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Dieses Thema hat 294 Antworten
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Ungar Offline



Beiträge: 12
Punkte: 20

25.07.2023 19:00
#271 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

ausgerechnet in Linguistik ...

Heute habe ich die Ehrendoktorwürde von der Harvard University vom Fachbereich Linguistik erhalten.
Vielen Dank für diese Auszeichnung.
Dr. h.c. Baerbock

PS: es findet sich immer ein Uni Idiot empfänglich für Schmierengeld. Warum sonst könnte Ihre Unfähigkeit eine Ehrendoktorwürde erhalten.

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Bruno Eismann Offline



Beiträge: 2
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08.08.2023 14:31
#272 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Ex-CDU-Fraktionsvize Vaatz rechnet mit der Politik ab!
Deutschland ist eine Diktatur
Der ehemalige CDU Fraktionsvize Arnold Vaatz rechnet mit unserer katastrophalen Politik ab. Er nennt Deutschland eine Diktatur und macht die Altparteien für die Katastrophe verantwortlich.


https://www.youtube.com/watch?v=I8xiy1NpkWg

Leonardo Offline



Beiträge: 8
Punkte: 12

16.08.2023 22:01
#273 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Deutschland will bis mindestens 2027 jährlich 5 Mrd. Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellen
Dies kündigte der deutsche Finanzminister Christian Lindner bei seinem Besuch in Kiew an.
Und das zu den zusätzlichen 22 Mrd, die seit 2022 so verschenkt wurden !
Steuergelder wohlgemerkt !

Dafür spart man in DE an allen Ecken des angeblichen Sozialstaates und fährt Sozialleistungen und Wirtschaft in den Keller oder an die Wand..

Heiko Offline



Beiträge: 59
Punkte: 91

20.08.2023 21:51
#274 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

der Bürgermeister von Doberan:
OFFENER BRIEF
„DENK ICH AN DEUTSCHLAND IN DER NACHT, DANN BIN ICH UM DEN SCHLAF GEBRACHT"
Heinrich Heine
- Deutschland auf dem Weg nach unten und zutiefst gespalten -
Guten Tag zusammen,
ich glaube, dass sich viele von uns große Sorgen um den Zustand Deutschlands machen und dass sich unser Land in einer massiven Abwärtsspirale befindet.
Hier nur ein paar wenige Fakten, über deren Wahrheitsgehalt sich kaum streiten lässt:
- Deutschlands Wirtschaft schrumpft als einziges Land in Europa um 3%, selbst Russlands Wirtschaft wächst trotz Sanktionen und Krieg (Quelle: ifo-Institut).
- Der Wohnungsmarkt bricht zusammen, die Mieten explodieren. Die Baugenehmigungen für Neubauten sind im Jahr 2023 eingebrochen: um 28,4 % bei Einfamilienhäusern, um 52,4 % bei Zweifamilienhäusern und um 23,0 % bei Mehrfamilienhäusern (Quelle: Statistisches Bundesamt).
- Mehr als 50 % der Frauen steigen nachts nicht mehr in öffentliche Verkehrsmittel, weil sie sich nicht sicher fühlen (Quelle: Tagesschau).
Dazu kommt ein marodes Gesundheitssystem, Pflegenotstand, kaputte Schulen und Straßen, absoluter Fachkräftemangel in allen Bereichen, eine schleppende Digitalisierung etc.
WARUM IST DIE AFD SO STARK?
Meiner Meinung nach haben sich CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP so weit angenähert, dass sie wie eine „Einheitspartei“ erscheinen. Die AfD bekommt so die Rolle der alleinigen Opposition quasi geschenkt.
Die AfD stellt die Fragen, die andere Parteien nicht stellen, weil schon allein das Stellen dieser Fragen sofort dazu führt, als Nazi und rechtsradikal abgestempelt zu werden. Es sind aber die Fragen, die die Menschen bewegen und ihre Sorgen zum Ausdruck bringen.
Anstatt die ca. 9 Millionen Wähler der AfD als Faschisten und Nazis auszugrenzen, sollte lieber nach den Gründen für den enormen Zulauf gefragt werden.
Sind das alles Stimmen FÜR die AfD oder sind das auch Stimmen GEGEN die Politik der etablierten Parteien?
Ich persönlich würde die AfD in den politischen Dialog einbinden. Die “Brandmauer“ haben die Wähler längst eingerissen und sie diente doch ehrlich gesagt nur der Sicherung eigener Mandate.
Ich wünsche mir für die Zukunft, dass in Deutschland nicht mehr Wärmepumpen und Gendern im Vordergrund stehen, sondern ungelöste Probleme wie Zuwanderung, Energieknappheit oder explodierende Kosten in allen Bereichen. Und das die Zukunftssorgen der Bürger endlich konsequent in den Mittelpunkt rücken.
Ich wünsche mir auch, dass dieser Hass auf Andersdenkende aufhört und jeder seine Meinung sagen darf, ohne stigmatisiert, ausgegrenzt oder als Nazi beleidigt wird.
Deutschland ist mittlerweile ein Sanierungsfall. Wann verstehen sich die Menschen in unserem Land endlich wieder als Gemeinschaft?
Nebenbei bemerkt:
Ich bin parteilos, habe 20 Jahre lang ein christliches Pflegeheim geleitet, bin Mitgründer des Klimanetzes Bad Doberan e.V. – und möchte zum Nachdenken, zur Diskussion und zum ehrlichen Streiten anregen.
Herzliche Grüße,
euer
Jochen Arenz
Bürgermeister Stadt Bad Doberan

Simon Offline



Beiträge: 6
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02.09.2023 18:52
#275 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Ein FB Freund schreibt:
Mir braucht in Zukunft keiner mehr mit "Nie wieder!, "Wehret den Anfängen!" und "Kein Fußbreit...!" kommen. Deutsche Panzer gegen Rußland - Da könnte Deutschland auch Feldhaubitzen und Leoparden an die HAMAS schicken. Bei 27 Millionen toter Sowjetmenschen und der verbrannten Erde, die das faschistische Deutschland in der UdSSR zurückließ, bewegt sich das auf demselben "moralischen" Niveau. Aus der Geschichte gelernt? Am A*R*S*C*H!!
"Vergesst auch nicht die kleinen Schurken dieses Systems, merkt Euch die Namen, auf dass keiner entkomme! Es soll ihnen nicht gelingen, in letzter Minute noch nach all diesen Scheußlichkeiten die Fahne zu wechseln und so zu tun, als ob nichts gewesen wäre!" (4. Flugblatt der Weißen Rose)

Im Anhang: Völkischer Beobachter vom 24.06.1941

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Micha Offline



Beiträge: 41
Punkte: 53

07.09.2023 20:02
#276 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Baerbocks nächster »Dumm-Auftritt«:
In einer Rede im Außenministerium ist sie zuversichtlich, dass Deutschland so stark Einfluss auf die Weltwirtschaft nehmen kann, dass eine vollständige wirtschaftliche Isolation Chinas und Russlands unter deutscher Führung gelingen werde.

Leonardo Offline



Beiträge: 8
Punkte: 12

09.09.2023 21:51
#277 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Meine Aktuellen Gedanken:
Das hiesige System "Dummland" mit seinem Machtzentrum "Reichstag" ist mit seinen Mechanismen so ausgelegt, dass sich eben NICHTS ändert. Der politische Verdummungsgrad ist bei der breiten Masse, ich bezeichne sie als "Lämmerlinge", so stark ausgeprägt, dass sie nicht begreifen, was die Politmarionetten für eine Rolle spielen. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, welche der sogenannten "etablierten Parteien" die Macht ausübt. Sie alle, ich betone, SIE ALLE, dienen einzig und allein dem Zweck der Massenverblödung mit dem Ziel der Aufrechterhaltung der bestehenden "demokratischen Ordnung", wie sie sie bezeichnen. Je vernebelter das Volk ist, desto leichter fällt es, dieses, besagte Volk, in die Irre zu führen. Und genau das erleben wir gerade. Im Bundestag sitzen Akteure der herrschenden Klasse, der Klasse der Bourgeois. Und dieser besagte Bundestag hat keine weitere Aufgabe außer dieser Klasse zu dienen, deren Interessen verbal so zu verpacken, dass es für "Oma Gretchenmüller" so klingt, als würden die verabschiedeten Gesetze dem "Wohle des Volkes" dienen. Der Schriftzug: " Dem Deutschen Volke" ist eine einzige Verhöhnung, grotesker sie nicht sein könnte. Es ist ein einziges Schmierentheater, welches dort dargebotenen wird.

Eduard Offline



Beiträge: 14
Punkte: 14

18.09.2023 23:31
#278 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

3 x Joschka Fischer zitiert...1999, 2005 und 2017.
Zumindest kann man ihm nicht nachsagen, dass er uns belogen hat....

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Kakadu Offline



Beiträge: 55
Punkte: 107

24.09.2023 21:45
#279 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Petitionsausschuss: mRNA-Impfstoffe mit DNA verunreinigt – "Was wollen Sie den gebärfähigen Frauen erzählen?"
Am Montag hat eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags in Berlin stattgefunden, in der das Thema "Keine Zustimmung zum Pandemievertrag mit der WHO" behandelt.
Der Biologe Dr. Jürgen Otto Kirchner zeigte "ein prominentes Beispiel dafür, dass die WHO sich Versäumnisse erlaubt hat, die einfach nicht sein dürfen". Wenn eine Pandemie ausgerufen wird, sieht der WHO-Vertrag vor, dass binnen 100 Tagen ein mRNA-Impfstoff entwickelt werden soll.
"Jetzt hat aber ein Forscherteam in den USA herausgefunden, dass dieser Impfstoff hochgradig mit DNA verunreinigt ist", so Dr. Kirchner und erzählte von den Untersuchungen von fünf Impfstoff-Chargen, die er in Deutschland hatte durchführen lassen

Heiko Offline



Beiträge: 59
Punkte: 91

25.09.2023 21:42
#280 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident diagnostiziert
Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien durch das Gericht


Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
hat am 18.9. auf einer Veranstaltung der Denkfabrik R21
das höchste Gericht scharf dafür gerügt, dass es nach dem Prinzip
„Not kennt kein Gebot“
eine Blankovollmacht für Grundrechtseinschränkungen jeder Intensität
in der Corona-Zeit gegeben und vom Gesetzgeber dafür
keine angemessene Sachverhaltsaufklärung gefordert habe.
Papiers Rede wurde von R21 auf Youtube veröffentlicht (ab min 1:30).
Papier hielt auf der Veranstaltung
„Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“
die Eröffnungsrede in der Panel-Diskussion zum Thema
„Konsequenzen für unseren Rechtsstaat“.
Er attestierte dem Bundesverfassungsgericht,
die Anforderungen des Rechtsstaats nicht immer erfüllt und nicht durchgesetzt zu haben.
Es habe insbesondere keine Abwägung der Verhältnismäßigkeit
unterschiedlich drastischer Grundrechtseinschränkungen vorgenommen
und keine Maßstäbe hierfür entwickelt.
Es habe dem Gesetzgeber nicht aufgegeben,
die nötigen Informationen zu sammeln, um Maßnahmen evaluieren zu können.
Er sagte wörtlich:
„Bei der Pandemiebekämpfung ein undifferenziertes,
ein allgemeines und letztlich unbegrenztes Plazet
für Freiheitseinschränkungen und Grundrechtssuspendierungen
jeder Art und jeden Ausmaßes zu erteilen,
wie das ja in der Praxis geschehen ist,
entspricht jedenfalls nicht unserer freiheitlich-rechtsstaatlichen Ordnung.“
Eine derart scharfe Kritik von einem Bundesverfassungsgerichtspräsidenten
an seinem Nachfolger und den Verfassungsrichtern dürfte beispiellos sein.

Rainer_B Offline



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23.10.2023 21:15
#281 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Wagenknecht will Partei gründen – 10 Mitglieder verlassen Linken-Fraktion
23 Okt. 2023 11:59 Uhr
Nun ist es so weit: Sahra Wagenknecht gründet eine eigene Partei. Heute stellte sie das Projekt "Bündnis Sahra Wagenknecht" in der Bundespressekonferenz vor. Durch den Austritt Wagenknechts und anderer Abgeordneter wird die Linksfraktion im Bundestag ihren Fraktionsstatus verlieren.
Wagenknecht will Partei gründen – 10 Mitglieder verlassen Linken-Fraktion
Im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin ist der Vorstand des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht" erstmals an die Öffentlichkeit getreten. Ab 10 Uhr stellte sich der Vorstand, bestehend aus den Politikern Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, Christian Leye und Lukas Schön sowie dem Unternehmer Ralph Suikat.
Mohamed Ali, die Vorsitzende des Vereins, erklärte, dass das Ziel des Vereins, wie bereits im Vorfeld spekuliert worden war, die Gründung einer Partei ist. Die Linke habe man daher verlassen, was Mohamed Ali als notwendigen und richtigen Schritt bezeichnete. Die neue Partei werde im Januar 2024 gegründet.
"Heute Morgen sind Sahra Wagenknecht, Christian Leye, Lukas Schön und ich gemeinsam mit sieben weiteren Abgeordneten der Linksfraktion aus der Partei ausgetreten."
Der Kurs der Führung der Partei habe die Linke in die Bedeutungslosigkeit geführt, wie die vielen Wahlschlappen seit der Europawahl 2019 gezeigt hätten. Eine kritische Auseinandersetzung über das Scheitern der Linken sei hingegen ausgeblieben.
Grün, woke, neoliberal: Linke flüchten vor politischer Assimilation
Meinung
Grün, woke, neoliberal: Linke flüchten vor politischer Assimilation
Gleichzeitig würden in Deutschland immer mehr Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren, so Mohamed Ali. Die Bürger sollten jedoch nicht zur Wahl zwischen der "arroganten" Ampelkoalition und der "in Teilen rechtsextremen" AfD gezwungen sein. Die neue Partei, die man gründen werde, solle für "wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit" stehen.
Die langjährige Spitzenpolitikerin der Linken Sahra Wagenknecht sagte in ihrer Stellungnahme, dass Deutschland gerade in Zeiten vieler Krisen und schwerer Kriege eine sehr schlechte Bundesregierung habe. Das erste Ziel der neuen Partei sei eine vernünftige Wirtschaftspolitik, so Wagenknecht.
"So wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen."
Deutschland als rohstoffarmes und exportstarkes Land brauche eine Rückkehr zu einer vernünftigen Wirtschaftspolitik. Kaum eine Regierung in Europa setze die Sanktionen gegen Russland so selbstschädigend um wie Deutschland. Während man jedoch außenpolitisch immer isolierter sei, hätte Deutschland im Inneren mit einem akuten Fachkräftemangel infolge eines schlechten Bildungssystems zu kämpfen, hinzu kämen eine schwache Infrastruktur, etwa beim öffentlichen Verkehr oder dem Internet.
Eine solche Politik dürfe nicht fortgesetzt werden. Beim Thema Klima müsse sich Deutschland der Entwicklung von Zukunftstechnologien zuwenden. Dafür brauche es jedoch die richtigen Rahmenbedingungen für die kleinen und mittleren Unternehmen.
Das zweite Ziel der neuen Partei sei soziale Gerechtigkeit. Immer weniger Arbeitsverhältnisse seien nicht tarifgebunden. Das Rentenniveau sei im europäischen Vergleich zu niedrig.
Außenpolitisch müsse Deutschland wie früher auf Entspannungspolitik setzen, anstatt die "militärische Karte" zu spielen. Konflikte lassen sich aber militärisch nicht lösen, betonte Wagenknecht.
Zuletzt appellierte Wagenknecht an die Pressevertreter, dass der Meinungskorridor wieder breiter werden müsse. Die Diffamierung von Abweichlern sei einer Demokratie unwürdig. Die Journalisten mögen sich folglich sachlich mit dem auseinandersetzen, was man vertrete, und auf Unterstellungen verzichten.
Der frühere IT-Unternehmer und heutige "Impact-Investor" Ralph Suikat wird laut eigenen Angaben die Funktion des Schatzmeisters im Verein übernehmen. Zu seiner Motivation sagte Suikat, dass ihm die Wirtschaftspolitik der Ampelregierung Sorgen bereite. Durch den Verein und die Gründung einer Partei hoffe er, dass die Vernunft in die Politik zurückkehre und dass kleine und mittelständische Unternehmer mehr unterstützt werden. Zum Schluss rief Suikat zu Spenden an den Verein auf.
Christian Leye, Mitglied des Deutschen Bundestags, betonte, dass sich keiner der Anwesenden den Austritt aus der Linken leicht gemacht habe. Parteien seien jedoch kein Selbstzweck, und die Versuche, den Kurs der Linkspartei zu korrigieren, seien erfolglos gewesen. Der Frust in Deutschland sei jedoch groß.
Die Bürger hätten den Eindruck, die Zeche für Kriege und Krisen zu zahlen. Gleichzeitig seien Arbeitsplätze gefährdet, das Land werde kaputtgespart, Schulen, Brücken und der öffentliche Verkehr seien marode. Mit der neuen Partei wolle man wieder die Teile der Deutschen erreichen, die ein niedriges oder mittleres Einkommen haben, aber sich von keiner der bisherigen Parteien vertreten fühlen, so Leye.
Lukas Schön, Gründungsmitglied der Linken 2007 und ehemaliger Geschäftsführer der Linken aus Nordrhein-Westfalen, ist laut eigenen Angaben der gewählte Geschäftsführer des neu gegründeten Vereins. Aus seiner Sicht sei die Gründung einer neuen Partei dringend notwendig. Ab der Gründung der Partei, die man für Januar 2024 ansetzt, werde es zunächst um den Aufbau erster Landesverbände gehen. Auch Schön betonte, dass sie auf Spenden angewiesen seien.

Holzmichel Offline




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27.10.2023 22:35
#282 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Politik-Nachwuchs will umgehend die Rente kürzen – sonst knallt’s: „Nicht mehr zum Lachen“

Die Politiker von morgen wollen eine völlig andere Politik für den Ruhestand. Offen wird über eine Kürzung der Rente gesprochen. Die Zukunft sehe sonst düster aus!
Das Rentenniveau von 48 Prozent sei dauerhaft nicht zu halten. Sonst komme es zum großen gesellschaftlichen Knall!

Im Interview mit der „Rheinischen Post“ spricht die Chefin der JuLis Klartext. Franziska Brandmann führt die FDP-Jugendorganisation seit 2021 an. Laut der 29-Jährigen muss sich viel verändern bei der Rente. Die demographische Entwicklung in Deutschland zwinge zu weitgehenden Schritten.
Aus ihrer Sicht ist das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent dauerhaft nicht zu halten. „Ich sage das nicht, weil ich irgendjemandem etwas nicht gönne. Ich wünschte, jeder könnte ein Rentenniveau von 100 Prozent haben. Es ist nur so: Es ist nicht finanzierbar“, erklärt die Jungpolitikerin aus Münster.

JuLis: Das ist die FDP-Talentschmiede JuLis:

Die Abkürzung steht für „Junge Liberale“
Die Jugendorganisation wurde 1980 gegründet

Gummistiefel für all diejenigen, die vom Regen in Ausführung ihrer Weltrettungstätigkeit gestört werden!

Klaus König Offline




Beiträge: 9
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29.10.2023 21:50
#283 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Proletarischer Standpunkt: Auf einem durch und durch morschen Schiff strebt man nicht zur Kommandobrücke, sondern verläßt es, schwimmt sich durch und baut ein gutes.
Wagenknechtistischer Standpunkt: Wir bauen uns erst mal eine neue Kommandobrücke, bleiben im Trockenen und gucken dann, ob uns jemand ein passendes Schiff dazu herträgt.

Erfurter Offline



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13.11.2023 18:08
#284 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Aus dem Jahr 2017:
Ein Grüner in einem Heißluftballon hat die Orientierung verloren. Er geht tiefer und sichtet eine Frau am Boden. Er sinkt noch weiter ab und ruft:
„Entschuldigung, können Sie mir helfen? Ich habe einem Freund versprochen, ihn vor einer Stunde zu treffen; und ich weiß nicht, wo ich bin.“
Die Frau am Boden antwortet: „Sie sind in einem Heißluftballon in ungefähr 10 m Höhe über Grund. Sie befinden sich auf dem 47. Grad, 36 Minuten und 16 Sekunden nördlicher Breite und 7. Grad, 39 Minuten und 17 Sekunden östlicher Länge.“
„Sie müssen Ingenieurin sein“, sagt der Grüne.
„Bin ich“, antwortet die Frau, „woher wissen Sie das?“
„Nun“, sagt der Grüne, „alles, was sie mir sagten, ist technisch korrekt, aber ich habe keine Ahnung, was ich mit Ihren Informationen anfangen soll, und Fakt ist, dass ich immer noch nicht weiß, wo ich bin. Offen gesagt, waren Sie keine große Hilfe. Sie haben höchstens meine Reise noch weiter verzögert.“
Die Frau antwortet: „Sie müssen bei den Grünen sein.“
„Ja,“ antwortet der Grüne, „aber woher wissen Sie das?“
„Nun,“ sagt die Frau, „Sie wissen weder, wo Sie sind, noch, wohin Sie fahren. Sie sind aufgrund einer großen Menge heißer Luft in Ihre jetzige Position gekommen. Sie haben ein Versprechen gemacht, von dem Sie keine Ahnung haben, wie Sie es einhalten können und erwarten von den Leuten unter Ihnen, dass sie Ihre Probleme lösen. Tatsache ist, dass Sie nun in der gleichen Lage sind wie vor unserem Treffen, aber merkwürdigerweise bin ich jetzt irgendwie schuld!“

Pittermann Offline



Beiträge: 6
Punkte: 6

21.11.2023 18:13
#285 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

21. November 2023 von freedert.online
Das Bundesfinanzministerium sperrt auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF. Grund ist das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts zum Haushalt 2023.
Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts hat das Bundesfinanzministerium auch den 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gesperrt.
Aufgrund der Karlsruher Entscheidung könnten die WSF-Kreditermächtigungen "im Jahr 2023 nach derzeitiger Rechtslage nicht mehr genutzt werden", heißt es in einem Schreiben von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer an die anderen Ministerien am Dienstag.
In einem Papier, welches der Bild vorliegt, heißt es:
"Um weitere Belastungen des Haushalts sowie Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden, sind alle im Wirtschaftsplan 2023 noch nicht in Anspruch genommenen Ausgaben sowie alle ausgebrachten und noch nicht belegten Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 41 BHO ab sofort gesperrt und bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen."
Die Bundesregierung hatte den Fonds im Jahr 2022 aufgelegt, um die Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs, der gegen Russland gerichteten, nie dagewesenen Sanktionen und der Zerstörung der Nordstream-Pipelines abzufedern. Aus dem Steuerzahlertopf wurden auch die "Strom- und Gaspreisbremsen" bezahlt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Krisenfonds damals als "Doppel-Wumms" bezeichnet.
Mit der bereits am Montagabend verfügten Haushaltssperre für alle Ministerien zog Lindner die Reißleine, um angesichts der unsicheren Haushaltslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitere Ausgabenzusagen zu verhindern.
Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung vergangene Woche 60 Milliarden Euro gestrichen, weil die Übertragung nicht genutzter Corona-Kredite auf den Klimafonds (KTF) verfassungswidrig war. Das Geld fehlt der Regierung nun.

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