Der Wahnsinn nimmt kein Ende: Angeblich soll Pfizerdeal und Kriegstreiber Uschi die nächste deutsche Bundespräsidentin werden. In Deutschland wird diese Position von der Mehrheit der Abgeordneten (Bundesversammlung) und nicht direkt vom Volk gewählt.
Das heißt: Beim Volk unten durch und ohne Chance, dafür vom System geschätzt, hochgehalten und gepusht. Das ist Demokratur und nicht Demokratie.

Friedrich Merz hat den Bürgern versprochen, das desaströse Heizungsgesetz von Robert Habeck und der Ampel-Regierung zu kippen. Jetzt steht fest: Alles bleibt, wie es ist. Die teuren und realitätsfernen Regeln gelten weiter – auf dem Rücken von Millionen Hausbesitzern und Mietern.
Wieder einmal zeigt sich: Mit der CDU gibt es keine echte Kehrtwende in der Energiepolitik. Nur die AfD steht für bezahlbares Heizen, Eigentumsschutz und Vernunft statt grüner Ideologie.

Regierung flog im Januar mit sechs Jets zu Minigipfel nach Rom.

Im Frühjahr 2025 fand in Frankfurt am Main ein streng vertrauliches Treffen des Volkswagen-Konzerns mit seinen Top-Händlern statt. Die Sicherheitsvorkehrungen waren drastisch: absolutes Handyverbot, keine Mitschriften erlaubt, Kontrollen am Eingang. Die zentrale Botschaft an die Teilnehmer war unmissverständlich: „2025 wird wirtschaftlich ein schweres Jahr. Aber halten Sie durch – ab 2026 wird Deutschland auf Kriegswirtschaft umgestellt. Der Staat plant, den Spannungsfall auszurufen.“
Der Begriff „Spannungsfall“ klingt technisch, fast harmlos. Doch juristisch gesehen ist er einer der gefährlichsten Hebel des Grundgesetzes. Mit ihm beginnt der Übergang von ziviler Demokratie zu einem Zustand weitreichender Sonderbefugnisse des Staates – noch vor einem erklärten Krieg.
Laut Artikel 80a und 115a–l des Grundgesetzes kann der Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung den Spannungsfall feststellen, wenn „die Sicherheit des Bundes gefährdet ist“. Eine genaue Definition dieser „Spannung“ ist dabei nicht erforderlich – es reicht eine politische Bewertung. Wird der Spannungsfall festgestellt, greifen Gesetze, die im Alltag ruhen, aber im Hintergrund längst vorbereitet sind.
Dazu gehören das Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen (Sicherstellungsgesetz), das Wirtschaftssicherstellungsgesetz (WiSiG), das Verkehrssicherstellungsgesetz, das Wehrpflichtgesetz in verschärfter Form sowie die Mobilmachung der Bundeswehr inklusive Reservistenzugang und Dienstverpflichtung.
Was viele nicht wissen: Im Spannungsfall darf der Staat Arbeitspflichten anordnen, Produktionsprozesse lenken, Unternehmen zwingen, für militärische Zwecke zu produzieren – selbst gegen deren wirtschaftliche Interessen. Private Unternehmen werden zu Gliedern einer staatlich gesteuerten Rüstungsökonomie. Der Spannungsfall ist die juristische Brücke zur Kriegswirtschaft – ohne dass ein Krieg offiziell erklärt sein muss.

Unfassbar. Kaum, dass die Jungs erwachsen sind, aus dem Nest hüpfen und fliegen lernen wollen in die Welt hinaus, ...
Das deutsche Wehrpflichtgesetz ist klamm heimlich aktualisiert worden. Und dieses verlogene Politikervolk will das begründen mit Verteidigungsbereitschaft gegen "den Russen". Wie vor 100 Jahren! Macht gefälligst eine Außenpolitik, die keinerlei Gründe anhäuft, uns angreifen zu müssen, dann tut es auch niemand. Denn wir haben NICHTS, worauf ein Land wie Russland scharf sein könnte. Der einzige Grund, uns anzugreifen, kann nur sein, hiesige Militärbasen und Waffenfabriken zu eliminieren, weil von ihnen Gefahr ausgeht.


Neue Wehrpflicht-Regel: Junge Männer dürfen Deutschland nicht mehr länger ohne Genehmigung verlassen
Änderung im Wehrdienst-Modernisierungsgesetz trat weitgehend unbemerkt in Kraft. Demnach müssen Millionen Männer vor längeren Auslandsaufenthalten eine Genehmigung der Bundeswehr einholen.


Wenn Männer zwischen 17 und 45 Jahren länger als drei Monate verreisen, müssen sie sich grundsätzlich eine Genehmigung der Bundeswehr einholen. So besagt es das Wehrpflichtgesetz seit Jahresbeginn.

Noch mehr linker Filz: Bruder von SPD-Heil soll rbb-Chefredakteur werden
„Genosse Filz“ bleibt den Zwangsgebührenzahlern erhalten: Georg Heil, ein Bruder von Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), soll bereits Mitte April neuer Chefredakteur des skandalumwitterten Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) werden. Wie mehrere Medien übereinstimmend melden, hat der Verwaltungsrat die Personalie bereits Anfang April gebilligt. Der Sender selbst will die Personalie erst am 15. April offiziell verkünden.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) ist eine der umstrittensten ARD-Sendeanstalten überhaupt. Zuletzt sorgte er mit dem sogenannten „Gelbhaar-Skandal“ für Schlagzeilen. Dabei ging es um sexuelle Belästigungsvorwürfe gegen den ehemaligen „Grünen“-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar, die sich als mutmaßlich frei erfunden und als partei-interne Intrige herausstellten.
Zuvor erschütterten Vetternwirtschaft und Verschwendung von Beitragsgeldern den Zwangsgebühren-Sender. So stand die frühere Intendantin Patricia Schlesinger im Mittelpunkt zahlreicher Vorwürfe, darunter die Nutzung eines luxuriösen Dienstwagens mit Massagesitzen, teure Abendessen „auf Spese“ in ihrer Privatwohnung sowie ein aufwändiger Büroumbau für über 650.000 Euro. Im Dezember 2025 erhob die Berliner Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen die Staatsfunkerin wegen Untreue. Zudem soll Schlesinger zusätzlich zu ihrem Grundgehalt von rund 300.000 Euro Boni in fünfstelliger Höhe kassiert haben.

Was für eine Dreistigkeit! Die Bundesregierung wollte ihren Staatssekretären eine Mega-Gehaltserhöhung von knapp 40.000 Euro im Jahr gewähren. Folge: Die Ministergehälter wären um 52.000 Euro gestiegen, das des Kanzlers gar um 65.000 Euro.
Nein, das war kein Versehen. Der Gesetzentwurf mit den neuen Lohntabellen wurde von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt abgesegnet, von CDU-Kanzler Friedrich Merz und SPD-Finanzminister Lars Klingbeil durchgewinkt.
Nun will das Innenministerium die Erhöhung neu anpassen. Das beweist: Die Löhne wurden ohne nachvollziehbare Regel schamlos hochgedonnert.
Gier schlägt Anstand: Wie kann ein Minister ernsthaft auf die Idee kommen, seinen Top-Leuten einen solchen Geldsegen zu gewähren, wenn gleichzeitig bei der Gesundheitsreform das Krankengeld gekürzt wird?
Merz, Klingbeil und Dobrindt behaupten ständig, dass sie etwas für die unteren und mittleren Einkommen machen wollen. Das Gerede können sie sich nach solchen Gesetzentwürfen sparen.
Das Problem ist noch viel größer: Die Regierung plant harte Spar-Reformen. Alle sollen bluten, nur sie selbst nicht. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung werden 20 Milliarden gekürzt. Die Beamten-Versorgung mit der Beihilfe bleibt unangetastet. Dasselbe bei der Rente: Arbeitnehmern drohen Milliarden-Einsparungen. Über die üppigen Beamten-Pensionen wird erst gar nicht geredet.
Hätte die Regierung den Schuss gehört, hätte sie heute sagen müssen: Auf Gehaltserhöhungen verzichten Kanzler und Minister für den Rest der Legislaturperiode.

Nancy Faeser
Ich bin zur neuen Vorsitzenden des Ukraine-Unterstützungsteams der Parlamentarischen Versammlung der OSZE ernannt worden. Die OSZE ist weltweit die größte Sicherheitsorganisation mit 57 Teilnehmerstaaten in Europa, Nordamerika und Asien. Sie kümmert sich um Frieden, Demokratie, Stabilität und Konfliktprävention, z.B. durch Rüstungskontrolle, den Einsatz für Menschenrechte und Wahlbeobachtung.
Ich werde mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass unsere parlamentarische Unterstützung für die Ukraine nicht nur symbolisch bleibt, sondern durch eine enge Verzahnung mit der Werchowna Rada zu greifbaren Fortschritten führt. Es ist für mich eine große Ehre und Verpflichtung zugleich, den Vorsitz in dieser schwierigen Zeit für die Ukraine zu übernehmen. Wir stehen fest zur Souveränität und Freiheit des Landes.

Egal aus welchem Fenster man sie wirft, ein Versorgungsposten findet sich immer.