Am 20. Januar wird Donald Trump zum zweiten Mal Präsident der USA. Die festliche Amtseinführung wird ohne Ursula von der Leyen stattfinden. Die Chefin der EU-Kommission wurde nicht eingeladen. Mit dabei sein könnte allerdings der Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Die umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nicht zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar in Washington eingeladen. Die Kommissionssprecherin Paula Pinho erklärte am Freitag in Brüssel: "Es hat keine Einladung gegeben und eine Teilnahme ist auch nicht geplant." Trotzdem wolle man schnell Kontakte zur neuen US-Regierung aufbauen: "Wir werden uns frühzeitig um Kontakte mit der neuen Regierung bemühen." Ausländische Staatsoberhäupter werden üblicherweise nicht zur Amtseinführung von US-Präsidenten eingeladen. Allerdings soll Trump den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gebeten haben, zu seiner Vereidigung nach Washington zu kommen. Von der Leyen war rund eine Woche lang wegen einer "schweren Lungenentzündung" im Krankenhaus behandelt worden. Inzwischen befindet sie sich nach Angaben einer Sprecherin wieder zu Hause. Der Prozess gegen die Kommissionspräsidentin im belgischen Lüttich wegen möglicher Korruption bei der Impfstoffbeschaffung wurde am Montag fortgesetzt – wenige Tage nach ihrer Krankmeldung. Anders als von der Leyen könnte der Querdenken-Gründer Michael Ballweg bei der Amtseinführung Trumps anwesend sein. Ballweg erklärte in einem Interview mit dem YouTube-Kanal "Radio Berliner Morgenröte", dass ihn der von Trump zum Gesundheitsminister nominierte Robert F. Kennedy Jr. eingeladen habe. Kennedy hatte an der von Querdenken initiierten Großdemonstration gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen am 29. August 2020 teilgenommen und war dort als Redner aufgetreten. Ob Ballweg an der Amtseinführung teilnehmen wird, ist noch unklar. Allerdings sei kurzfristig ein Gerichtstermin für den 20. Januar anberaumt worden. Ballwegs Kommentar: "Ein Schelm, wer Böses dabei denkt."
Nach Weidel stellt Habeck die höchste Aufrüstungsforderung! Und bei den Waffenforderungs-Lieferanten und "Kriegstüchtigen" toppen die Grünen alle anderen Parteien. Precht schreibt dazu: "Ich kann auch nicht damit leben, dass eine Partei, die ich mal gewählt habe als pazifistische Partei, jetzt die Partei ist, die mehr Geld für Waffen ausgeben will als jede andere Partei in Deutschland. Also tut mir leid, es gibt Grenzen des Verrats an den eigenen Idealen", verschafft Precht seinem Ärger weiter Luft.
Ich habe die Einsetzung Trumps als 47. Präsidenten der USA angesehen und war beeindruckt. Er beendet den Spuk des Genderns. Er stellt die Förderung ein für Diverse und den Regenbogen und kennt nur noch zwei Geschlechter, Mann und Frau. Er schmeißt illegale Ausländer raus und beendet die Kriminalität die von Einwanderern ausgeht. Er beendet die Förderung von ausschließlich E-Mobilität und fördert alle anderen Antriebsmöglichkeiten; er lässt aus der Erde fördern, was sie hergibt und uns bietet. Und er betont seine Aufgabe für das Wohl der USA zu sorgen, "so wahr mir Gott helfe". Er ist für die USA zuständig. Ich wünschte mir eine Führung in Deutschland die mit dem gleichen Ernst dafür sorgt dass es den Deutschen gut geht. Ich wünschte mir einen Kanzler, der das auf die Bibel schwört und sich von Geistlichen segnen lässt, damit Gott ihm beisteht bei der Erfüllung seines Auftrags. Donald Trump ist nicht für das Wohl der Deutschen zuständig, sondern für das Wohl der US-Amerikaner. Der deutsche Bundeskanzler sollte für das Wohl der Deutschen seine Kraft einsetzen und nicht für sonstwas. Das wünsche ich mir nachdem ich die Einsetzung Trumps verfolgt habe...
Also, die MPK stellt Forderungen zur Begrenzung der Migration auf. Forderungen an Bundesregierung und Bundestag. Die CDU stellt das Gesetz heute zur Abstimmung im Bundestag und da eine Abstimmung am Mittwoch nur mit Stimmen der AfD zustande kam, stimmte der Bundestag heute mehrheitlich dagegen.
Zuvor hatten Länder-MP bereits angekündigt, für den Fall das dieses Gesetz heute beschlossen wird, ihre Zustimmung im Bundesrat zu versagen. Das heißt, die Ministerpräsidenten würden ein Gesetz torpedieren, dass ihre Forderungen 1:1 enthält. Nur weil auch die AfD für das Gesetz votiert hat.
An Idiotie ist das Schauspiel doch kaum noch zu überbieten. Hier arbeiten Bundestag und Bundesrat eindeutig gegen das Volk. Zur Demokratie gehört aber auch, dass eine AfD als Fraktion im Bundestag ein Mitbestimmungsrecht hat. Einfach auf Grund des Votums der Wähler bei den letzten Bundestagswahlen.
Eigentlich mü0te das Volk als Souverän den Altparteien inkl. Grüne bei der Wahl im Februar 2025 für derart Auftreten gegen die Interessen des Volkes einen Denkzettel verpassen und die AfD so stärken das die anderen Parteien an AfD nicht vorbei kommen.
Und an die Bürger, die diese Woche sich noch schnell für Demokratie-Demos haben mobilisieren lassen, a) wir haben keine Demokratie in Deutschland und b) Ukraine und Migranten fressen uns die Haare vom Kopf und die Sozialkassen kollabieren. Es tut euch wohl noch nicht weh genug mit dem sinkenden Wohlstand, mit dem weniger Geld im Geldbeutel und mit den steigenden Renten-und Sozialabgaben...
Ihr müsst euch dann aber auch nicht beschweren und zum Ausgleich über die Gewerkschaften immer höhere Löhne einfordern.. Denn ihr beschwert euch dann über ein Unheil das ihr selbst mit geschaffen habt. Also müsst ihr dann auch nicht am lautesten Schreien.
Man darf sich verarscht fühlen. 2x Theater im Bundestag und hinter den Kulissen wird über den dummen Michel gelacht.
Baerbock, Özdemir, Merz und Spahn feiern in Laschets Wohnung Es klingt nach „Verbrüderung mit dem Feind“: Am Vorabend der umstrittenen Bundestagsabstimmung zur Asylpolitik ist es einem Medienbericht zufolge zu einem ungewöhnlichen Treffen führender Politiker von Union und Grünen gekommen.
Laut einem Bericht des „Stern“ waren am Donnerstagabend (30. Januar 2025) mehrere schwarz-grüne Spitzenpolitiker einer Einladung des früheren CDU-Chefs Armin Laschet zu einem privaten Treffen in dessen Berliner Wohnung gefolgt.
Zu den Gästen zählten laut „Stern“ Grüne wie Annalena Baerbock, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt - auf CDU-Seite waren unter anderem Kanzlerkandidat Friedrich Merz und der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn dabei. Das Treffen habe unter dem Motto „Auf ein Glas mit Armin .
Nach „Stern“-Informationen waren mehrere Dutzend Gäste geladen, darunter auch Nicht-Politiker und Vertreter der FDP. Die Atmosphäre beschrieben Teilnehmer demnach als freundlich und zwanglos. Von einem Strategietreffen könne nicht Rede sein, hieß es von Beteiligten. Die Runde habe keinerlei politischen Charakter gehabt, sondern sei eine rein private Einladung gewesen.
Dennoch ist das Treffen in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs nicht ohne politische Bedeutung. Seit Monaten debattieren CDU und CSU über ihren Umgang mit den Grünen. Besonders die CSU dringt auf größtmöglichen Abstand. Das private Treffen fand statt in einer Woche, in der die Differenzen zwischen Union und Grünen in der Migrationspolitik besonders offensichtlich wurden.
Diese Zahl ist ein Skandal! Unter der Ampel-Regierung gab es ganze 411 Personalwechsel aus dem Umfeld des Bundesverteidigungsministeriums in die Rüstungsindustrie. Das ergab unsere parlamentarische Anfrage. Der Schluss liegt nahe, dass Behördenmitarbeiter zu Unternehmen gewechselt sind, denen sie vorher Steuermilliarden für Rüstungsaufträge zugeschustert haben. „Dass sich die Ziele von Politik und Rüstungsindustrie immer weiter angleichen, hat die gescheiterte Ampel zu verantworten. Scholz‘ Versuch, als die friedlichere Alternative zu Friedrich Merz zu erscheinen, ist politische Realitätsverweigerung“, sagt unser Abgeordneter Christian Leye. Diese Personalwechsel aus der Politik in die Rüstungsindustrie passen zur jüngsten Enthüllung der ZEIT. Mehrere Rüstungskonzerne sollen Bundestagsabgeordneten Geld angeboten haben. Darunter auch ein Tochterunternehmen des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Einige Politiker aus dem Haushalts- und Verteidigungsausschuss sollen diese "Spenden" sogar angenommen haben. Der Sachverhalt muss umgehend geprüft werden. Das fordert die BSW-Gruppe in einem schriftlichen Antrag von der Verwaltung des Bundestags. Sollten Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen nun tatsächlich Spenden von einem Unternehmen angenommen haben, über dessen wirtschaftlichen Erfolg sie im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss ganz erheblich mitentscheiden, müssten sie sich dem Vorwurf der Korruption stellen. Wir brauchen endlich wieder Politik für die Menschen statt für die Rüstungsindustrie.
Imbezilität zu zitieren ist eine Zeit lang ganz heiter gewesen - insbesondere grüne Imbezilität von Thunberg bis Baerbock und Habeck -, dann reicht es aber auch schnell und man unterläßt es, sich damit weiter abzugeben, zumal eine so blutverschmierte Erheiterung nicht erfreut. Aber an den neusten Baerbocks kann trotz guter Vorsätze schwer vorbeigegangen werden: "Die deutsche Außenministerin Baerbock drohte den USA nach Trumps Äußerungen über Zelensky und die Ukraine mit einem Abbruch der Beziehungen. 'Wir werden den Druck auf die Amerikaner erhöhen, damit sie erkennen, dass sie so viel wie möglich zu verlieren haben, wenn sie die liberalen Demokratien Europas nicht mehr unterstützen.'"
Jetzt hat Merz sein Programm verraten: Die EU gegen den Rest der Welt, Aufrüsten so schnell es geht, koste es was es wolle. Die Einmischung aus den USA sei nicht weniger unverschämt, als die aus Moskau: „Wir stehen von zwei Seiten massiv unter Druck.“ Und jetzt will Merz mit dem korrupten Trümmerhaufen EU gegen Russland, China und USA schiessen? Der Größenwahn ist zurück in Deutschland. Ich hoffe schwer, woanders herrscht mehr Realismus.
Postengeschacher zu Gunsten unqualifizierter Person
Baerbock bekommt neuen Posten in New York Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wechselt nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu den Vereinten Nationen. Die Grünen-Politikerin soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden, wurde der Süddeutschen Zeitung am Dienstag aus Regierungskreisen bestätigt. Zuerst hatte Bild berichtet. Im Umlaufverfahren soll demnächst ein Kabinettsbeschluss dazu fallen. Die Abstimmung in New York gilt als Formalie, da Deutschland den auf ein Jahr terminierten Posten schon für sich gesichert hat.
Eigentlich sollte er von der Top-Diplomatin Helga Schmid besetzt werden. Diese soll nun zunächst eine herausgehobene Stellung bei der Münchner Sicherheitskonferenz bekleiden. Baerbock hatte nach der Bundestagswahl und den herben Verlusten für Bündnis 90/Die Grünen angekündigt, sie strebe keine Führungsposition in der Partei mehr an. Bereits da war spekuliert worden, dass die 44-Jährige eine internationale Karriere anstrebt. Als Präsidentin wird Baerbock im September die 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen eröffnen.
Die CDU unter Friedrich Merz hat sich in eine historische Sackgasse manövriert, die nur als Paradebeispiel politischer Dummheit und arroganter Selbstüberschätzung in die Annalen eingehen kann. Merz, einst als Retter der Partei gefeiert, hat mit seiner überheblichen Strategie nicht nur die Verhandlungsmasse der CDU in Schutt und Asche gelegt, sondern auch das Vertrauen der Wähler verspielt. Seine waghalsigen Manöver – etwa die Annäherung an die AfD oder der plötzliche Schuldenkurswechsel – offenbaren einen Mann, der taktiert, ohne Kompass, getrieben von Ego statt Verstand. 75 % der Deutschen sehen darin Wahlbetrug – ein vernichtendes Urteil, das die CDU unter Merz an den Abgrund führt. Die Partei, die einst für Stabilität stand, wirkt heute wie ein kopfloses Huhn, unfähig, die Zeichen der Zeit zu lesen. Die SPD hingegen zeigt kluge Zurückhaltung. Warum sollte sie sich mit einem derart geschwächten Partner wie der CDU einlassen? Neuwahlen sind die klügere Wahl: Die SPD hat laut aktuellen Trends ihre Position massiv gestärkt, während die CDU in die Tiefe stürzt. Migration als Verhandlungsstreitpunkt aufzugeben wäre Wahnsinn – die SPD weiß, dass sie hier Werte und Wähler verteidigt. Wenn die Koalitionsgespräche platzen, was unter Merz’ Starrsinn unausweichlich scheint, kann die SPD beim Mitgliederentscheid selbstbewusst Neuwahlen fordern. Prognosen sehen die CDU unter 20 %, während die SPD bis zu 10 % zulegen könnte. Olaf Scholz, mit einem angeblichen Finanzpolster von 1,5 Billionen €, hätte dann freie Bahn für rot-grüne Politik – ein Traum für progressive Kräfte. Merz’ Hybris hat die CDU entlarvt: Sie ist keine Volkspartei mehr, sondern ein Spielball seiner Launen. Die SPD sollte dieses Desaster nutzen, die Scherben ignorieren und mit Neuwahlen zeigen, wer Deutschland wirklich regieren kann. Scholz’ Chancen steigen – nicht trotz, sondern wegen Merz’ Versagen.
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