wir hatten ein enormes Maß an Übereinstimmung in allen Bereichen." Zudem beschreibt der Bericht, dass auf europäischer Seite die EU-Kommission – und nicht etwa Berlin oder Paris – bei der Sanktionsfrage die führende Rolle spielte. Dabei ging die EU-Kommission in Brüssel taktisch geschickt vor. So vermied sie es etwa, bis zum letzten Augenblick der Entscheidung einen konkreten Textentwurf vorzulegen, um so vermeiden zu können, dass dieser den Medien zugespielt werden könnte. Die Kommission traf sich mit Vertretern der EU-Mitgliedstaaten nur in kleinen Gruppen. Von der Leyen konnte persönlich so einen hohen Grad an Initiative zeigen, da die Regierungschefs vieler wichtiger EU-Staaten im Januar und Februar auch mit wichtigen innenpolitischen Fragen beschäftigt waren. Ian Lesser, Vizepräsident des German Marshall Fund, bewertete die Kooperation zwischen der EU und den USA gegenüber Politico so: "Es ist unwahrscheinlich, dass sich die sehr enge Zusammenarbeit, die wir bei den Sanktionen und an anderen Fronten erleben, so entwickelt hätte, wenn es nicht zu einem guten Verhältnis zwischen Washington und Brüssel gekommen wäre – auf höchster Ebene, aber auch auf Arbeitsebene." Von der Leyens Initiative und Hingabe wurden von der US-Seite anerkannt. Ein hochrangiger EU-Vertreter, der an den Gesprächen mit der Washingtoner Regierung beteiligt war, erklärte: "In Washington hatte man das Gefühl, dass es sich um jemanden handelte, der die Dinge endlich zu Ende bringen konnte, der etwas bewirken konnte." Politico verwies darauf, dass für von der Leyen ihre engen Bindungen zu den USA bei einer möglichen späteren Karriere in der UNO noch nützlich sein könnten."
( etwas als UN Generalsekretärin durch Durchsetzung der US-Interessen gegen Russland und China ?)
Pressesprecherin des russischen Außenminsteriums, Maria Sacharowa 💬Seit mehr als einem Monat brütet die Führung der EU eine Rechtsgrundlage aus, um Rahmenbedingungen für die Wegnahme, den Diebstahl und die Beschlagnahme der auf dem EU-Gebiet «eingefrorenen» Vermögenswerte zu schaffen, die russischen natürlichen und juristischen Personen gehören, gegen die die EU einseitig Sanktionen eingeführt hat. 💬Dass diese pseudorechtlichen Übungen bei ihrer Umsetzung das Ansehen der EU als einer für die Wirtschaft zuverlässigen Jurisdiktion endgültig begraben werden, sieht man in Brüssel, das von antirussischen Eifer und russophober Hysterie besessen ist, nicht ein. 💬Einmal mehr warnen wir: sollte es zu einer wirklichen Beschlagnahme des Eigentums russischer Bürger und Unternehmen sowie unserer Landesreserven kommen, wird es von der russischen Seite unvermeidbar angemessene Maßnahmen geben. Ich kann augenblicklich nicht sagen, wie diese Maßnahmen ausfallen werden — ob spiegelbildlich, symmetrisch oder asymmetrisch — es wird sich dabei jedoch um nicht imitierte Gegenmaßnahmen handeln. 💬Wir werden es nicht bei Worten belassen. Die Verantwortung für ihre Konsequenzen, die insbesondere die europäische Wirtschaft treffen werden, wird von Brüssel allein getragen.
EU will Stromleitung unter dem Schwarzen Meer verlegen
Aserbaidschan soll die EU künftig über eine Leitung unter dem Schwarzen Meer mit Strom beliefern. Nach einer am Samstag in Rumänien unterzeichneten Einigung wird ein 1195 Kilometer langes Kabel verlegt, das Aserbaidschan über Georgien und Rumänien mit Ungarn verbindet. "Wir haben uns entschieden, den russischen fossilen Energieträgern den Rücken zu kehren und uns unseren zuverlässigen Energiepartnern zuzuwenden", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Bukarest.
Die Bauarbeiten für das Kabel sollen im September nächsten Jahres beginnen, allerdings wird es frühestens ab 2029 in Betrieb genommen werden. Nach einer Erklärung der rumänischen Präsidentschaft sieht die Übereinkunft auch eine verstärkte Zusammenarbeit bei neuen Technologien im Energiebereich, der Wasserstoffproduktion und der Infrastruktur für den Energietransit vor.
"Wir bereiten uns darauf vor, das längste elektrische Unterwasserkabel zu bauen", sagte der ungarische Regierungschef Viktor Orban. "Wäre ich jünger, würde ich sagen, man muss Rock'n'Roll sein, um ein solches Kabel zu bauen." Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew begrüßte das Abkommen als "unseren Beitrag zur europäischen Energiesicherheit" und "neue Brücke zwischen der EU und Aserbaidschan". Von der Leyen erklärte überdies, das Kabel gebe Georgien die Möglichkeit, ein regionaler Energieknotenpunkt zu werden. Demnach ermöglicht das Projekt zudem die Durchleitung von Strom in Nachbarstaaten wie Moldau und unterstützt die Modernisierung des ukrainischen Stromnetzes.
Nur neun Prozent verlassen Land Russland hat westliche Unternehmen fest im Griff
Anders als bisher angenommen, haben nur wenige westliche Unternehmen ihre Geschäfte mit Russland vollständig eingestellt.
Zu Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine kündigen massenhaft westliche Unternehmen ihren Rückzug aus Russland an. Doch fast ein Jahr später haben sich weit weniger Unternehmen tatsächlich zurückgezogen als ursprünglich angenommen.
Es gibt einige bekannte Fälle: Die Opel-Muttergesellschaft Stellantis stellt ihre Produktion in Russland ein, IKEA führt keine Waren mehr nach Russland ein oder aus, McDonalds hat sich vollständig aus Russland zurückgezogen. Zu Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine vor fast einem Jahr kündigten viele westliche Unternehmen ihren Rückzug aus Russland an. Doch eine neue Studie der renommierten Universität St. Gallen zeigt, dass weit weniger Unternehmen ihren Ausstieg tatsächlich vollzogen haben als bisher vermutet. In Summe sind es weniger als neun Prozent. Der Studie zufolge waren im April 2022 insgesamt 2405 Tochtergesellschaften von 1404 EU- und G7-Unternehmen in Russland tätig. Diese Zahlen stammen aus der ORBIS-Datenbank, die Informationen über mehr als 400 Millionen Unternehmen weltweit enthält. Bis November 2022 hatten 120 (8,5 Prozent) dieser Unternehmen mindestens eine Tochtergesellschaft vollständig aus Russland abgezogen.
Von diesen 120 Unternehmen hat die Mehrheit - ein Viertel - ihren Hauptsitz in den Vereinigten Staaten. 12,5 Prozent kommen aus Finnland und 10,8 Prozent aus dem Vereinigten Königreich. Deutschland liegt mit 11,7 Prozent an vierter Stelle. Anders verhält es sich bei den Unternehmen, die noch in Russland tätig sind. Laut der Studie haben 19,5 Prozent der 1284 noch in Russland aktiven Unternehmen ihren Sitz in der Bundesrepublik. 12,4 Prozent der noch in Russland ansässigen Unternehmen kommen aus den USA.
"Wir waren skeptisch bei der Anzahl der Unternehmen aus Europa und den G-7-Ländern, die aus Russland ausgestiegen sind", sagt Simon Evenett, Experte für Handelspolitik an der Universität St. Gallen, im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". "Dann haben wir datenbasiert analysiert - und geschaut, wo wirklich Standorte und Unternehmenstöchter verkauft wurden. Und in sehr vielen Fällen sahen wir dann keinen wirklichen Rückzug aus Russland."
6,5 Prozent des Bruttogewinns Die 8,5 Prozent stellen auch nicht den Löwenanteil der westlichen Investitionen in Russland dar. Denn auf die Firmen, die sich zurückzogen, entfallen 6,5 Prozent des gesamten Bruttogewinns und 15,3 Prozent der Belegschaft aller EU- und G7-Firmen mit aktivem Russland-Geschäft. "Diese Ergebnisse deuten darauf hin, dass die ausscheidenden westlichen Firmen im Durchschnitt eine geringere Rentabilität und eine größere Belegschaft hatten", schreibt das Forschungsteam in der Studie.
Die Forscher und Forscherinnen versuchen, in der Studie eine erste Erklärung für die niedrige Quote zu finden. Einerseits könnten einige Unternehmen von den offiziellen Sanktionen ausgenommen sein und daher keinen Anreiz haben, ihre Geschäftstätigkeit in Russland einzustellen. Dazu könnte es schwierig sein, einen Käufer für die Tochtergesellschaft zu einem angemessenen Preis zu finden. Oder die russische Regierung könnte den Verkauf verhindern und verzögern.
Die Sanktionen, der öffentliche Druck und die zunehmende Abgrenzung von Russland scheinen also weniger Auswirkungen auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu haben, als von den westlichen Regierungen bisher erhofft. Die Forscher und Forscherinnen weisen darauf hin, dass ein Rückzug aus China - sollte es zu einem Angriff auf Taiwan kommen - viel schwieriger sein dürfte. Für jeden US-Dollar an ausländischen Direktinvestitionen in Russland werden fast 8 Dollar in China investiert.
Georgien droht Sanktionen der EU im Falle der Wiederaufnahme des Luftverkehrs mit Russland
Der offizielle Vertreter des außenpolitischen Dienstes der Europäischen Union, Peter Stano, warnte Georgien vor den Folgen der Wiederaufnahme von Direktflügen nach Russland. "Wir sind uns der jüngsten Diskussionen über die mögliche Wiederherstellung der Luftverbindungen zwischen Russland und Georgien bewusst. <... > fordert die Europäische Union Georgien auf, sich den von der EU und anderen Ländern gegen Russland im Luftfahrtsektor verhängten Sanktionen anzuschließen und wachsam gegenüber möglichen Versuchen zu bleiben, restriktive Maßnahmen zu umgehen ", heißt es in dem Bericht.
Eva von der Leine alias Uschi Braun beklagt sich, dass sie in China "über den normalen Flughafentransit ein- und ausreisen musste". Die Chinesen, die bekanntlich Meister der Diplomatie sind, deren Höflichkeit seit Jahrhunderten sprichwörtlich ist, haben die Flinten-Uschi aus Hannover, die sich gerne als einsame Herrscherin Europas inszeniert, auf sehr diplomatische und höfliche Weise daran erinnert, dass diese größenwahnsinnige Möchtegernherrscherin, die in Peking sogar im Namen von ganz Asien sprach, weder Diplomatin noch Staatsoberhaupt, noch von irgendjemandem in ihr Amt gewählt ist. Ihren ebenfalls ziemlich durchgeknallten "außenpolitischen Sprecher" Borrell, der gerne mitgereist wäre, ließ die chinesische Regierung wissen, dass "Touristen in China jederzeit willkommen sind." Wenn es so weiter geht, wird Uschi wohl bald wieder an die Leine zurück müssen.
Der Wertewesen.... und die Medien? Nix oder auch gar nix... Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen stimmte mit überwältigender Mehrheit für eine Verurteilung der Sanktionen. Die einzigen Länder, die sich für dieses Instrument der wirtschaftlichen Kriegsführung aussprachen, waren die Vereinigten Staaten, Großbritannien, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Georgien und die Ukraine. Sanktionen sind formell als einseitige Zwangsmaßnahmen bekannt und verstoßen gegen das Völkerrecht. Quelle: Geopolitical Economy
Luxus für den Ratspräsidenten Während die Preiskrise Millionen Europäer vor Existenzängste stellt, verprasst der Präsident des EU-Rats Charles Michel massenweise Steuergelder für verschwenderische Privatjet-Flüge. Für das kommende Jahr steht ihm ein exzessives Budget von 2,6 Millionen Euro zur Verfügung.
Seitdem die Energiepreise explodiert sind, waren die obersten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und der EU nicht darum verlegen, den Menschen zweifelhafte Tipps zum Energiesparen zu geben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck berichtete stolz, er habe seine Duschzeiten verkürzt, während sein Parteifreund Winfried Kretschmann den Menschen dazu riet, doch einfach einen Waschlappen zu benutzen.
Hoch im Kurs standen außerdem Sparduschköpfe, geschlossene Fenster, Wäsche waschen bei 30 Grad oder der Verzicht auf das Bügeleisen.
So manch einer fühlte sich an Thilo Sarrazin erinnert, der Hartz-IV-Empfängern einst vorschlug, sie sollten sich im Winter einfach einen dicken Pullover anziehen, anstatt zu heizen.
Diplomatie oder Kommandobrückensprech ? 'Die Europäische Union kann keine "normalen Beziehungen" zu China entwickeln, wenn Peking seinen Einfluss auf Russland nicht nutzt, um es zum Abzug seiner Truppen aus der Ukraine und zur Beendigung des Krieges zu bewegen. Dies sagte der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, während einer Sitzung im Europäischen Parlament über die Strategie der Beziehungen zwischen der EU und China, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. (Anm.: bring deinen Müll doch selber runter.) Ein hoher EU-Beamter sagte, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, habe während ihres Besuchs in China erklärt, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und China nur dann normal entwickeln würden, wenn China seinen Einfluss auf Russland nutze, um seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen und den Krieg zu beenden. (Anm.: das ist frech!) Borrel wies auch darauf hin, dass in diesem Konflikt, in dem es um die territoriale Integrität und Souveränität eines unabhängigen Staates geht, dessen Grenzen durch internationales Recht und die Verpflichtungen der Weltmächte, einschließlich Russlands und Chinas, geschützt sind, jede Neutralität dem Aggressor zugute kommt.(Kleine Analogie: 1999 hat sich der Kosovo mit Nato-Hilfe [Bomben]von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt.)
Die Gruppe der G7 will den milliardenschweren Export von Rohdiamanten aus Russland einschränken. Eine entsprechende Erklärung soll beim G7-Gipfel im japanischen Hiroshima beschlossen werden soll, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag sagten.
Die Maßnahme ist eine weitere Reaktion der G7 auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ziel ist es, die Einnahmen des Landes zu verringern und damit dessen Fähigkeiten zur Kriegsführung einzuschränken.
Der Diamantenhandel ist für Russland ein wichtiger Wirtschaftszweig und eine nennenswerte Einkommensquelle. 2021, im letzten Jahr, in dem der staatliche Diamantenförderer Alrosa seine Zahlen offenlegte, erzielte das Unternehmen 332 Milliarden Rubel (rund 4 Milliarden Euro) Einnahmen. Russland gilt als weltweit größter Produzent von Rohdiamanten.
Bislang hat die EU den Handel allerdings nicht eingeschränkt. Als ein Grund galt bislang unter anderem der Widerstand aus Belgien. Die flämische Hafenstadt Antwerpen gilt seit dem 16. Jahrhundert als Diamantenzentrum der Welt. (dpa)
Die Europäische Kommission erkannte den Beginn einer Rezession in der Eurozone an, nachdem die Wirtschaft der Region das zweite Quartal in Folge geschrumpft war. Die Behörden versuchen weiterhin, vor dem Hintergrund der nach wie vor positiven Situation im Beschäftigungsbereich optimistisch zu bleiben.
Ein selbstgemachter Niedergang der Wirtschaft durch die Sanktionswut gegen Russland und Weißrussland....
EZB-Chefin Lagarde weist EU-Chefin von der Leyen in die Schranken. Mit russischem Vermögen könne sie nicht machen, was sie wolle Langsam dämmert der EU, dass sie mit den beschlagnahmten Vermögen aus Russland nicht machen kann, was sie will.
Allerdings setzt sich diese Erkenntnis nur millimeterweise durch. Bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dauert es länger. Sie will eingefrorenes russisches Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine einsetzen: «Der Täter muss zur Verantwortung gezogen werden», sagt sie.
Ihr Plan: Zinserträge aus dem eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank sollen an die Ukraine überwiesen werden. 700 Millionen Euro waren das allein im ersten Quartal. Die zweite, noch verwegenere Option wäre, jene Firma, die das russische Vermögen derzeit im Auftrag der EU verwaltet, zu besteuern und den Gewinn der Ukraine zur Verfügung zu stellen. An dieser Stelle jedoch fährt eine sonst zuverlässige Kollegin der EU-Chefin in die Parade: Christine Lagarde.
Die Direktorin der Europäischen Zentralbank teilt ihr jetzt mit, dass ihr Plan dazu angetan sei, «die rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen, auf denen die internationale Rolle des Euros beruht» zu untergraben.
Anders ausgedrückt: Von der Leyen zerstört das Vertrauen in den Euro, wenn sie im moralischen Übereifer das Recht mit Füssen tritt.
Die Staats- und Regierungschefs von 33 lateinamerikanischen und karibischen Ländern haben die EU gezwungen, eine Einladung an Volodymyr Zelenskyy zur Teilnahme am EU-Lateinamerika-Gipfel, der am 17. und 18. Juli in Brüssel stattfinden wird, abzusagen.
Darüber hinaus wurden "alle Punkte, die die Unterstützung der Ukraine betreffen", aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels gestrichen, der vom außenpolitischen Dienst der EU vorbereitet wurde, berichtet das in Brüssel ansässige Portal EURACTIV.
EU-Wahl: Asyl-Kapitänin Carola Rackete wird Spitzenkandidatin der Linkspartei Die Ausrichtung der Linkspartei bei Zuwanderungsfragen ist damit wohl eindeutig geklärt: Carola Rackete (35), Ex-Kapitänin der “Sea Watch”, soll als Spitzenkandidatin der Linken in das EU-Parlament einziehen. Die EU-Wahl findet von 6. bis 9. Juni 2024 statt.
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