Das ungarische Referendum über die umstrittenen EU-Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen ist ungültig, berichtet Focus Online. An der Abstimmung nahmen nur rund 45 Prozent statt der erforderlichen 50 Prozent der Wahlberechtigten teil, gab der Vize-Präsident der Regierungspartei Fidesz, Gergely Gulyas, am Sonntag bekannt.
welch eine Blamage für Orban und sicher händereiben in EU Führungsriege in Brüssel.
Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz rechnet mit einem Zerfall der Eurozone in den kommenden Jahren aufgrund von mangelnder Entschlossenheit und Solidarität der Mitgliedstaaten.
"Mir macht die Geschwindigkeit Sorgen, mit der die Entscheidungen in Europa ablaufen", sagte der US-Ökonom im "Welt"-Interview. "Die Politik einigt sich darauf, was getan werden muss, aber dann wird blockiert, getrödelt und sich Zeit gelassen." Nötig seien tiefgreifende Reformen wie die Schaffung einer Bankenunion oder einer gemeinsamen Einlagensicherung. Er rechne aber nicht mehr damit, dass Europas Politik die wankende Währungsunion langfristig retten könne. "Es wird in zehn Jahren noch eine Eurozone geben, aber die Frage ist, wie sie aussehen wird. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sie immer noch 19 Mitglieder haben wird", sagte der frühere Chefökonom der Weltbank. "Es ist schwer zu sagen, wer dann noch dazugehören wird."
Italien braucht die alten Lappen Papier wieder, um sie je nach Kassenlage auf oder abwerten zu können. Im Prinzip sind wie im Euroraum mit dem Euro doch der Lira näher gerückt wie der einst starken DM. Auch im Prinzip, funktioniert doch diese ganze EU nicht.
Hat doch das EU-Parlament an den Mitgliedsstaaten vorbei das Pariser UN-Klimaschutzabkommen ratifiziert. Obwohl die EU kein UNO-Mitglied ist. Diese Ratifizierung läge bei den Mitgliedsstaaten der UNO. Und auf einmal ist das Ritifizierungsquorum erreicht worden. Weil die EU dann auf einmal nicht als 1 Stimme zählt sondern an Einzelstimmen der EU-Mitgliedsländer. Was für ein Taschenspielertrick und keiner regt sich darüber auf.
Damit hatte die britische Premierministerin May wohl nicht gerechnet: Der Londoner High Court hat die Regierung dazu verdonnert, vor Auslösung des sogenannten Artikel 50 im Lissabon-Vertrag das Unterhaus um Erlaubnis zu fragen. Dieser Passus sieht den freiwilligen und einseitigen Austritt aus der EU vor. Unter anderem hatte eine Investment-Bankerin dagegen geklagt. Die Regierung will zwar dieses Urteil anfechten, eine spätere Parlaments-Abstimmung könnte den Brexit nämlich noch verhindern. Das britische Pfund jedenfalls machte heute einen Freudensprung und legte bis zum späten Nachmittag um über 1 Prozent gegenüber Euro und US-Dollar zu. Bleibt also spannend, wohin sich das in der Brexit-Frage gespaltene Land tatsächlich entwickelt und ob Befürworter oder Gegner die endgültige Oberhand bekommen.
Das große Zähneklappern in der EU-Führungsriege. Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten kommen am Sonntagabend zu einer Notsitzung in Brüssel zusammen, um den Aufbau der Beziehungen mit den USA in Bezug auf Russland und den Iran zu besprechen. Dies berichtet die US-Zeitschrift „The Wall Street Journal“ (WSJ).
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte demnach dieses Treffen einige Stunden nach Donald Trumps Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl an. Das Treffen findet einen Tag vor der gemeinsamen Sitzung der EU-Außen- und Verteidigungsminister im Format eines informellen Abendessens statt. Die EU und die Obama-Regierung hatten zuvor an dem wirtschaftlichen Druck auf Russland und in Bezug auf das iranische Atomprogramm vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise aktiv zusammengearbeitet. Die Trump-Administration wolle sich hingegen mehr um die internen Probleme der USA kümmern. Wie das WSJ schreibt, fürchten die EU-Vertreter deshalb eine Vernachlässigung des europäischen Raumes, was gleichzeitig neue Probleme mit sich bringe. Die EU-Diplomaten erklären ihre Besorgnis mit der großen Ungewissheit hinsichtlich der Außenpolitik des nächsten US-Präsidenten. „Die Wahl Herrn Trumps erschwert die geplante Sanktionsverlängerung gegen Russland. Diesbezüglich gibt es einen großen Bedarf an Diskussion“, teilte einer der EU-Diplomaten dem WSJ mit.
Besser können diese (unsere) Politiker nicht zeigen aus welchem Holz sie geschnitzt sind. Kriegstreiber wie aus den 70ger/80ger Jahren. Und, über was wollen sie beraten ? Trump ist noch nicht im Amt und kein Mensch weiß eigentlich was dann ab Ende Januar 17 kommt. Mit Sicherheit noch schnell die Sanktionen durchdrücken bevor Trump alle Sanktionen lockert.
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit einer breiten Mehrheit für eine Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gestimmt, wie Reuters meldet.
Ja und ? Das Votum ist für niemanden rechtsbindend. Die könnten genau so beschließen Weihnachten fällt aus.
Die französische wie auch die gesamteuropäische Syrien-Politik hat sich als ein Fehler erwiesen und muss nun auf einen Dialog mit Russland, dem Iran und Syrien selbst umorientiert werden, wie der Ex-Premier Frankreichs und aktueller Präsidentschaftskandidat Francois Fillon bei einer Vorwahl-Debatte sagte.
Na schau an, Trump bekommt in Europa Verstärkung aus "etablierten" Parteien. So ein ggf. künftiger Präsident in Franktreich dürfte Merkel und Co wohl nicht gelegen sein.
van der Bellen siegt in Österreichs Präsidentenwahl. "Heute geht von Wien ein rot-weiß-rotes Signal nach Europa aus", sagte Van der Bellen laut laut oe24.at. Der frisch gekürte Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht am heutigen Tag ein "rot-weiß-rotes Signal" der Hoffnung und positiven Veränderung durch Europa gehen, wie er Sonntagabend in einer Stellungnahme für ausländische Medienvertreter sagte. Es sei "ein historischer Tag".
Eine erschreckend niedrige Wahlbeteiligung zeigt den Willen des Volkes ??
Dafür liegen bisher in Italien die "Reform" Gegner vorn. Das wird eine Klatsche wenn Italien den Euro verlassen müsste. Denn die angeblich drittstärkste Wirtschaftsnation der EU können wir unmöglich dann auch noch mit Milliarden und aber Milliarden retten.
Das italienische Bildungsministerium hat eine Umfrage durchgeführt, um herauszufinden, welche Bücher italienische Schüler gerne lesen. Die Behörde wurde jedoch unangenehm überrascht: In der Top-Liste der Lieblingsbücher landete plötzlich Adolf Hitlers „Mein Kampf“, wie die Zeitung „La Repubblica“ schreibt.
Die Italos standen damals wohl nicht umsonst an Adolfs Seite.
Theresa May will harten Brexit - Briten könnten Wirtschaftsmodell ändern Wird die Premierministerin am Dienstag die Bereitschaft Großbritanniens ankündigen, aus dem europäischen Binnenmarkt auszusteigen? Die Zeichen in London stehen erstmal auf Konfrontationskurs - auch gegenüber der EU. May werde zu erkennen geben, dass sie "bereit ist, Großbritannien aus dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion zu führen", schreibt der "Telegraph" in seiner Sonntagsausgabe. May werde für einen "sauberen" Schnitt mit der EU werben, hieß es. Andere Blätter berichteten ähnlich. Der "Sunday Telegraph" zitierte einen Regierungsvertreter mit den Worten: "Sie will es voll durchziehen. Die Leute werden wissen: Als sie sagte, 'Brexit heißt Brexit', meinte sie genau dieses." Die "Sunday Times" schrieb, May werde einen harten Brexit ankündigen. Gefragt, ob Großbritannien zum Steuerparadies werden wolle, sagte Finanzminister Hammond, das Land könnte gezwungen sein, "sein Wirtschaftsmodell zu ändern", wenn es vom europäischen Binnenmarkt ausgeschlossen werde. Schatzkanzler Hammond galt bislang in Mays Kabinett als prominentester Befürworter eines Verbleibs im Binnenmarkt. Ein Ausscheiden aus dem Binnenmarkt zählt als Voraussetzung, um die unkontrollierte Einwanderung von EU-Bürgern in das Land zu stoppen - eines der zentralen Wahlversprechen der Brexit-Befürworter. Die Zollunion muss Großbritannien verlassen, wenn es in der Lage sein will, bilaterale Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie Australien oder den USA abzuschließen. Das ist eines der erklärten Ziele der Regierung.
Sollte der Brexit so oder so funktionieren, folgt garantiert das Ende der EU. Weil dann belegt ist das die Angstmache weit übertrieben ist. Und wer braucht diese EU in dieser Form denn wirklich ? Der einzig richtige Weg war einst die EWG als europ. Wirtschaftsgemeinschaft. Denn sie hatte wirtschaftlich etwas in Europa bewegt. Alle nachfolgenden Maßnahmen von Polit-bis Finanzunion gehen doch mehr oder weniget gegen den Baum und die Auflösung der Nationalstaaten will doch keines der Staatsvölker wirklich.
Wieder ein Beweis, warum diue EU abgeschafft gehört:
Der Leipziger Zoo muss wegen der neuen EU-Verordnung, die die Zucht und Weitergabe von Dutzenden Tierarten untersagt, nun auch seine chinesischen Kleinhirsche töten, wie „Die Welt“ unter Berufung auf eine Erklärung des Tierparks berichtet. Um die Verbreitung zu vermeiden, verbietet die Europäische Union die Zucht und Weitergabe von insgesamt 37 Tierarten, die sich außerhalb ihres Ursprungsraumes ausbreiten und dadurch eine Gefahr für die einheimische Tier- und Pflanzenwelt darstellen.
Seit wann sind im Zoo lebende Tiere eine Gefahr für heimische Flora & Fauna ? Eigentlich leisten Zoos große Beiträge gegen das Aussterben von Tierarten.
Frankreich: aussichtsreichste Personen zur Präsidentenwahl Le Pen und Fillon. Doch was passiert ? Beide werden derzeit von seltsamen Strafverfolgungen eingeholt. Von konstruierten Strafverfolgungen. Zumindest passiert das in Europa und konkret in Frankreich: Zwei Menschen, die gute Beziehungen zu Russland anstreben, und zwar Le Pen und Fillon, werden Angriffen des Establishments ausgesetzt. Wir sehen, dass die europäischen Eliten des Westens ihre Schachfiguren, Leute, Föderalisten voranbringen wollen, besonders solche wie Macron. Es sei offensichtlich, dass sich Europa auf eine bestimmte Seite geschlagen habe, nämlich die der USA und nicht Russlands. Man will die Franzosen einer politischen Diskussion von Programmen und Projekten der Kandidaten berauben, um sich hauptsächlich auf die Erörterung von Gerichtsfällen und Skandalen zu konzentrieren. Man versuche, Le Pen und Fillon zu „versenken“, um damit den Sieg von Macron zu sichern: „Macron ist der geistige Erbe von Jacques Delors – eines Europa-Befürworters und Föderalisten.“ Man wolle offenbar die Ideologie, die unter der Elite gesiegt habe, zur herrschenden Ideologie machen. Macron ist quasi die französische Hillary Clinton. Und all das wird dafür getan, um die Kandidatur von Le Pen in Frage zu stellen, um ihre Positionen noch weiter zu schwächen und einen Staatsstreich durchzuführen, indem man das Recht gegen die Demokratie, gegen das Volk, gegen die Souverenität anwendet – und darunter steht die Unterschrift des Herrn Hollande. Das ist Hochverrat.
Zitat von Franky2 im Beitrag #57Frankreich: aussichtsreichste Personen zur Präsidentenwahl Le Pen und Fillon. Doch was passiert ? Beide werden derzeit von seltsamen Strafverfolgungen eingeholt. Von konstruierten Strafverfolgungen. Zumindest passiert das in Europa und konkret in Frankreich: Zwei Menschen, die gute Beziehungen zu Russland anstreben, und zwar Le Pen und Fillon, werden Angriffen des Establishments ausgesetzt. Wir sehen, dass die europäischen Eliten des Westens ihre Schachfiguren, Leute, Föderalisten voranbringen wollen, besonders solche wie Macron. Es sei offensichtlich, dass sich Europa auf eine bestimmte Seite geschlagen habe, nämlich die der USA und nicht Russlands. Man will die Franzosen einer politischen Diskussion von Programmen und Projekten der Kandidaten berauben, um sich hauptsächlich auf die Erörterung von Gerichtsfällen und Skandalen zu konzentrieren. Man versuche, Le Pen und Fillon zu „versenken“, um damit den Sieg von Macron zu sichern: „Macron ist der geistige Erbe von Jacques Delors – eines Europa-Befürworters und Föderalisten.“ Man wolle offenbar die Ideologie, die unter der Elite gesiegt habe, zur herrschenden Ideologie machen. Macron ist quasi die französische Hillary Clinton. Und all das wird dafür getan, um die Kandidatur von Le Pen in Frage zu stellen, um ihre Positionen noch weiter zu schwächen und einen Staatsstreich durchzuführen, indem man das Recht gegen die Demokratie, gegen das Volk, gegen die Souverenität anwendet – und darunter steht die Unterschrift des Herrn Hollande. Das ist Hochverrat.
Deutschland: Auch in D beginnt sich so ein Szenario zu entwickeln. Alles begann mit einem medialen Hochjubeln der SPD unter Martin Schulz und eine Bewertung der AfD im Absturz. Alles erlogen. Die SPD erklimmte keine hohen Prozente und die AfD stürzte nicht urplötzlich ab. Aber bestimmte politische Kreise wollen dies dem Volke so einbleuen.
Nur Zufall? Innerhalb eines Tages wird das Auto der Ehefrau des rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktionschefs Uwe Junge abgefackelt, die Familie des Besitzers eines der AfD zur Verfügung gestellten Raumes in Aukrug bedroht und der Wahlkampfstart der AfD in Schleswig-Holstein von einem aggressiven Mob bedroht. Höhepunkt einer, man kann es kaum anders ausdrücken, Hetze gegen Anhänger und Mitglieder dieser weiß Gott selbst nicht durchweg sonderlich sympathisch agierenden, aber immerhin mit 142 Abgeordneten in zehn Landtagen gewählten Partei war eine Demonstration, die die AfD-Gegner an der Einfahrt zur sogenannten Wall-Halbinsel im alten Lübecker Hafen organisiert hatten“, berichtet die Welt. So hatte die AfD in den sogenannten Media Docks auf der Halbinsel am Donnerstagabend ihren Wahlkampf in Schleswig-Holstein starten wollen, was schließlich nur mit Hilfe von Polizei und Absperrgittern gelungen ist. Zuvor hatten auch Ver.di, GEW die Stadt Lübeck, Lübecker Grünen und das örtliche „Flüchtlingsforum“ öffentlich darauf gedrängt, die AfD-Veranstaltung zu verbieten. „In die Media Docks gelangte aufgrund ihrer Lage nur, wer ein Spalier von mehreren Hundert Demonstranten passierte, die aus ihrem Hass auf die AfD keinen Hehl machten“, schreibt die Zeitung. Alle, die sich jedoch trauten, diesen „Kreuzweg“ zu begehen, seien als „Rassisten“, „Faschisten“ und „Nazis“ beschimpft, bepöbelt und ausgepfiffen worden. Im Kieler Schloss sollte am Freitag eine weitere Wahlkampfveranstaltung der AfD stattfinden. Unter Verweis auf eine wegen der „Liegenschaft mit ihren vielen Zugängen“ schwer zu gewährleistende Sicherheit ist diese jedoch abgesagt worden. Deshalb sei die Veranstaltung in einen Landgasthof in Aukrug bei Neumünster verlegt worden. „Meine Familie und ich bekommen Drohanrufe von der Antifa. Sie wollen Molotowcocktails werfen oder den Gasthof mit Gülle überschütten“, erzählte der Betreiber des Gasthofs, Sven Lohse, gegenüber den Kieler Nachrichten. „Wir haben geglaubt in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, wo jeder DEMOKRATISCH seine Meinung sagen darf ohne persönlich angegriffen zu werden. Das war leider ein Irrglaube!“. Mitte Februar kam es zu einem ähnlichen Vorfall: Nach Protesten und Drohungen aus der linken Szene verwehrte damals die Hotelkette „Maritim“ der AfD trotz Vertrages für die Nutzung von Tagungsräumen den Eintritt. Nach Angaben des Betriebsrats soll es davor Todesdrohungen gegen Mitarbeiter gegeben haben.
„Wenn Parteien wie die SPD, Gewerkschaften, Kirchen und Medien pausenlos gegen uns hetzen, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn sich einige Radikale und wirre Geister dazu verleitet fühlen, mit Gewalt gegen die AfD vorzugehen. Wenn SPD-Vize Ralf Stegner dazu aufruft, die AfD ‘anzugreifen’ und deren Personal zu ‘attackieren’, dann kommt es eben auch zu solchen Taten wie heute Nacht. Solche Hetze führt zu Gewalt“, so Junge gegenüber der „Jungen Freiheit“.
Nach Tusk-Wahl: Polen prangert "Diktat aus Berlin" an Der Pole Donald Tusk bleibt EU-Ratspräsident - sehr zum Ärger seines eigenen Heimatlandes. Das Land will nun offenbar den restlichen EU-Gipfel blockieren. "Wir wissen nun, was das ist, eine EU unter dem Diktat aus Berlin", sagte Außenminister Witold Waszczykowski dem polnischen Portal wPolityce.pl. Er bezeichnete es als undemokratisch, dass Polens Gegenkandidat nicht gehört und die Abstimmung nicht verschoben worden sei. Die polnische Regierung hatte Tusks Bestätigung für eine zweite Amtszeit strikt abgelehnt - vor wenigen Tagen noch wurde der Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidat aufgestellt. Gerade hier zeigt sich doch, dass ein gewisser Politklüngel sich die Posten gegenseitig zuschanzt.
Im EU-Parlament ist ein Angeordneter zur Strafe für 10 Tage suspendiert worden.
Wegen sexistischer Äußerungen.
Er sagte: natürlich müssen Frauen weniger verdienen als Männer, denn sie sind schwächer, kleiner und weniger intelligent.
Eventuell wäre die Aussage Beleidigung- aber nicht sexistisch.
Nur, wo ist die Stelle, an der Frauen beleidigt sein können ?
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