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Dieses Thema hat 299 Antworten
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Deutschländer Offline



Beiträge: 6
Punkte: 10

11.12.2023 22:25
#286 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

gefunden
So sieht es tatsächlich aus. Welche Dummdreistigkeit von einem Mann, der tief in die Cum-Ex Affäre verwickelt ist, sich an nichts erinnern kann und offenbar von einer unheilbaren Kriegssehnsucht befallen ist.
Die Lügenrede von Scholz auf dem SPD-Parteitag

Bundeskanzler Scholz hat auf dem SPD-Parteitag eine Rede gehalten, die von deutschen Medien insgesamt gut aufgenommen wurde. Dass die Rede eine einzige Sammlung dreister Lügen war, haben sie nicht erwähnt.
von Anti-Spiegel, 10. Dezember 2023
Wie schon bei seiner Regierungserklärung vor einigen Tagen zum Urteil des Verfassungsgerichtes, dass die Haushaltspolitik der Scholz-Regierung als verfassungswidrig eingestuft und damit die Haushaltskrise ausgelöst hat, hat Scholz auch die Rede beim SPD-Parteitag damit begonnen, dass er und seine Regierung an allen Problemen in Deutschland schuldlos sind. 20 Minuten lang hat er das erzählt, wobei er allerdings fast die gesamten 20 Minuten gelogen hat.
Das schauen wir uns einmal an.
Russland ist an allem schuld!
Als erstes hat Scholz natürlich Russland die Schuld an den deutschen Problemen gegeben und ist wieder auf seine Formulierung der „Zeitenwende“ eingegangen, mit der den 100-Milliarden-Sonderkredit für die Bundeswehr begründet hat. Scholz sagte:
„Eine Zeitenwende deshalb, weil Russland mit diesem Angriff alle Verständigung der letzten Jahrzehnte über Frieden und Sicherheit in Europa aufgekündigt hat und die wichtigste, erkämpft, von sozialdemokratischen Kanzlern bei der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die gesagt haben, es muss doch diese Klarheit geben: Grenzen werden in Europa nicht mehr mit Gewalt verschoben. Genau das hat Putin in Frage gestellt.“
Zunächst einmal stimmt das nicht, weil die ersten Grenzen, die nach dem Krieg in Europa mit Gewalt verschoben wurden, die jugoslawischen Grenzen waren. Übrigens war daran für Deutschland ebenfalls eine SPD-Regierung beteiligt.
Aber auch die Aussage von Scholz über die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die heute OSZE heißt, ist unwahr, denn es war der Westen, der gegen die Regeln und gültigen Verträge der OSZE verstoßen hat. Dort wurde nämlich geregelt, dass kein Staat und kein Block in Europa dominant werden darf und dass kein Staat seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten ausbauen darf. Genau das war aber das Angebot der NATO, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, was der Hauptgrund für die Eskalation in der Ukraine im Februar 2022 war.
Hätte die NATO, also auch ganz konkret Kanzler Scholz, damals auf die von Russland im Dezember 2021 vorgeschlagenen gegenseitigen Sicherheitsgarantien reagiert, anstatt sie ohne Verhandlungen abzulehnen, hätte das die Eskalation vom Februar 2022 verhindert. Was Russland damals vorgeschlagen hat, können Sie hier nachlesen.
Scholz trifft daher eine ganz persönliche Schuld, denn da die NATO nur mit Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erweitert werden kann, hätte Scholz als deutscher Kanzler verkünden können, dass Deutschland eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ablehnt. Sogar das hätte vielleicht schon gereicht, um die Eskalation zu verhindern.
Und das wäre klug gewesen, denn erstens hätte es hunderttausende Tote und große Zerstörungen und Leid verhindert, und zweitens ist heute klar, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied wird. All die Menschen auf ukrainischer Seite sind umsonst gestorben und Scholz ist einer von denen, an deren Händen das Blut all der Toten klebt.
Welches Land dominiert?
Eine besonders lustige Aussage von Scholz war danach:
„Aber es war für uns immer klar, dass wir nicht in einer Welt leben wollen, in der ein großes Land dominiert und bestimmt, was in einem kleineren Land in seiner Nachbarschaft stattfindet, dass sie bis in die Politik des Landes hinein regieren. Wir wollen, dass kleine Länder sich vor ihren großen Nachbarn nicht fürchten müssen.“
Instinktiv müsste man denken, dass Scholz von den USA gesprochen hat, die im Zuge der Monroe-Doktrin in ihrer Nachbarschaft immer wieder Länder überfallen haben. Oder nehmen wir den Irak, Syrien, Libyen und so weiter, die von den USA überfallen wurden. Oder den von den USA finanzierten und orchestrierten Maidan, mit dem die USA nicht nur „bis in die Politik des Landes hinein regiert“, sondern sogar einen Putsch organisiert haben. Und man kann sich an all die anderen Farbrevolutionen der letzten Jahrzehnte erinnern.
Aber das hat Scholz natürlich nicht gemeint, er würde die USA nie kritisieren.
Und überhaupt ist es doch der US-geführte Westen, der allen Ländern vorschreiben will, welche „Werte“ sie zu lieben haben und welche Politik sie machen sollen. Es sind nicht Russland oder China, die von den Ländern in aller Welt eine bestimmte Politik verlangen.
Zynische Lügen über Ernährungssicherheit
Besonders zynisch war folgende Aussage von Scholz:
„Ja, überall sind die Preise gestiegen für Energie, überall sind die Preise gestiegen für Nahrungsmittel. Und während wir hier zu kämpfen haben mit den Konsequenzen gestiegener Preise, müssen manche Länder um die Ernährungssicherheit ihrer eigenen Bevölkerung und um die Frage kämpfen, ob sie sich die Energie, die sie brauchen, überhaupt noch leisten können. Das ist auch eine Konsequenz des russischen Imperialismus die, wir hier beschreiben müssen. Wir haben Ihnen geholfen und wir werden das weiter tun, dass sie diese schwere Zeit durchstehen können. Wir haben dafür gesorgt und gekämpft, dass es Möglichkeiten, gibt Getreideexporte aus Russland und der Ukraine in diese Welt kommen zu lassen.“
Das exakte Gegenteil ist der Fall, denn es sind die Sanktionen vor allem der EU, die die Exporte von Getreide aus Russland behindern. Dabei geht es um das sogenannte Getreideabkommen, mit dem der Export von ukrainischem und russischem Getreide und russischen Düngemitteln ermöglicht werden sollte.
Nachdem das Abkommen im Sommer abgeschlossen war, erwies es sich schnell als Farce, denn es gingen nur etwa drei Prozent des ukrainischen Getreides an vom Hunger bedrohte Länder, während der größte Teil in die EU gegangen ist, wie man auf der entsprechenden Seite der UNO erfahren kann. Das Abkommen sollte auch den problemlosen Export von russischem Getreide und Düngemitteln ermöglichen, der durch die westlichen Sanktionen gegen russische Banken, Versicherungen und Logistikunternehmen behindert wird. Die UNO fordert seitdem die Aufhebung der Sanktionen, die den Export von russischem Getreide und Düngemitteln behindern, was der Westen – und auch Scholz ganz persönlich – aber ablehnt.
Scholz hat also sehr zynische gelogen, wenn er behauptet, seine Regierung habe „dafür gesorgt und gekämpft, dass es Möglichkeiten, gibt Getreideexporte aus Russland und der Ukraine in diese Welt kommen zu lassen“, denn zumindest bei den russischen Exporten, deren Mengen die ukrainische weit übertreffen und die daher für die weltweite Ernährungssicherheit sehr wichtig sind, hat Scholz das Gegenteil getan: Er hat russische Getreideexporte verhindert.
Und dass Russland aufgrund dieser vom Westen geschaffenen Probleme viele zehntausend Tonnen seines Getreides kostenlos an die bedürftigsten Länder vor allem in Afrika liefert, während die EU aus ihren vollen Getreidesilos keine kostenlosen Lieferungen nach Afrika schickt und sogar russische Düngemittel in ihren Häfen blockiert, die Russland ebenfalls umsonst an notleidende Länder Afrikas abgeben will, hat Scholz nicht erwähnt.
„Russland hat die Energieversorgung Europas eingestellt“
Auch beim Thema Energie hat Scholz gelogen, denn er hat gesagt:
„Russland, ja Russland, hat die Energieversorgung Europas eingestellt. Mancher von der AfD und mancher von den Leuten, die immer alles querdenken, hat es ja immer noch anders in der Erzählung, aber es war der russische Präsident, der die Gaslieferung durch die heile Pipeline gestoppt hat. Die Versorgung Deutschlands ist damit in Frage gestellt worden. 50 Milliarden Kubikmeter Gas, die da durchkommen können, sind nicht mehr verfügbar, Insgesamt sind in Europa 120 Milliarden Kubikmeter Gas nicht mehr da, die vorher aus Russland geliefert worden sind. Das hat Konsequenzen für Preise.“
Das sind verdammt viele Lügen in sehr wenigen Sätzen. Schauen wir uns das also einmal chronologisch an.
Erstens: Die Regierung Scholz hat der betriebsbereiten und mit Gas befüllten Pipelines von Nord Stream 2 am 22. Februar 2022, also noch vor Beginn der russischen Militäroperation, die Genehmigung verweigert. Das geschah übrigens die Initiative von Scholz persönlich. Putin hatte damit nichts zu tun.
Zweitens: Es waren die Sanktionen westlicher Länder, die im Sommer 2022 die vertragsgemäße Wartung der Turbinen von Nord Stream 1 verhindert haben, was zuerst zu einer Reduzierung und dann zu einer Einstellung des Gasflusses durch die Pipelines von Nord Stream 1 führte. Russland hat danach angeboten, stattdessen Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, denn deren Turbinen sind aus russischer Produktion, mit der Pipeline hätte es die Probleme, die es mit der Wartung von Nord Stream 1 gegeben hat, nicht gegeben. Aber wer war dagegen? Richtig: Bundeskanzler Scholz, der Russland vorwirft, es hätte die „Energieversorgung Europas eingestellt“.
Drittens: Danach wurden die Nord Streams gesprengt. Es gibt zwei Theorien, wer die Täter sind. Die erste basiert auf den Recherchen von Seymour Hersh, der die Täterschaft bei den USA in Zusammenarbeit mit Norwegen sieht. Der zweiten Theorie zufolge, die die westlichen Medien verbreiten, haben sechs ukrainische Aktivisten die Pipelines von einem kleinen Segelboot aus gesprengt. Egal, wie man es dreht und wendet, Russland war es nicht, sondern als Täter kommen nur Länder in Betracht, die Scholz aus irgendwelchen Gründen nicht kritisiert. Der Ukraine hat er sogar schon weit über 20 Milliarden Euro geschenkt. Aber auf seinem Parteitag behauptet Scholz, Russland habe die „Energieversorgung Europas eingestellt“.
Viertens: Russland hat die Energieversorgung Europas übrigens ganz und gar nicht eingestellt, denn es fließt noch immer russisches Gas durch die ukrainische Pipeline nach Österreich und es fließt russisches Gas durch Turkish Stream nach Südosteuropa bis nach Ungarn. Außerdem wurde die EU zum größten Abnehmer von russischem Flüssiggas, von dem über Belgien übrigens sehr viel in Deutschland ankommt.
Die Aussage von Scholz, Russland habe die „Energieversorgung Europas eingestellt“, war gleich aus ganz vielen Gründen eine dreiste Lüge. Aber das wissen seine Parteigenossen wahrscheinlich nicht. Ob sie Scholz wohl auch so fröhlich applaudiert hätten, wenn sie gewusst hätten, wie dreist ihr Kanzler ihnen ins Gesicht lügt?
Kein Geld für die Deutschen und noch mehr Lügen
Der Rest der Rede von Scholz war nicht besser, als seine Lügen vom Beginn der Rede. Er versprach, keine Sozialleistungen zu senken, obwohl er das schon getan hat, indem er wegen der von ihm verursachten Haushaltskrise die Subventionen für die gestiegenen Energiepreise bereits zum 1. Januar abgeschafft hat. Und das wird nicht der einzige soziale Einschnitt bleiben, denn es ist kein Geld da.
Nur für eines ist Geld da: Für die Ukraine will Scholz weiterhin zahlen, wie er auch in seiner Rede wieder betont hat. Für die Deutschen ist kein Geld da, für die Ukraine schon. Er war in seiner Rede auch sehr stolz darauf, den vielen ukrainischen Flüchtlingen mit Milliarden geholfen zu haben. Darüber, wie er den Deutschen geholfen hat, hat er in seiner Rede wenig gesagt – und das Wenige, was er gesagt hat, war sogar auch noch gelogen, wie der Focus aufgezeigt hat.
Danach hat Scholz im zweiten Teil seiner Rede ausführlich über den Klimawandel und die angeblich so toll laufende grüne Energiewende fabuliert, die Deutschland gerade ruiniert.
Dass Scholz mit Zustimmungswerten von unter 20 Prozent der unbeliebteste Kanzler der deutschen Geschichte ist, hat er ignoriert. Dass fast 80 Prozent der Deutschen ein Ende seiner Regierung fordern, die sie genauso schlecht finden, wie den Kanzler selbst, scheint ihn auch nicht zu stören. Nur 17 Prozent der Deutschen bewerten laut „Politbarometer“ die Arbeit der Regierung positiv, nur noch 14 Prozent wollen die SPD wählen. So schlecht standen ein Kanzler und eine Kanzlerpartei noch nie da. Aber Scholz ist bekannt dafür, die Realitäten zu ignorieren.
Wie Scholz die Haushaltskrise in den Griff bekommen will, darüber hat er folgerichtig kein Wort verloren, denn er kann offenbar nur zwei Dinge wirklich gut: Lügen und die Realitäten ignorieren.

Maximilian Offline




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05.01.2024 17:26
#287 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Der Nato-Krieg 1999 gegen Jugoslawien kennzeichnete den Übergang eines ganzen Milieus deutscher Intellektueller und wohlhabender Kleinbürger, das sich früher pazifistisch gegeben hatte, ins Lager des deutschen Militarismus.
Seine Verkörperung fand dieses Milieu in dem Grünenpolitiker Joschka Fischer.
Als grüner deutscher Außenminister bemühte Fischer zynisch den Satz „Nie wieder Auschwitz“, um die Bombardierung Belgrads zu rechtfertigen, das bereits Hitlers Wehrmacht in Schutt und Asche gelegt hatte.
Die Grünen ebneten damals den Weg für den ersten internationalen Kriegseinsatz der Bundeswehr. Inzwischen sind solche Einsätze Alltag...
Handke trat dieser Entwicklung wütend und trotzig entgegen. In seinen Reiseberichten „Gerechtigkeit für Serbien“ und „Nachtrag“ nahm er kein Blatt vor den Mund. Er bezeichnete die Nato treffend als Verbrecherorganisation, geißelte die Heuchelei der rot-grünen Bundesregierung und gab unmissverständlich zu verstehen, dass er das Gros der Presse-Journalisten als von den Großmächten gekaufte Schmierfinken zutiefst verachtete.
Die deutsche (meines Wissens CDU) geführte Regierung hatte bereits 1991 Slowenien und Kroatien sofort als unabhängige Staaten anerkannt und so die blutigen Konflikte in Gang gesetzt, die über 100.000 Todesopfer fordern und Jugoslawien in sieben verfeindete Kleinstaaten aufspalten sollten, die ökonomisch nicht lebensfähig und durch Armut, ethnische Spannungen und kriminelle Eliten geprägt sind. Sie werden zu Spielzeugen in den Händen der Großmächte.
Weil Handke den Mut hatte, die Westmächte im Jugoslawienkrieg als Brandstifter zu brandmarken und die völkerrechtswidrige Nato-Bombardierung Serbiens zu verurteilen, wird er als Genozid-Leugner, Verteidiger von Kriegsverbrechen und Antisemit beschimpft. Diese Vorwürfe finden sich alle in einem Beitrag, den die Literaturwissenschaftlerin Alida Bremer am 25. Oktober im Kulturmagazin Perlentaucher veröffentlicht hat...
Mehr oder weniger zitiert.

Keilholz Offline



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Punkte: 30

17.01.2024 21:11
#288 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Steinmeier und Scholz
wachsen auf einem Holz
Die SPD steht in einer Umfrage bei 13 Prozent. Deshalb gerät Olaf Scholz in der eigenen Partei zunehmend unter Druck.
Jetzt hat sich Bundespräsident Steinmeier zu Wort gemeldet:
„Wenn die Glaubwürdigkeit der Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen,
dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind.“
Wenn ein Unglaubwürdiger
einem anderen Unglaubwürdigen Unglaubwürdigkeit vorwirft,
dann werden beide dadurch nicht glaubwürdig.
Steinmeier fehlt hier die Erkenntnis,
die einer seiner berühmten Vorgänger,
Gustav Heinemann, hatte:
„Wer mit dem Zeigefinger allgemeiner Vorwürfe auf den oder die vermeintlichen Anstifter oder Drahtzieher zeigt, sollte daran denken,
dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger
auf ihn zurückweisen.“
Wie Scholz hat Steinmeier durch seine Feindseligkeit gegenüber Russland Deutschland schweren Schaden zugefügt. Auch er tut so, als schicke sich Russland an, Deutschland zum dritten Mal zu überfallen und als sei es eine Unverschämtheit,
dass Russland seine Grenze so nah
an die NATO-Länder geschoben hat.
Wenn die Rechte stark wird,
fehlt eine glaubwürdige, moralische Stimme, die den ersten Satz des Grundgesetzes in Erinnerung ruft:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Angesichts des Erstarkens der Rechten
ist es wieder notwendig, den Antisemitismus zu bekämpfen.
Aber ein Bundespräsident, der schweigt,
wenn in der Frankfurter Paulskirche der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an den ukrainischen Schriftsteller Zhadan verliehen wird, der die Russen als „Unrat“, „Tiere“ und „Schweine“ bezeichnete,
und der vergessen hat,
dass die Deutschen 27 Millionen Russen umgebracht haben, der ist eine Fehlbesetzung.
Wer für Waffenlieferungen in die Ukraine wirbt, wo mit Stepan Bandera ein Mann zum Nationalhelden aufgestiegen ist, der für Massaker an Juden und Polen mitverantwortlich war, wird seiner Aufgabe als Bundespräsident nicht gerecht.
Ebenso verhängnisvoll ist es,
mit der faschistischen Regierung Israels zusammenzuarbeiten, die das Massaker der Hamas mit einem unverantwortlichen Massenmord an den Palästinensern beantwortet.
Deren Finanzminister Bezalel Smotrich nennt sich selbst einen „faschistischen Homophoben“.
Verteidigungsminister Yoav Galant sagte:
„Kein Strom, kein Essen, kein Sprit.
Alles ist abgeriegelt.
Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln dem entsprechend.“
Das ist in der Tat die Sprache des Faschismus. Immer mehr Israelis und Freunde Israels fordern jetzt, man müsse das Land vor sich selbst schützen und dem Morden ein Ende bereiten, um dem täglich stärker werdenden Antisemitismus entgegenzutreten.
Mittlerweile werfen renommierte Künstler, darunter die französische Journalistin und Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux sowie der palästinensische Poet und Aktivist Mohammed El-Kurd, Deutschland eine „McCarthy-Politik“ vor, „die das Recht
auf freie Meinungsäußerung unterdrückt, insbesondere Solidaritätsbekundungen mit Palästina“.
Es fehlt ein Bundespräsident, der gerade jetzt seine Stimme erhebt und einen Waffenstillstand in der Ukraine und im Gazastreifen fordert.
Und der statt der zunehmenden Kriegshetze in Politik und Journalismus einen Beitrag leistet, dass Deutschland sein Gewicht in die Waagschale wirft, um das Leiden in der Ukraine und in Gaza zu beenden.

Geist Offline



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19.01.2024 21:34
#289 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Um den Faschismus zu bekämpfen, brauchen wir keine gemeinsame Front mit bürgerlichen Parteien, die den größten Abschiebeknast Europas bauen,
das Asylrecht auf europäischer Ebene gerade faktisch abschaffen und auf Magazin-Covern dafür werben, endlich im großen Stil«
abzuschieben.
Armut, rassistische Hetze und der Ausbau des Abschiebeapparats sind keine Maßnahmen, die die »Demokratie verteidigen«,
sondern den Aufstieg der Rechten erst ermöglichen.
Die Ampel ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.
Massenmobilisierungen sind ehrenwert und wichtig für die Selbstaktivität – auch 2018 waren hunderttausende Menschen unter dem Motto »Unteilbar« gegen rechte Politik auf die Straße gegangen.
Das brachte nur erstmal nichts, außer dass man sich selbst auf der richtigen Seite wähnen konnte.
Wollen wir den Rechten Einhalt gebieten, müssen wir uns genauso gegen die Bedingungen stellen, die ihren Aufstieg erst ermöglichen.
Was wir brauchen, ist eine Einheitsfront unter Linken, die als Teil des Klassenkampfes gegen den sozialen Abstieg, die Prekarisierung und die Unterdrückung kämpft, und eine tatsächliche Alternative bieten kann – und zwar als Kontrahentin zum Staat und den regierenden Parteien,
nicht zusammen mit ihnen.

noname Offline



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20.01.2024 17:23
#290 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Interessante Details

Eine führende Person der Grünen will ein Gespräch mit den Chefredakteuren von ARD und ZDF und beschwert sich dort über die Berichterstattung über Protest der Bauern und es fehlen ihr die Nachrichten zu Protesten gegen AFD.
Darauf ändern diese Sendeanstalten ihre Berichterstattung und berichten fortlaufend und massiv von den angeblichen ( im Auftrag der Regierung) Massenproteste gegen AFD und kaum noch über die Bauern.

Von der Politik unabhängige öffentliche Medienanstalten werden wieder mal als Märchen aufgeführt.

Damit werden nun 2 Fliegen mit einer Klappe erlegt.
Den Bauernprotesten wird die öffentliche Reichweite entzogen und öffentlich suggeriert alles wäre in Butter.

Und der Öffentlichkeit wird vorgegaukelt ganz Deutschland stünde gegen die AFD auf. Dabei karren diese bunten Wesen ihre Anhänger von Demo zu Demo.

Demokratie sieht echt anders aus.

Peter Palmer Offline



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Punkte: 2

20.01.2024 17:28
#291 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Zitat von noname im Beitrag #290
Interessante Details

Eine führende Person der Grünen will ein Gespräch mit den Chefredakteuren von ARD und ZDF und beschwert sich dort über die Berichterstattung über Protest der Bauern und es fehlen ihr die Nachrichten zu Protesten gegen AFD.
Darauf ändern diese Sendeanstalten ihre Berichterstattung und berichten fortlaufend und massiv von den angeblichen ( im Auftrag der Regierung) Massenproteste gegen AFD und kaum noch über die Bauern.

Von der Politik unabhängige öffentliche Medienanstalten werden wieder mal als Märchen aufgeführt.

Damit werden nun 2 Fliegen mit einer Klappe erlegt.
Den Bauernprotesten wird die öffentliche Reichweite entzogen und öffentlich suggeriert alles wäre in Butter.

Und der Öffentlichkeit wird vorgegaukelt ganz Deutschland stünde gegen die AFD auf. Dabei karren diese bunten Wesen ihre Anhänger von Demo zu Demo.

Demokratie sieht echt anders aus.


Aber auch die Berichterstattung zu den Zahlen der Wahlumfragen änderte sich. Nicht mehr parteimäßig und CDU und AFD sondern, die Ampel liegt vorn und trotz sinkende Werte der SPD steigt die Wählerbeliebtheit der Ampel. CDU wäre weit abgeschlagen. AFD wird tot geschwiegen.

Die Bevölkerung wird ergo aus vollem Medienrohr manipuliert.
Eben Lügenpresse.

Reservist Offline



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23.01.2024 18:43
#292 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

AFD für NATO .....

AfD-Redner Rüdiger Lucassen feuerte in der Plenardebatte seinerzeit eine große Begrüßungssalve ab:
„Mit Schweden und Finnland treten zwei europäische Nationen der NATO bei, auf die sich Deutschland und das Bündnis verlassen können.
Beide Länder unterhalten hochwertige Streitkräfte.
Schweden reaktivierte 2018 die Wehrpflicht.
Finnland hat ein Reservistenkorps, das sogar vielen europäischen regulären Armeen überlegen ist.“
(Seite 5106 im Protokoll)

Delta Offline



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08.03.2024 21:09
#293 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Kanzleramt übte den Notfall-Umzug

Auch im Notfall muß der Kanzler regieren können. Darum hat die Berliner Regierungszentrale nun den Umzug an einem geheimen Ausweichdienstsitz geübt.
Seit über 30 Jahren das erste Mal.
Man betont: Einen konkreten Anlass für das Training gab es nicht.

Oleg Offline




Beiträge: 72
Punkte: 73

08.03.2024 23:59
#294 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Zitat von Delta im Beitrag #293
Kanzleramt übte den Notfall-Umzug

Auch im Notfall muß der Kanzler regieren können. Darum hat die Berliner Regierungszentrale nun den Umzug an einem geheimen Ausweichdienstsitz geübt.
Seit über 30 Jahren das erste Mal.
Man betont: Einen konkreten Anlass für das Training gab es nicht.


Die besten Bunker hat man ja vergammeln lassen, zugeschüttet oder versiegelt.

1984-1990 NVA Lsk/LV
1990-1995 Bundeswehr LW

Dozent Offline



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16.03.2024 21:35
#295 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Bärbel Bohley (1945-2010)

Maximilian Offline




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Punkte: 13

14.05.2024 22:39
#296 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Denkt bei Wahlen daran:
Schwarz, Rot, Gold (Haben sie nie gewollt)
https://www.youtube.com/watch?v=X5dINx3uzCc

Fred Feuerstein Offline




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Punkte: 35

15.05.2024 13:53
#297 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Pistorius-Ärger: "Ich muss das hier nicht machen"

Der Verteidigungsminister ist der beliebteste Politiker des Landes, doch nun droht er bei zwei Schlüsselthemen ausgebremst zu werden - auch durch den Kanzler. Da platzt Pistorius etwas der Kragen.
"Ich muss das hier nicht machen"

Eigentlich ist ein Koalitionsfrühstück eine freundliche Sache, Kaffee und Brötchen mit dem Minister. Doch Boris Pistorius kann derzeit täglich erleben, wie ihm besonders die eigenen Leute in den Rücken fallen. "Er hat den Kanzler gegen sich und die Fraktionsführung, die lassen ihn ganz schön auflaufen", formuliert es ein hochrangiger Bundeswehrvertreter. Und so platzt Pistorius beim Austausch mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern in seinem Ministerium ein wenig der Kragen, es geht um den Verteidigungsetat für 2025. "Ich muss das hier nicht machen", sagt er am Dienstag nach Angaben mehrerer Teilnehmer, die das der Süddeutschen Zeitung bestätigen.

Müller Offline



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Punkte: 10

19.05.2024 22:41
#298 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Waffen statt Geld für Kinder, anders ist Lindner nicht zu interpretieren
Pistorius braucht fast vier Milliarden mehr für Ukraine
Lindner signalisiert Zustimmung
Erst waren es 4 Milliarden. Dann kamen noch mal fast 4 Milliarden hinzu und jetzt ...nochmals 4 Milliarden.
"Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht die Militärhilfe für die Ukraine noch in diesem Jahr massiv aufstocken. Das Bundesverteidigungsministerium habe deswegen einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung angemeldet, berichtete die "Bild am Sonntag". Bislang habe die Ampel-Regierung in diesem Jahr 7,1 Milliarden Euro für die Militärhilfe bereitgestellt."
Quelle:nTV

Rollberger Offline



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Punkte: 6

01.06.2024 21:26
#299 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Wegen eines möglichen "russischen Angriffsplans" erklärt die FDP-Spitzenkandidatin für die "Europa-Wahlen" Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sie sei alarmiert. Deshalb rief sie dazu auf, nun die 900.000 Reservisten in Deutschland zu aktivieren.
Russischer Angriffsplan? – Strack-Zimmermann will 900.000 deutsche Reservisten aktivieren

Die FDP-Spitzenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Mitglied des Deutschen Bundestags und dort seit 2021 Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist, hat dazu aufgerufen, die 900.000 Reservisten in Deutschland zu aktivieren und diese zunächst baldmöglichst zu registrieren. Die Bundeswehr habe Soldaten und Soldatinnen, die aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind, seit Jahrzehnten nicht mehr erfasst. "Wenn wir nur die Hälfte davon mit ihrer entsprechenden Expertise als Reservisten gewinnen könnten, wäre das ein unglaubliches Pfund", sagte Strack-Zimmermann. Die FDP-Politikerin appellierte an Unternehmen, den Reservisten unter ihren Angestellten ein gewisses Zeitvolumen für diese Aufgaben einzuräumen, auch das sei Teil der Zeitenwende.
Als Begründung für ihre Forderung nannte die FDP-Politikerin mögliche "Angriffspläne Russlands" gegen den Westen. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Strack-Zimmermann am Samstag: Russlands Präsident Wladimir Putin "trimmt sein Volk auf Krieg und bringt es in Stellung gegen den Westen. Daher müssen wir so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden".
Zu Russland sagte Strack-Zimmermann, dieses Land produziere "nur noch Waffen". Es würden Schulbücher gedruckt, die Deutschland als Aggressor darstellten, zudem würden Grundschulkinder an der Waffe ausgebildet, behauptete die FDP-Politikerin. Das sei "beängstigend".
Auch der Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg, hatte vor einigen Wochen bereits vorgeschlagen, alle ehemaligen Bundeswehrangehörigen systematisch mit ihrem Gesundheitsstatus und ihrer Verfügbarkeit zu erfassen, um sie im Heimatschutz und in der Landes- und Bündnisverteidigung einplanen und schrittweise auch wieder üben lassen zu können. Als Reservisten zählen alle ehemaligen Wehrdienstleistenden und länger verpflichteten Soldaten der Bundeswehr. Nicht dazu zählen allerdings ehemalige Soldaten der Volksarmee der DDR, die nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik noch niemals in der Bundeswehr gedient haben.

Engels Offline




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Punkte: 38

04.06.2024 21:17
#300 RE: Bundestag, Parteien und Wahlen Antworten

Wie Kriegstreiberei funktioniert: Strack-Zimmermann als Rammbock auf dem Weg zum Weltkrieg

Wie aus abstrusen Vorschlägen eines einzelnen kriegslüsternen Reservisten deutscher Mainstream und anschließend deutsche Politik wird? Das erlebt man gerade in diesen Tag an der Idee, 900.000 Reservisten der Bundeswehr für den Krieg gegen Russland zu "aktivieren".

Es ist ein Lehrbeispiel dessen, wie europäische Politik funktioniert. Genauer gesagt, die deutsche. Vor nicht allzu langer Zeit sagte ein gewisser Chef des deutschen Reservistenverbandes, Oberst der Reserve Patrick Sensburg, dass es an der Zeit sei, alle, die in der Armee gedient haben und in der Reserve sind, zu sammeln, damit 800.000 in den Krieg gegen Russland geschickt werden können. Der Ex-Oberst ist ein No-Name, und er hat mehr Aufmerksamkeit von den russischen Medien als von den deutschen Wählern bekommen.
Nur kurze Zeit später kam allerdings Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages und Mitglied der Freien Demokratischen Partei, bereits mit einem offiziellen und detaillierten Vorschlag, die rund 900.000 Reservisten, die Deutschland hat, zu "aktivieren". Sie müssten zunächst registriert werden, denn die Bundeswehr registriere seit Jahrzehnten keine Soldaten, die aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind.
Auch dies sei Teil einer "verteidigungspolitischen Zeitenwende", sagte Strack-Zimmermann:
"Wenn wir auch nur die Hälfte von ihnen mit ihrer einschlägigen Erfahrung als Reservisten gewinnen könnten, wäre das ein unglaublicher Vorteil", sagte sie. Wenn die Reservisten ins Ausbildungslager gehen, müssen die Unternehmen in dieser Zeit auf Mitarbeiter verzichten."
SPD und Grüne lehnten diese Forderung am Samstag ab. Aber das macht nichts, denn alles, was Strack-Zimmermann jetzt sagt, richtet sich an ein ganz anderes Publikum – sie ist die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten für die Europawahl. Ihre Vorschläge gehen also in das Sparschwein der gesamten europäischen Politik.
Schon am Sonntag ist Madame Strack-Zimmermann wieder auf allen Fernsehbildschirmen zu sehen, mit einer neuen Idee: Sie will Deutschland Boris Pistorius überlassen und gehört zu der Gruppe, die den Verteidigungsminister auf den Kanzlerposten hieven will.
"Strack-Zimmermann ist überzeugt, dass die SPD mit Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzler besser dran wäre als mit Amtsinhaber Olaf Scholz", schreibt Die Welt nach ihrer Rede zur Eröffnung der Gesprächsreihe Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard. "Pistorius wäre sicher ein guter Kanzler und sicher sehr beliebt." Warum gerade er? "Er ist sehr solide. Das gefällt mir, weil er geradlinig ist, nicht wie manche Leute."
Das bedeutet, dass Pistorius als Kanzler, anders als Scholz, die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine nicht infrage stellen wird. Langfristige Pläne zur Eskalation der Konfrontation mit Russland sind vorhanden. Und dann ist es auch nicht verwunderlich, dass gerade diese Gruppe von Politikern so unglücklich über die Beschränkung des Einsatzes westlicher Waffen bei Angriffen auf russisches Territorium ist.
Strack-Zimmermann, die als Deutschlands größte Lobbyistin des militärisch-industriellen Komplexes gilt, entwickelt das Thema weiter: Sie ist der Meinung, dass die Erlaubnis, westliche Waffen gegen militärische Ziele auf dem Territorium nur im Grenzgebiet bei Charkow einzusetzen, nicht ausreicht:
"Wenn Sie mich fragen, sollte diese Erlaubnis natürlich erweitert werden."
Die nächste Forderung dürfte die Verlegung von mindestens 100.000 deutschen Soldaten an die Front in der Ukraine sein, so die Leser der Welt in den Kommentaren:
"Diese Kriegshetze ist Wahnsinn. Ich persönlich will keinen Krieg mit Russland, ich habe den letzten Krieg und seine brutalen Folgen für Deutschland noch in meinen Genen. Sie scheinen sie nicht zu kennen, weil Sie nicht wissen, was die Russen antreibt und wozu sie fähig sind. Vielleicht würde es helfen, die deutsche Geschichte zu studieren – zumindest die der letzten 100 Jahre."
Aber das Lesen von Büchern hilft deutschen Politikern nicht: Es stehen EU-Wahlen an, das und die Spenden und Provisionen von Rheinmetall treiben sie an. Und das schaltet das Gehirn, das Gewissen und das historische Gedächtnis aus.

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