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Dieses Thema hat 297 Antworten
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Nordlicht Offline




Beiträge: 48
Punkte: 83

20.05.2022 18:10
#226 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Europäische Sanktionslisten sind nicht mehr auf Inhaber eines russischen Passes beschränkt: Bald werden auch Bürger von EU-Ländern in ihnen sein. Und nicht gewöhnlich - der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl (dieselbe, zu deren Hochzeit Putin vor vier Jahren geflogen ist). Diese beiden sind schuldig, den Verwaltungsrat von Rosneft nicht verlassen zu haben, und das Europäische Parlament ist bereit, eine Entschließung anzunehmen, in der gefordert wird, sie heute oder morgen in die Liste der Personen aufzunehmen, gegen die Sanktionen verhängt werden, wonach die entsprechende Entscheidung des Rates der Europäischen Union fast garantiert folgen wird.

Und nicht nur Schröder und Kneissl werden bestraft, sondern potenziell alle "europäischen Vorstandsmitglieder großer russischer Unternehmen und Politiker, die weiterhin Geld aus Russland erhalten". Das heißt, wir sprechen in der Tat über ein Verbot der Teilnahme an gemeinsamen Projekten mit Moskau, weil Schröder seit 2017 den Verwaltungsrat von Rosneft leitet (und kürzlich in den Verwaltungsrat von Gazprom nominiert wurde) und vor allem, weil er nach seinem Rücktritt vom Amt des Kanzlers den Aktionärsausschuss des Unternehmens leitete, das Nord Stream gebaut hat, das heißt, an dem Projekt gearbeitet hat, sowohl für Russland als auch für Europa von Vorteil. Dafür wurde er viele Jahre lang verleumdet, besonders nach 2014, und in den letzten Monaten begannen sie, ihn zu vergiften. Er wurde nicht nur zum wichtigsten "Komplizen Putins", sondern auch zum Schuldigen der gesamten Politik der "Anbiederung an Russland" und geriet unter die Wutrolle der empörten Öffentlichkeit. Schröder musste nicht nur Putin verurteilen, sondern auch aus dem Verwaltungsrat von Rosneft ausscheiden.

Obwohl der ehemalige Kanzler den Krieg als Fehler bezeichnete und den Kreml aufforderte, die Kämpfe einzustellen, wird er nicht ohne Arbeit bleiben. Darüber hinaus besuchte er im März sogar Moskau, wo er sich informell mit unserem Präsidenten traf. Und Ende April gab er der New York Times sein erstes Interview, in dem er sagte, dass er nur zurücktreten würde, wenn Russland aufhörte, Europa mit Gas und Öl zu beliefern, aber sicher war, dass dies (dh seine Weigerung, Verträge zu erfüllen) nicht passieren würde.

Währenddessen wird Schröder aus dem deutschen Leben gestrichen: Sein Name ist von der Website der SPD-Partei verschwunden, wo er in der Liste der 34 prominentesten Persönlichkeiten in ihrer gesamten anderthalb Jahrhunderte Geschichte erwähnt wurde. Die SPD-Führung verurteilte ihn, und die Forderungen nach dem Ausschluss des ehemaligen Vorsitzenden aus der Partei werden immer lauter. Schröder wurden die Titel Ehrenbürger von Hannover (wo er seine Karriere machte) und Ehrenmitglied von Borussia Dortmund (seiner Lieblingsmannschaft) aberkannt. Alle Mitarbeiter traten von seinem Parlamentsmandat zurück, und nun beschloss die Regierung zusammen mit der SPD, den Apparat und das Amt des ehemaligen Kanzlers vollständig zu liquidieren (ähnlich waren es allen ehemaligen Vorsitzenden des Ministerkabinetts, obwohl jetzt, außer Schröder, nur noch Merkel am Leben ist). Die offizielle Entscheidung, den Schröder-Apparat zu liquidieren, wird erst in dieser Woche erwartet, so dass der Ex-Kanzler jetzt nur noch Schutz und eine Rente haben wird. Nun, das Großkreuz des 1. Grades des Ordens "Für Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland", obwohl wer weiß, wie die Dinge weiter gehen werden.

Warum die öffentliche Auspeitschung des 78-jährigen Schröder und des 57-jährigen Kneissl? Inwiefern sind sie gefährlich für diejenigen, die jetzt die europäische Politik gegenüber Russland bestimmen? Es scheint, dass alles erfasst wurde, und so unterstützen deutsche Politiker gehorsam, wenn auch mit offensichtlichem Widerwillen, Kiew und maximalen Sanktionsdruck auf Moskau. Ja, Berlin spricht nicht von der Notwendigkeit der Niederlage Russlands, wie London oder die EU gerne wiederholen, aber selbst eine so vorsichtige Politik der deutschen Behörden sollte den Atlantikern ganz gut passen. Es ist unmöglich, die Vorschläge einiger angelsächsischer Publizisten ernst zu nehmen, Sanktionen gegen Deutschland zu verhängen, weil es der Ukraine nicht genug hilft und nicht bereit ist, morgen russisches Gas aufzugeben, das heißt, Selbstmord zu begehen. Und vor allem sollten die Atlantiker auf lange Sicht zufrieden sein, dass sie den strategischen Kurs Berlins zur Aufrechterhaltung der Beziehungen zu Russland bereits durchbrochen haben. Warum also Schröder dann vergiften?

Vielleicht haben die Atlantiker kein Vertrauen, dass die Arbeit getan ist und die deutschen Eliten gebrochen sind, und geben nicht vor, dem Kurs der Konfrontation mit Russland treu zu bleiben? Was, wenn sie nur harte Zeiten abwarten und dann wieder anfangen, Brücken zu Moskau zu bauen? Dann ist es wirklich notwendig, "den Abschaum zu beenden", das heißt, all jene zu bestrafen, die es wagen, gegen den Strom zu schwimmen, auch wenn sie jetzt nicht viel Einfluss haben. Man kann nicht zulassen, dass sie sagen, was Schröder sagt.
Frieden und Wohlstand Deutschlands und Europas werden immer vom Dialog mit Moskau abhängen, sagt Schröder: "Wenn dieser Krieg vorbei ist, müssen wir zu den Beziehungen zu Russland zurückkehren. Das machen wir immer."
Das sind Binsenweisheiten, und etwas Ähnliches wird sogar vom Podium des Bundestages der Linken und der Alternative für Deutschland gesprochen. Es ist unmöglich, sie zum Schweigen zu bringen, aber es ist durchaus möglich, den ehemaligen Kanzler zurückzugewinnen.

Wie viele Deutsche versteht Schröder, wie wichtig die Beziehungen zu den Russen für sein Volk sind – wichtig für eine sehr lange Zeit, zumindest für die letzten dreihundert Jahre. Er weiß, was passiert, wenn Deutsche mit Russen fehden und will keine Wiederholung. Aber jetzt versuchen sie, sie in diese Sache hineinzuziehen, indem sie auf den Osten zeigen, wo es Länder gibt, die "illegal von Russland beansprucht werden". Und davon zu überzeugen, dass es gut wäre, diese Länder in die Europäische Union, also das deutsche Projekt eines vereinten Europas, aufzunehmen, damit alle glücklich wären. Aber viele in Deutschland erinnern sich noch daran, wie der vorherige Versuch, die Grenze zwischen der deutschen und der russischen Welt nach Osten zu verlegen, endete, wie Schröder, der seinen Vater, der an der Ostfront starb, nie gesehen hat, sich erinnert.
Vor zwei Jahren reagierte der ehemalige Kanzler hart auf den ukrainischen Botschafter, der ihn "Putins Top-Lobbyisten" nannte. Schröder war empört darüber, dass er von "irgendwelchen Zwergen" kritisiert wurde, und nun kommt Melnik damit durch, den derzeitigen Regierungschef zu beleidigen. Die Degradierung des deutschen politischen Lebens ist also offensichtlich, und jetzt ist Deutschland selbst verpflichtet, seinen Ex-Kanzler zu demütigen.

Wenn Berlin dem zustimmt, wird es damit seine eigene Ohnmacht absegnen, in der Unfähigkeit, dem Druck von außen zu widerstehen. Sanktionen gegen Moskau sind nicht nur unrentabel und treffen die Bundesrepublik Deutschland selbst, sondern jetzt sind die Deutschen auch gezwungen, diejenigen zu bestrafen, die über die Unmöglichkeit des Abbruchs der Beziehungen zu Russland sprechen.
Sie haben bereits eine eigentümliche Tradition der Repression gegen ehemalige Führer: zuerst den "Kanzler der Deutschen Einheit" Helmut Kohl (der sich plötzlich als unrein an seiner Hand herausstellte), jetzt sein Nachfolger Schröder. Man kann sich auch an den Autor der "Ostpolitik" Willy Brandt erinnern, der nach der Entdeckung eines ostdeutschen Geheimdienstagenten in seinem Gefolge zurücktrat. Alle drei einte ein Verständnis für die Bedeutung der Beziehungen zu Russland für die Zukunft Deutschlands, ein Verständnis, das jetzt versucht wird, von der gegenwärtigen deutschen politischen Elite ausgerottet zu werden. Wenn dies gelingt, dann müssen sie sich in Zukunft nicht nur dafür entschuldigen, dass sie Schröder schikanieren, sondern auch beklagen, dass sie nicht auf seinen Rat gehört haben.

Pjotr Alexandrowitsch Akopow

willy400 Offline



Beiträge: 18
Punkte: 18

02.06.2022 22:35
#227 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Es wird gesiegt – zumindest vom Rüstungsproduzenten Diehl
Während die ukrainische Armee im Donbass zerrieben wird, soll sie in Deutschland inzwischen nicht mehr nicht verlieren, sondern gleich siegen. Wahn? Nein, die Verfolgung von Interessen. Nur weder die der ukrainischen noch der deutschen Bevölkerung.
von Dagmar Henn
Der Bundestag debattiert weiter über Waffen für die Ukraine, und die Journaille moniert derart lautstark die unzureichend pathetische Unterstützung durch Bundeskanzler Olaf Scholz und lobt CDU-Fraktionschef Merz für sein Drängen auf schnellere Lieferungen, dass man fast glauben könnte, es knirscht in der Regierung. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wiederum wird gelobt dafür, jetzt davon zu sprechen, die Ukraine müsse siegen, und nicht mehr, sie dürfe nicht verlieren.
Werbetechnisch ist das verständlich. Ein Waschmittel, das mit "Wäscht sauber wie nie" beworben wird, wird sich auch besser verkaufen als eines, dessen Losung lautet "Lässt keinen Schmutz mehr übrig", schlicht deshalb, weil die zweite Variante inhaltlich zwar identisch ist, aber eben den Begriff Schmutz und nicht den Begriff Sauberkeit im Gedächtnis verankert. Allerdings sind Fragen von Krieg und Frieden solche des Überlebens und nicht solche der Absatzstatistik von Waschmittelherstellern, und es sollte nicht die Werbewirksamkeit sein, die die Begriffe vorgibt. Und die Formulierung des "Nicht-Verlierens" lässt im Gegensatz zu jener des "Siegens" immerhin noch ein Patt als Option zu.
Beide Formulierungen haben jedoch wenig mit der Realität zu tun. Das, was die Kiewer Meute und ihre Strippenzieher da treiben, erinnert eher an den Mitspieler beim Skat, der einen Grand Hand Ouvert dennoch Karte für Karte ausgespielt sehen will, statt gleich aufzugeben. Nur dass in diesem Fall die unnütze Fortsetzung unzählige Menschenleben kostet, ohne dass sich ein Sinn dieses Irrsinns erschließt. Denn tatsächlich liegt das Blatt seit den ersten Tagen der russischen Militäroperation auf dem Tisch, und es ist kein Stich mehr zu machen, gleich, welche Sprüche die NATO-Vertreter absondern oder welche weiteren Waffen in die Ukraine geschaufelt werden.
Dass die ganze Nummer nicht mehr so greift wie zu Beginn, hat sich inzwischen in Regierungskreisen herumgesprochen. Selbst in den Suchmaschinen ist das Stichwort Ukraine abgestürzt. Baerbock sprach diesbezüglich jüngst von "Fatigue". Bei mir ist dieses fanzösische Fremdwort neben einem anderen abgelegt, "Ennui", und führt über den Umweg von Musils "Mann ohne Eigenschaften" direkt nach Österreich-Ungarn vor dem Ersten Weltkrieg; aber so hat Baerbock das gewiss nicht gemeint, das Buch ist viel zu dick und zu kompliziert. Es wäre schon fast interessant, ihren Terminkalender vom Tag dieser Äußerung zu sehen, um herauszufinden, wer dieses Wort in ihrer Nähe verwendet haben kann. Wie auch immer, wenn sie damit Kriegsmüdigkeit meint, dann hat sie sich wieder einmal in der Kategorie vergriffen, die sieht anders aus. Geschichtsbücher verraten das im Zusammenhang mit dem November 1918.
Das ist keine Kriegsmüdigkeit, was sich in dieser Republik langsam zeigt, allerhöchstens ein noch mildes Genervtsein von den politischen und journalistischen Staubsaugervertretern, die einem unbedingt einen Krieg andrehen wollen. Oder ein langsames Erwachen, dass die Sanktionen nichts, aber auch gar nichts mit deutschen Interessen zu tun haben.
Auf jeden Fall liegen Organe wie der Spiegel grob daneben, wenn sie erklären: "Der Kanzler muss also etwas tun, will er wieder in die Offensive gelangen" und als Begründung anführen, die SPD habe bei den letzten beiden Landtagswahlen im Vergleich zu CDU und Grünen verloren. Ein Taschenspielertrick, der über das wirkliche Problem hinwegtäuscht, das im beeindruckenden und wachsenden Block der Nichtwähler besteht. Aber würde man das erwähnen, müsste man sich mit der Frage beschäftigen, warum ein derart hoher Anteil der Bevölkerung inzwischen für keine der Parteien mehr stimmt; und diese Frage durfte schon nach der Bundestagswahl nicht aufgeworfen werden.
Nun, Aufgabe des Spiegel ist nicht, den wahren Zustand der Republik zu reflektieren. Momentan ist er eher damit beschäftigt, die nächste Sanktionskampagne anzuleiern, diesmal gegen China, damit endgültig gar nichts mehr übrig bleibt an deutscher Industrie. Viele deutsche Politiker sekundieren ihm dabei brav, und selbst der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie gab dem Deutschlandfunk ein Interview, bei dem man den Eindruck hatte, er habe es auf dem Bauche kriechend gegeben. Nachdem jeder Einspruch gegen die Sanktionen gegen Russland vergeblich war, scheinen die Industrievertreter sich mit dem beschlossenen Untergang abgefunden zu haben.
Olaf Scholz jedenfalls bekam ein Fleißbildchen für seine Ankündigung noch weiterer Waffenlieferungen, und sogar der amtlich bestallte Kiewer Injurienverteiler Andrei Melnyk äußerte sich zufrieden (was wieder einmal die Frage aufwirft, von wem er sein zweites Gehalt erhält). Man sollte allerdings nicht ernsthaft glauben, die deutsche Politik sähe sich veranlasst, ukrainischen Bettelprinzen oder polnischen Ministern nach dem Maul zu handeln, nur weil diese gerade die besonders innige Gunst des Washingtoner Sumpfes genießen. Hackordnung bleibt Hackordnung, und Zwerge bleiben Zwerge.
Den wirklichen Grund für das ganze Theater muss man also an einem anderen Ort suchen. Es ist weder der Wunsch, sich Zuneigung in Kiew oder Warschau zu erwerben, noch jener, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen; Letzteres ist weniger wahrscheinlich als ein Lottosechser, und es dürfte im Umfeld der Regierung noch einige Leute geben, die das längst erkannt haben, aber eben nicht sagen.
Scholz gibt allerdings einen Hinweis, wenn man die Liste der Rüstungsgüter betrachtet, die neuerdings geliefert werden sollen. Ich spoilere mal ein wenig und sage IRIS-T. Der Wikipedia-Artikel zu dieser Rakete ist übrigens ausgesprochen interessant, weil er sich liest wie direkt in der Werbeabteilung des Herstellers Diehl geschrieben. Aber dafür muss man jetzt etwas weiter ausholen.
Das, was Friedrich Merz als "Ringtausch" so lächerlich macht, ist witzigerweise das Einzige, was militärisch zumindest in die Nähe des Sinnhaften gerät: die Lieferung des in den NATO-Ländern noch vorhandenen alten sowjetischen Geräts. Es hat den gewaltigen Vorteil, tatsächlich bruchlos einsatzfähig zu sein, weil es bereits vertraut ist und keinen zusätzlichen Ausbildungsbedarf auslöst (der seine eigenen Widerhaken hat, wie am Beispiel der Lieferung deutscher Haubitzen zu sehen war); allerdings wurden bereits während des Donbasskrieges die Kiewer Truppen mehr oder weniger offen damit versorgt, sodass nach acht Jahren, in denen ordentliche Mengen davon verschrottet wurden oder den Besitzer wechselten, nicht mehr allzu viel davon auf NATO-Gebiet übrig ist. Das ist der eine Punkt.
Der andere ist aber der interessante. Nehmen wir einmal an, das ganze Geschwätz, die Ukraine müsse siegen, diene vor allem dem Zweck, dem deutschen Publikum schmackhaft zu machen, dass man jetzt eben neuere Waffen liefert. Wenn man die Wahrheit sagen würde, dass das meiste Material verschrottet wird und die umgebenden Ukrainer gewissermaßen als Dreingabe geopfert werden, wollte schließlich niemand liefern. Es gibt aber ein Interesse zu liefern, das überhaupt nichts mit der Frage zu tun hat, ob die Kiewer Truppen morgen oder übermorgen die längst fällige Kapitulation vollziehen. Und da kommt IRIS-T ins Spiel.
Die Lieferung alter Waffen ist für Rüstungshersteller nur insoweit interessant, als diese irgendwie ersetzt werden müssen; was bei einem Teil des Gelieferten nicht einmal der Fall ist (bei den von Merz so gewünschten Marder- und Leopard-1-Panzern beispielsweise, die längst ausgemustert sind). Nun wurde gerade im gesamten NATO-Gebiet der Rüstungsindustrie der rote Teppich ausgerollt und ein Selbstbedienungsbuffet ausgerichtet; da will natürlich niemand zu kurz kommen.
Um bei dieser Rüstungsbonanza aber ein Stück abzubekommen, muss das Produkt beworben werden, und die beste Werbung lautet realer Einsatz. Dabei ist es völlig irrelevant, ob die Ukraine damit auch nur die Niederlage hinauszögern kann; wichtig ist, dass das Ding abgeschossen wird und seinen Nutzen nachweist. Mit den Javelins hat das nicht so richtig funktioniert, das, was von beiden Seiten in der Ukraine über dieses Produkt zu hören ist, fällt eher in die Kategorie Antiwerbung. Diehl jedenfalls scheint sich sicher zu sein, durch eine ukrainische Werberunde Vorteile zu erzielen.
Die Adresse, an die sich diese Werbung richtet, sind selbstverständlich all die anderen NATO-Staaten, die jetzt ebenfalls viel Geld für militärisches Material auf den Tisch legen sollen. Warum sollten es immer nur US-Hersteller sein, die dabei ihren Schnitt machen? Man wäre gern Mäuschen gewesen bei den Treffen, auf denen Diehl antechambriert hat. Jedenfalls waren diese Mühen erfolgreich, Scholz erklärt, man liefere jetzt IRIS-T an die Ukraine, und der Hersteller darf sich freuen.
Und ja, mit dieser Entscheidung hat auch Scholz die letzte Zurückhaltung aufgegeben; nachdem das kaum an den militärischen Erfolgsaussichten Kiews liegen kann, gleich, wie oft künftig noch das Mantra vom "Sieg der Ukraine" durch den Äther gejagt wird, könnte das auch einer Art Torschlusspanik geschuldet sein: Wenn die deutsche Rüstungsindustrie noch ein Stück vom Kuchen haben will, muss sie sich beeilen, denn wenn Kiew erst kapituliert hat, ist Essig mit der Möglichkeit der praktischen Erprobung.
Natürlich ist da ein gewisses Risiko mit inbegriffen; schließlich ist es eben nicht die deutsche Politik, die entscheidet, wann etwas die Schwelle zur Beteiligung überschreitet, sondern dummerweise die russische. Das ganz konkrete, physische Risiko tragen aber gottlob die Ukrainer. Und nachdem sie bisher brave Versuchskaninchen waren und sich auch bei den USA nett für Geschütze bedankt haben, die geortet werden, sobald sie ihr GPS anschalten, und nachdem sicher ist, dass das Spiel bis zum letzten Blatt oder eben bis zum letzten Ukrainer fortgesetzt wird, solange Wladimir Selenskij etwas zu melden hat, warum sollte man nicht versuchen, zumindest daraus noch etwas Honig zu saugen, wenn schon die Sanktionen so bitter sind? Diehl jedenfalls müht sich gerade, als einsamer Leuchtturm gewesener deutscher Industrie übrig zu bleiben.
Das deutsche Publikum wird solange mit der Arie von der siegenden Ukraine unterhalten, und dabei spielt es keine wirkliche Rolle, ob Scholz sie in der Moll-Version singt. Das geht weiter, bis dann doch die Wirklichkeit nicht mehr verdrängt werden kann oder bis die Deutschen des Wirtschaftskriegs müde sind. Oder bis nicht nur der Bär, sondern auch der Drache zurückbeißt. Dann allerdings bliebe wirklich kein Auge mehr trocken.

Wolf Offline



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04.06.2022 22:13
#228 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

"Berlin solle Kiew U-Boote und moderne Raketensysteme zur Verfügung stellen, forderte der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk (siehe Foto), bei seinem Besuch in Deutschland.
Im Vorfeld eines Treffens mit der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Freitag erklärte der Parlamentschef, die "Lieferung modernster Ausrüstung an die Ukraine" und eine rasche Entscheidungsfindung in dieser Angelegenheit würden den "gemeinsamen Sieg" über Russland näher bringen.
Stefantschuk äußerte zudem die Hoffnung, dass die Boden-Luft-Raketensysteme IRIS-T umgehend an die Ukraine geliefert werden.
"Ich schließe nicht aus, dass wir U-Boote aus Deutschland erhalten, denn wir sind bereit, die östliche Verteidigungsgrenze für ganz Europa zu werden", fügte er hinzu."
Hier mit einer guten Freundin der Waffen-Lobby aus Deutschland.

PS: Sagt denen denn keiner das Iris-T bodengestützt erst noch gebaut werden muss ? Und U-Boote im jetzigen Stadium wird sich DE hoffentlich verkneifen-denn damit wären diverse rote Linien würden überschritten.

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Calauer Offline



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13.06.2022 18:16
#229 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Zitat von Wolf im Beitrag #228
"Berlin solle Kiew U-Boote und moderne Raketensysteme zur Verfügung stellen, forderte der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk (siehe Foto), bei seinem Besuch in Deutschland.
Im Vorfeld eines Treffens mit der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Freitag erklärte der Parlamentschef, die "Lieferung modernster Ausrüstung an die Ukraine" und eine rasche Entscheidungsfindung in dieser Angelegenheit würden den "gemeinsamen Sieg" über Russland näher bringen.
Stefantschuk äußerte zudem die Hoffnung, dass die Boden-Luft-Raketensysteme IRIS-T umgehend an die Ukraine geliefert werden.
"Ich schließe nicht aus, dass wir U-Boote aus Deutschland erhalten, denn wir sind bereit, die östliche Verteidigungsgrenze für ganz Europa zu werden", fügte er hinzu."
Hier mit einer guten Freundin der Waffen-Lobby aus Deutschland.

PS: Sagt denen denn keiner das Iris-T bodengestützt erst noch gebaut werden muss ? Und U-Boote im jetzigen Stadium wird sich DE hoffentlich verkneifen-denn damit wären diverse rote Linien würden überschritten.


So hatte Scholz unter anderem im Bundestag vom Luftabwehrsystem Iris-T gesprochen. Diese Nachricht sei aber nicht nur für das Verteidigungsministerium überraschend gekommen, sondern auch für Ägypten. Das arabische Land soll auf eine seiner Iris-T-Bestellungen verzichten. Doch ohnehin soll es erst im November oder Dezember einsatzbereit sein.

Butterfly Offline



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22.06.2022 10:52
#230 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

4-5 Jahre Knappheit
Vor einem Spitzentreffen der Regierungskoalition zu den gestiegenen Verbraucherpreisen hat Finanzminister Christian Lindner die Menschen in Deutschland auf eine lange entbehrungsreiche Phase eingeschworen. "Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten", sagte der FDP-Politiker am Dienstagabend im ZDF-"heute journal". Es gehe um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit.
"Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation." Oberstes Ziel müsse nun sein, die Inflation zu stoppen. "Nicht nur wegen der Wirtschaft, sondern weil viele Menschen auch Sorgen haben, ob sie das Leben bezahlen können."

Mops Offline




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22.06.2022 11:02
#231 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Wer gehofft hatte, dass die Inflation und die Preise in Deutschland bald wieder sinken, könnte enttäuscht werden. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) müssen sich Verbraucher darauf einstellen, dass die Preise auch weiterhin erhöht bleiben. Nach Angaben des DIW-Präsidenten Marcel Fratzscher könnte die Inflation bis zu zehn Jahre auf dem aktuellen hohen Niveau bleiben.


Dabei liegt des Pudels Kern doch so nahe. Regierungen und Politiker müssen aufhören jene mit Sanktionen zu belegen, die Deutschland seit Jahrzehnten eine Zeit des Wohlstandes garantierten. Nur im US-Fahrwasser zu bleiben wird Deutschland und Europa in die Gosse führen.
Russland und China gehören an Europas wirtschaftliche Seite. Nicht die USA. Nein- inzwischen nicht mehr die USA.

Bayer Offline




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13.08.2022 22:29
#232 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Grüne: Dienende Duldung der Drohnenmorde.
Die Grünen wollen offenbar nicht mehr gegen Völkerrechtsbrüche durch US-Drohneneinsätze vorgehen. Diese Einsätze laufen auch über die US-Basis im deutschen Ramstein. Merle Spellerberg, Vertreterin von B90/Die Grünen im Verteidigungsausschuss, erklärte im Interview: "Die Frage ist nicht, ob wir das könnten, sondern ob wir die Folgen, die damit einhergehen, in Kauf nehmen würden." Gemeint ist damit wohl, dass man diplomatischen Spannungen mit den USA aus dem Weg gehen möchte.
Übrigens: Noch 2019 forderten die Grünen in einem Bundestagsantrag mit dem Titel "Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen" die damalige Bundesregierung dazu auf, "unverzüglich den verfassungs- und völkerrechtlichen Pflichten nachzukommen und amtliche Ermittlungen zum Tod von ZivilistInnen zu veranlassen".

Uwe P. Offline



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21.09.2022 21:38
#233 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Scholz will Referenden in Ostukraine nicht akzeptieren – Russischer Föderationsrat reagiert
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die für diese Woche angesetzten Abstimmungen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk über einen Beitritt zu Russland als völkerrechtswidrig bezeichnet. Diese „Scheinreferenden“ können ihm zufolge nicht akzeptiert werden.
Der erste Vizechef des außenpolitischen Ausschusses des russischen Föderationsrats, Wladimir Dschabarow, erinnerte Scholz an die Geschichte dessen Landes.
„Und wollen wir nun auch nicht die Übernahme eines anderen unabhängigen deutschen Staates – der Deutschen Demokratischen Republik – durch die Bundesrepublik Deutschland anerkennen.“
Es habe dort keine Volksabstimmung gegeben und niemand habe sich damals für die Meinung der DDR-Bürger interessiert.

Egon Olsen Offline




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27.09.2022 17:28
#234 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

"Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat kritisiert, dass die Arbeitslosengeld-II-Zahlungen an Flüchtlinge aus der Ukraine zu einem "Sozialtourismus" geführt haben. "Da haben wir ein Problem, das größer wird", sagte er gegenüber "Bild-TV". Merz erntete dafür heftige Kritik und ruderte inzwischen zurück." Was sind denn das für Politiker, die nicht zu ihrer Meinung stehen??? Also braucht man in Zukunft nichts mehr auf eine Meinung eines Politikers geben.... hab ich eh nicht gemacht.

Member Offline



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28.09.2022 15:05
#235 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Abfederung der Inflation
Kabinett ist für Arbeitgeber-Pauschale (Prämien) von 3000 Euro - die steuerfrei sein soll.

Die Sache muss jetzt noch durch den Bundestag.

Aber welche Firmen in der aufkommenden Wirtschaftskrise/Energiekrise kann in diesem Umfang 3000 Euro an seine Mitarbeiter zahlen.
Im Mittelstand brennt doch schon die Hütte.

Und was passiert mit denen die keinen Arbeitgeber mehr haben ? Rentner, Arbeitslose .....

Lässt sich so etwas von Oben verordnen ohne Ausgleichszahlungen an die Arbeitgeber ?

Landser Offline



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01.10.2022 21:33
#236 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Netzfund

Liebe Politiker der Grünen,
wer den Wehrdienst verweigerte und wem die Bundeswehr die letzten Jahrzehnte ein Dorn im Auge war, der sollte jetzt keine Kriegsrhetorik gegen Russland schwingen oder die Lieferung schwerer deutscher Waffen in die Ukraine fordern.
Für euch waren wir Soldaten doch bisher nur „Baby Mörder“ und jetzt wollt ihr uns auf dem Altar eurer politischen Karrieren und Ambitionen opfern??
Ihr habt doch überhaupt keine Ahnung was ihr da fordert und von euch gebt.
Die meisten von euch haben im echten Leben doch noch nicht einen Tag gearbeitet, geschweige Deutschland gedient!
Krieg ist kein Videospiel und Russland als mächtigste Atommacht dieser Welt niemand, dem wir mit Krieg drohen sollten, so wie es Frau Baerbock und Co seit Wochen offen praktizieren
Die Aussage
„Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“
hat 57 Kameraden das Leben gekostet
Die Sicherheit Deutschlands in Kiew verteidigen, würde meiner Meinung nach das Ende der Bundeswehr bedeuten
Wir haben aktuell knapp 184.000 Soldaten
Russland über 1.000.000 aktive und 2.000.000 Reservisten und das weltweit größte Arsenal an Atomwaffen
Ferner bitte ich Baerbock und Co zu bedenken, wie viele unserer Landser russische Wurzeln haben und sicher nicht „besonders motiviert“ sind gegen ihr eigenes Volk kämpfen zu müssen

Werner Offline




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10.10.2022 22:06
#237 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Reingelegt: Pünktlich einen Tag nach der Niedersachsenwahl verrät der Kanzler der Bevölkerung, dass er die Senkung der Gaspreise nun lieber doch bis zum Ende der aktuellen Heizperiode aufschieben wird.

Ingo Offline




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16.10.2022 21:01
#238 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Bonner Wutrede: "Putin ist das Problem, nicht Energie- oder Regierungspolitik sind Ursache"
Habeck's Wutrede auf dem Grünen-Parteitag in Bonn wird in die Geschichte eingehen, wo er erklärte, dass vor allem die "fossilen Energien und die Atomkraft" schuld an der Energienot seien. Auch "der wahnsinnige barbarische Angriffskrieg von Putin auf die Menschen" sei eine der Ursachen, und "nicht eine Entscheidung einer Bundesregierung oder einer Partei in der Bundesregierung".
Es scheint die Zeit des "Kalten Krieges" ist mit Habeck, Bärbock und den Grünen zurückgekehrt, welcher sich im Kugelfeuer erhitzen wird.
Ausgerechnet im Macht-Zentrum Adenauers schreit ein kranker Märchenautor wie Göbbels auf den Podium, ruft offen zum
Krieg gegen Putin und damit gegen Russen auf. Seine Worte sind sehr eindeutig, wenn man genau hinhört:
"Deswegen darf Putin nicht gewinnen. Er darf nicht obsiegen. Und was immer uns drückt und was immer uns beutelt und welche Not wir auszuhalten haben. Putin darf nicht gewinnen, nicht auf dem Schlachtfeld und nicht bei dem Wirtschaftskrieg gegen Europa und gegen Deutschland. (...) Dieser Winter wird hart werden für ganz Deutschland, aber auch für uns, für euch, für die Mitglieder dieser Partei. Wir werden Anfeindungen erleben und viele haben es erlebt, auf der Straße und in den sozialen Medien, weil wir für all das stehen, was Putin und seine deutschen Trolle hassen."
Mit deutschen Trollen meint Habeck Menschen die sich gegen eine faschistische Ukraine aussprechen und für Frieden stehen. 8 Jahre blutete die Ukraine unter der Herrschaft von Nationalisten wie einst unter Banderas Banden. Habeck wünscht sich wieder die Herrschaft Deutschlands über das Land, als Hitlers Killer einfielen und Millionen Menschen töteten.
Habeck hat mit dieser Rede sehr deutlich gemacht wo er steht und für wen er das deutsche Volk frieren lässt. Er will den Volkszorn wie einst Göbbels und Hitler auf Russland richten.
Seine katastrophale Politik wird uns nicht nur frieren lassen, es wird Millionen Arbeitsplätze kosten. Jetzt schon ist die Inflation zweistellig, bald wird sie so hoch sein, dass das täglich Brot nicht bezahlbar ist.
Wir sollen hungern für Habecks und Bärbocks Größenwahn!
Wir sollen für die Grünen in den Krieg ziehen! - Nicht mit uns!
Volk wache auf, geht auf die Barrikaden statt in den Krieg!

HVT Offline




Beiträge: 15
Punkte: 15

24.10.2022 14:40
#239 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Leser der Zeitung "Die Welt"
äußerte sich Scharf auf die Idee von Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zur Entwicklung eines "Marshallplans" für die Ukraine.

Viele Kommentatoren haben festgestellt, dass aufgrund der gescheiterten Politik der deutschen und europäischen Behörden bald ein ähnlicher Infrastruktursanierungsplan für Deutschland selbst erforderlich sein wird.

"Marshallplan für die Ukraine? Unser Kanzler sollte lieber einen Marshallplan für das Artal entwickeln, aber das wäre etwas für unser eigenes Volk, das ist unmöglich! Wir werden besser dazu beitragen, dass in der Ukraine wirklich alles zerstört wird, damit wir es wiederherstellen können!" – Thomas P. war empört.

"Wenn die deutsche Politik der vergangenen Jahre in diese Richtung weitergeht, brauchen wir den Marshallplan mehr für uns", schrieb Rainer T.

"Vielleicht ziehen wir dann nach dem Wiederaufbau alle selbst in die Ukraine?" – Claudia C

"Vielleicht wird den Politikern gesagt, was der Marshallplan ist? Dabei handelte es sich um rückzahlbare Darlehen. Die wirtschaftliche Stärke des Kreditnehmers, darunter Mobilfunk und Immobilien, war Bonität. Diese Mittel ermöglichten einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung. Aber die Ukraine hat weder wirtschaftliche Macht, noch Kreditwürdigkeit, noch irgendwelche nützlichen Vermögenswerte, weil sie bereits ausländischen Investoren gehören!" – erinnerte Hans Jürgen R.

"Ich fordere die G7-Staaten auf, der Bundesregierung in den nächsten Jahren keine Führungsrollen oder -positionen zu geben. Unsere Politiker sind nicht in der Lage zu unterscheiden, was gut und was schlecht für die G7-Gemeinschaft ist. Gute Politiker zeichnen sich durch ihre Zurückhaltung aus", sagte ein Kommentator mit dem Spitznamen Sport.

"Noch ist nichts vorbei, und niemand weiß, wann und wie der Konflikt enden wird. Ich habe den Eindruck, dass dieser Konflikt Deutschland am Ende zerstören wird", so Günter S.

Helmut Offline



Beiträge: 3
Punkte: 7

22.11.2022 19:16
#240 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Während die Regierung die Bürger zum Sparen aufruft, blähen sie Ministerien und Bundesbehörden weiter auf. Über 7000 neue Jobs sollen in den Ministerien entstehen, heißt es im Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition.

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