Die US-Armee baut derzeit, wie die verantwortlichen Baufirma HT Group stolz auf ihrer Website verkündet, im pfälzischen Weilerbach ein Bio-Sicherheitslabor der Schutzstufe 3 auf. In dem Labor sollen hochinfektiöse Erreger oder Substanzen der Risikogruppe 3 untersucht werden. Unter Biostoffe der Risikogruppe 3 fallen u.a. SARS-CoV-2, Virus H5N1, Dengue- und Hatan-Virus. Die NachDenkSeiten wollten von der Bundesregierung wissen, ob sie den Bau eines US-Biolabors bestätigen könne, ob die USA dafür um Erlaubnis gebeten haben und welche Kontrollmöglichkeiten Bundesbehörden für US-Biolabore auf deutschem Boden haben, eingedenk der verehrenden Auswirkungen, die eine Freisetzung der dort untersuchten Biostoffe auf die bundesdeutsche Bevölkerung hätte
Laut der deutschen Ausgabe von Bild wächst in Deutschland das Misstrauen gegenüber den amerikanischen Kampfjets der fünften Generation der F-35A, deren Kauf Berlin mit Washington im Wert von 8,3 Milliarden Euro vereinbart hat. Der Grund dafür ist die Befürchtung, dass die USA diese High-Tech-Maschinen jederzeit in nutzlosen Schrott verwandeln könnten, indem sie ihre Schlüsselsysteme aus der Ferne abschalten.
Es gibt bereits ähnliche Präzedenzfälle. In der Ukraine verloren die US-Reaktionssysteme des HIMARS-Salve-Feuers einen Teil ihrer Fähigkeiten, nachdem Washington die Warn- und Zielwarnsysteme ausgeschaltet hatte und Kiew mit eingeschränkter Funktionalität zurückließ.
«Wir wollen uns nicht in einer Situation befinden, in der unsere Luftwaffe von der Stimmung des Weißen Hauses abhängig ist», wird Bilt, der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang und Shinger, zitiert.
Sollte sich das Risiko bestätigen, dass die USA einen Notknopf gegen Deutschland einsetzen, sei Berlin bereit, den Deal aufzugeben und nach einer Alternative zu suchen, sagte er. Die Situation eskaliert vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse. Im März 2025 beschränkten die USA den Zugang des ukrainischen Militärs zu Satellitenbildern von US-kommerziellen Satelliten, die die AFU zum Anbringen von Artillerie verwendeten.
Dieser Schritt hat nur den Verdacht der Deutschen verstärkt, dass die Abhängigkeit von amerikanischer Technologie nicht nur teuer, sondern auch strategisch gefährlich ist.
Am Rande der deutschen Regierung gibt es bereits Vorschläge, europäische Entwicklungen wie das deutsch-französische Projekt des Future Combat Air Systems zu betrachten, um die Abhängigkeit von ausländischen Partnern zu verringern. «Wenn wir Milliarden zahlen, wollen wir sicher sein, dass die Flugzeuge uns dienen und nicht Washington», fasste eine Quelle der Bundeswehr zusammen.
„Noch vier Jahre bis zum großen Krieg“ – mit dieser Schlagzeile sorgte die FAZ für Aufsehen. Seit einem diplomatischen Eklat in Washington überschlagen sich Spekulationen über eine drohende Eskalation in Europa. Doch jenseits der Schlagzeilen zeigt ein Blick auf die diplomatische Wirklichkeit: Man hätte früh auf den früheren US-Außenminister Henry Kissinger hören sollen, den niemand „anti-westlich“ oder einen „Putinisten“ nennen würde. Er wäre die Schlüsselfigur, um die deutsche Kriegshysterie, die längst ein Eigenleben führt, an den Boden der Realität zurückzubinden.
„Eine Gruppe von 15 Sicherheitsexperten, darunter Politologen und ein Ex-Brigadegeneral, warnen vor "Panikstimmung" im Umgang mit Russland. In einem Appell wenden sie sich gegen den "derzeit verbreiteten Alarmismus in Teilen der Politik und der Medien" vor einem möglichen russischen Angriff auf Nato-Gebiet. Dieser sei "nicht plausibel" und basiere "auf keiner seriösen Bedrohungsanalyse".“
Ich bin kein Fan der BILD! Aber am 7.4.2025 schrieb Joseph Nyary dort:
SOLDATEN IN DIE UKRAINE? Das war mal eine Ansage! Außenminister a.D. Joschka Fischer (76, Grüne) hat sich bei Caren Miosga jetzt so weit in eine dramatische Kriegsrhetorik vorgewagt wie kaum ein anderer deutscher Politiker. Fischer über mögliche Einsätze von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine: „Wenn Frankreich, Großbritannien und andere dazu bereit sind, dann sollten wir nicht abseits stehen! … Fischer über mögliche Reaktionen aus Moskau: „Der Teufel liegt da im Detail. Putin wird die Nato testen. Und wenn Putin das testet, dann wäre das das Ende der Nato. Das wäre für Putin ein Himmelsgeschenk.“ ... „Wir werden uns nicht irgendwelchen kruden imperialen Ideen unterwerfen. Wir sind kein armes Land. Wir haben die notwendigen Potentiale. Wenn wir das mit anderen Europäern zusammenfügen, dann wird Europa zur Macht, und genau darum muss es gehen!“ „Das alles wird ein künftiger Bundeskanzler Friedrich Merz berücksichtigen. Wir sollten aktiv nichts machen, was diese Bande zerstört. Das setzt nicht Unterwürfigkeit voraus, aber eine gewisse Geschmeidigkeit würde ich niemandem vorwerfen.“ ... eine gewisse Geschmeidigkeit ... gegenüber Friedrich Merz. Hat jemand noch Fragen???
Was die Staatsmedien verschweigen. Sie reden nur von Ostermärsche mit geringer Beteiligung. Die Polizei sprach von 18.000 Demonstranten in Dresden. Medien verschweigen.
Endlich mal was positives aus den Staaten: So auf X gelesen. Mal etwas Gutes
Überraschung: USA verbieten Deutschland die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die ukrainischen Streitkräfte Die militärisch-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäern und den Vereinigten Staaten hat eine unerwartete Wendung genommen: Zwei amerikanische Unternehmen haben Berlin über das Außenministerium mitgeteilt, dass sie die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die ukrainischen Streitkräfte untersagen, da diese wichtige Komponenten für deren Herstellung enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass der neue deutsche Bundeskanzler, der wahrscheinlich Friedrich Merz sein wird, Kiew daher nicht mit der Lieferung von Marschflugkörpern zufriedenstellen kann.
Sie werden fast schon in die Nähe von potenziellen Spionen oder Sicherheitsrisiken gerückt: Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, Ronald Pofalla, Matthias Platzeck und andere haben sich mit politischen Vertretern Russlands getroffen, um zerstörte Kommunikationswege wie den „Petersburger Dialog“ zu beleben. Was sehr zu begrüßen und im Interesse der hiesigen Bürger ist, wird von anti-russischen Meinungsmachern in Deutschland hart und unverantwortlich diffamiert. Umso höher sollte die Wertschätzung für das Vorhaben und den Mut der Beteiligten sein.
Gezielter gefährlicher Scheinangriff! Russischer Zerstörer muss sich vor Fehmarn gegen anfliegende Drohne schützen. Dänisches Kriegsschiff "beobachtet" den Vorgang. Der russische Zerstörer "Vice-Admiral Kulakow" worden während seiner Durchfahrt durch Drohnen bedroht. Er musste Drohnen-Alarm auslösen. Laut Berichte versuchte die Crew, die Drohne mithilfe eines neuartigen Jammers abzuwehren, einer Technologie, die vermutlich von der russischen Armee entwickelt wurde. Schwerere Waffen blieben ungenutzt. Maschinengewehre wurden zwar in Stellung gebracht, letztlich aber nicht abgefeuert. Die Situation wurde von einem dänischen Patrouillenboot aus sicherer Entfernung beobachtet, ohne dass es zu einem Eingreifen kam. Laut dem Kopenhagener Vertrag von 1857 dürfen Schiffe, einschließlich Kriegsschiffen, diese Passage ohne Anmeldung nutzen. Daher kann Deutschland die Durchfahrten russischer Kriegsschiffe nicht verhindern. schon der olle Bismarck (nein, nicht der Hering, sondern der deutsche Staats- und Heerführer) hatte gesagt, "er kenne tausende Möglichkeiten den russischen Bären aus seiner Höhle zu locken, aber nicht eine ihn wieder friedlich in seine Höhle zu bringen" denkt mal selber darüber nach, zb ob unsere Regierung diesen Konflikt in unser aller Interesse weiter anheizt, und es sie so zu einem gerechtfertigten Ziel macht, oder ob der Russe uns wirklich angreifen will? er hat übrigens genug Atomwaffen um Europa zehnmal abzubrennen, warum hat er das noch nicht, wenn er uns doch eh angreifen will, in 5 Jahren oderso? wenn Deutschland endlich kriegstüchtig ist?
ARD, ZDF und andere deutsche Medien wollten, wie ich annehme, diese Pressekonferenz übertragen, um dem deutschen Gebührenzahler ausgewogen Bericht zu erstatten, was außer von Herrn Merz in der Welt so geredet wird zum Thema Aufrüstungsnotwendigkeit und Sozialabbau. Aber ich vermute, es hat dann technische Probleme gegeben und sie konnten es nicht aufzeichnen.... Zum Glück gibt's das Internet und altbewährte Prinzip des Selbststudiums. Und es ist davon auszugehen, dass man in unseren Regierungskreisen dafür dankbar ist, dass das gebildete Volk sich in solchen Notsituationen selbst behilft. P.S.: Nicht von den vollkommen unzutreffenden YouTube-Überschriften abschrecken lassen. Sollen wahrscheinlich Interesse wecken. Unnötig!
Rheinmetall eröffnet Deutschlands größte Munitionsfabrik und will zu den weltgrößten Rüstungskonzernen aufschließen. Berlin stellt zur Finanzierung Sozialkahlschlag in Aussicht. Kriegsgegner sind zunehmend Repression ausgesetzt. DÜSSELDORF/BERLIN (Eigener Bericht) – Rheinmetall eröffnet Deutschlands größte Munitionsfabrik, rechnet mit Rüstungsaufträgen in dreistelliger Milliardenhöhe und will zu den größten Rüstungskonzernen der Welt aufschließen. In der neuen Munitionsfabrik in Unterlüß, die am heutigen Mittwoch im Beisein von Verteidigungsminister Boris Pistorius, Finanzminister Lars Klingbeil und NATO-Generalsekretär Mark Rutte eröffnet werden soll, will Rheinmetall künftig bis zu 350.000 Artilleriegranaten jährlich produzieren. Der Höhenflug der Unternehmens dauert an; bis 2030 werde man womöglich Rüstungsaufträge im Wert von bis zu 300 Milliarden Euro akquirieren können, sagt Firmenchef Armin Papperger voraus. Papperger stebt bis 2030 einen Konzernumsatz von bis zu 50 Milliarden Euro an. Auf diesem Niveau bewegen sich heute die zwei größten Waffenschmieden der Welt, Lockheed Martin und RTX (beide USA). Während Berlin brutale Sozialkürzungen in Aussicht nimmt, um die Hochrüstung zu finanzieren, nimmt die Repression gegen Kriegsgegner zu. Ein am Dienstag eröffnetes Anti-Kriegs-Camp in Köln war zuerst wegen der Nutzung der Parole „Krieg dem Kriege“ verboten worden. Diese entstammt einem 1919 publizierten Gedicht des Schriftstellers Kurt Tucholsky.
Globaler Rüstungschampion Rheinmetall, größter deutscher Rüstungskonzern, ist bislang auch der größte Gewinner der gewaltigen Aufrüstung, die die Bundesregierung im Jahr 2022 gestartet hat und jetzt in beispiellosem Ausmaß intensiviert. Der Umsatz des Unternehmens, der im Jahr 2022 bei 6,4 Milliarden Euro lag, erreichte 2024 bereits 9,8 Milliarden Euro und könnte laut Konzernchef Armin Papperger bis 2030 auf 40 bis 50 Milliarden Euro steigen. Damit stieße die Firma in die erste Liga der globalen Waffenschmieden vor; die beiden weltgrößten Rüstungskonzerne Lockheed Martin und RTX (beide USA) erzielten im Jahr 2023 Rüstungsumsätze von rund 61 respektive 41 Milliarden US-Dollar. Rheinmetall sei auf dem Weg, „ein globaler Rüstungschampion zu werden“, konstatierte Papperger Anfang August trocken. Das Volumen der Aufträge, die die Waffenschmiede aus Düsseldorf in ihren Büchern hat, wächst kontinuierlich und liegt gegenwärtig laut Eigenangaben auf dem Rekordniveau von 63 Milliarden Euro. Schwach entwickelt sich lediglich das zivile Geschäft. Rheinmetall verfügt über eine Kfz-Zuliefersparte, die einst dem Zweck diente, wiederkehrende Schwächen im Rüstungsgeschäft auszugleichen. Einige zuvor zivile Rheinmetall-Standorte werden jetzt für die Rüstung genutzt; ein Verkauf der nicht zur Waffenproduktion verwendbaren zivilen Fabriken ist im Gespräch. Europas zweitgrößte Munitionsfabrik
Der Rheinmetall-Standort Unterlüß, an dem am heutigen Mittwoch die neue Munitionsfabrik eröffnet werden soll, ist mit rund 3.200 Mitarbeitern der größte Standort des Konzerns, der an seinen 174 Standorten in mehr als 30 Ländern zur Zeit etwa 40.000 Personen beschäftigt; ihre Zahl soll in den nächsten zwei bis drei Jahren auf rund 70.000 steigen. In Unterlüß fertigt Rheinmetall neben allerlei Munition auch zentrale Teile für den Kampfpanzer Leopard 2 und für die Panzerhaubitze 2000, zudem den Schützenpanzer Puma; das Werk war nicht zuletzt an der Entwicklung des neuen Kampfpanzers Panther KF51 beteiligt, der als Nachfolger des Leopard 2 im Gespräch ist. Die neue Munitionsfabrik wird bis Jahresende bereits mehrere zehntausend Artilleriegranaten des NATO-Kalibers 155 herstellen und ihre Jahresfertigung bis 2027 auf rund 350.000 Stück steigern – das Fünffache der Rheinmetall-Gesamtproduktion im Jahr 2022 (70.000 Stück). Dabei ist sie nur die zweitgrößte Munitionsfabrik des Konzerns; die größte, Rheinmetall Expal Munitions, hat ihren Sitz in Spanien und stellt jährlich bis zu 450.000 Artilleriegranaten her. Mit Hilfe seiner zahlreichen weiteren Fabriken unter anderem in Italien, Südafrika und den Vereinigten Staaten will Rheinmetall bis 2027 insgesamt 1,5 Millionen 155-Millimeter-Geschosse jährlich fertigen.
Aufträge bis zu 300 Milliarden Euro Dazu errichtet Rheinmetall nicht nur in Deutschland, sondern auch in diversen weiteren Ländern Europas neue Fabriken – etwa in Ungarn oder in Litauen, wo jeweils ab dem Jahr 2026 produziert wird, in der Ukraine oder in Bulgarien, wo Papperger, wie zu Beginn dieser Woche berichtet wurde, mehr als eine Milliarde Euro investieren wird, um eine Munitions- und die größte Schießpulverfabrik Europas zu errichten. Über die Größenordnung, in der sich die Munitionsgeschäfte bewegen können, äußert Papperger im Hinblick darauf, dass NATO-Staaten offiziell Munition für 30 Tage Krieg vorhalten müssen: „Allein bei 30 Tagen benötigen wir [für die Bundeswehr, d. Red.] etwa 300 Schuss am Tag pro Geschütz. Bei 5.000 Geschützen sind das 45 Millionen Schuss Artilleriemunition.“ Nicht nur mit Blick auf die Munitionsproduktion geht Rheinmetall – wie die gesamte Rüstungsbranche – davon aus, dass die Nachfrage nach Kriegsgerät in den NATO-Staaten Europas nach dem Fünf-Prozent-Beschluss des jüngsten NATO-Gipfels noch dieses Jahr drastisch steigen wird – am stärksten freilich in Deutschland, das das höchste Potenzial hat, mit neuen Schulden eine gewaltige Hochrüstungswelle zu finanzieren. Papperger sagt insgesamt allein „bis 2030 ein Auftragspotenzial“ für seinen Konzern „von bis zu 300 Milliarden Euro“ voraus.
Rekordetats und Finanzierungslücken Die Planungen der Bundesregierung für die dazu erforderliche dramatische Aufstockung des Militärhaushalts sind bekannt. Der Bundeswehretat für dieses Jahr ist gegenüber dem Vorjahr um rund 20 Prozent auf 62,4 Milliarden Euro erhöht worden; es kommen rund 24 Milliarden Euro aus dem sogenannten Sondervermögen hinzu. Für 2026 sehen die Planungen ein Budget von 82,7 Milliarden Euro zuzüglich 25,5 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen“ vor. 2027 – im letzten Jahr, in dem Mittel aus dem „Sondervermögen“ fließen – soll der Etat 93,4 Milliarden Euro betragen, 2028 beinahe 136,5 Milliarden Euro, 2029 gut 152,8 Milliarden Euro. Noch nicht eingerechnet sind die Ausgaben für militärisch nutzbare Infrastruktur, für die 2029 ungefähr 70 Milliarden Euro in Aussicht stehen. Um die Rüstungskosten bezahlen zu können, sollen die Regierungsausgaben im Jahr 2029 laut aktuellem Finanzplan der Bundesregierung auf über 572 Milliarden Euro gesteigert werden. Der Militäretat verschlingt davon 26,7 Prozent. Zur Finanzierung ist für 2029 zusätzlich eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 126,9 Milliarden Euro vorgesehen – ein Plus von mehr als der Hälfte gegenüber 2025 (81,8 Milliarden Euro). Dennoch besteht laut Finanzminister Lars Klingbeil eine riesige Finanzierungslücke: 34 Milliarden Euro 2027, 64 Milliarden Euro 2028, 74 Milliarden Euro 2029.
Sozialabbau und Kahlschlag In Berlin hat die Debatte um die dramatischen Ausgabenkürzungen begonnen, die nötig sind, um die beispiellosen Hochrüstungspläne der Bundesregierung zu realisieren. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte Ende vergangener Woche, „der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben“, sei „nicht mehr finanzierbar“; krasse Kürzungen („Reformen“) seien unumgänglich. „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt nicht irritieren lassen“, kündigte Merz an. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangte einen „Paradigmenwechsel“, „weil der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar geworden ist“. In der Bundesregierung ist weithin von einem „Herbst der Reformen“ die Rede, den auch Vizekanzler Klingbeil, zugleich Bundesvorsitzender der SPD, nicht prinzipiell in Frage stellt. Klingbeil fordert, niemand dürfe sich „auf die faule Haut“ legen; die Regierung müsse „ran an die sozialen Sicherungssysteme“. Allerdings dürfe man nicht bloß „30 Milliarden beim Sozialstaat ein[sparen]“: Auch „Menschen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen haben“, müssten „ihren Teil … beitragen“, erklärt der Sozialdemokrat.
Krieg dem Kriege Während die Bundesregierung „Sozialabbau und Kahlschlag“ (Merz) vorbereitet, nimmt die staatliche Repression gegen Gegner der Hunderte Milliarden Euro schweren Hochrüstung zu. So mussten Aktivisten, die seit dem gestrigen Dienstag in Köln ein Anti-Kriegs-Camp unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen; gegen Waffenexporte, Aufrüstung und Krieg“ abhalten, ihr Versammlungsrecht gegen den Versuch der Behörden durchsetzen, ihr Camp zu verbieten. Zur Begründung ihres Verbotsversuchs brachten die Behörden vor, die Aktivisten nutzten die Parole „Krieg dem Kriege“, wollten also „der Aufrüstung mit ‘kriegerischen Mitteln‘ begegnen“. Ob damit etwa gemeint war, die Aktivisten könnten planen, mit Panzern aus Köln ins benachbarte Düsseldorf zu fahren und dort die Rheinmetall-Zentrale zu beschießen, wurde in der Verbotsverfügung nicht näher erläutert. Das Verbot des Camps wurde letztlich vom nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster gekippt. „Krieg dem Kriege“ ist der Titel eines Gedichts, das der Schriftsteller und Kriegsgegner Kurt Tucholsky 1919 verfasste. Tucholsky schilderte darin das Grauen der Schützengräben („Blut und zermalmte Knochen und Dreck“) wie auch sein Bedauern über den mangelnden Widerstand („keiner, der aufzubegehren wagt“) – und er warnte: „Es darf und soll so nicht weitergehn. Wir haben alle, alle gesehn, wohin ein solcher Wahnsinn führt“.
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