Zitate: "Riesenangst in der deutschen Wirtschaft: Viele Unternehmen wissen wegen der hohen Energiepreise und der Lieferengpässe nicht mehr weiter. Laut Umfrage des Bundesverbands der Deutschen Industrie fühlt sich jedes dritte Industrie-Unternehmen in seiner Existenz bedroht." "„Große Teile der deutschen Wirtschaft stehen kurz vor dem Kollaps“, warnt Andrea Thoma-Böck, geschäftsführende Gesellschafterin bei der Thoma Metallveredelung (150 Mitarbeiter) in Heimertingen (Bayern)." "Das Problem: Wegen der hohen Energiepreise muss das Unternehmen voraussichtlich drei Millionen Euro nur für Strom zahlen – statt der üblichen 750 000 Euro im Jahr. Die Kosten für Gas und Heizöl sind da noch gar nicht berücksichtigt." "„Wir kommen kaum noch an Kohlensäure, weil die chemische Industrie ihre Prozesse runterfährt, auch Flaschen und Kronkorken sind plötzlich Mangelware, weil die Glas- und Aluminiumhütten ihre Produktion verringern“, erklärt Sebastian Priller, Chef der Traditionsbrauerei Riegele in Augsburg (seit 1386, 150 Mitarbeiter)."
Scholz will von Querdenkern „gekaperte“ Kundgebungen „nicht hinnehmen“
Bundeskanzler Scholz warnt auf Twitter vor Kundgebungen, die von radikalen Gruppen „gekapert“ werden könnten. Manche wollen darin eine Drohung erkennen. Die explodierenden Energiepreise erhöhen die Bereitschaft der deutschen Bevölkerung, gegen diese Entwicklung auf den Straßen zu protestieren. Nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Äußerung zu den Kundgebungen auf Twitter für Irritationen gesorgt. Kritiker wittern darin gar eine unverhohlene Drohung. Für Argwohn sorgte offenbar nicht nur der Inhalt der Aussage selbst, sondern auch der Anlass, aus dem der Kanzler sie gepostet hatte – der Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei 2022 Anfang der Woche in Berlin.
Mit Blick auf die Kundgebungen schrieb Scholz:
„Friedlich seine Meinung zu äußern, das ist eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie. Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft.
Der Beitrag rief viele überwiegend kritische Reaktionen hervor. Die meisten von ihnen meinten, zwischen den Zeilen eine Absicht zu erkennen, die Demonstrationsfreiheit einzuschränken – zumindest für den Fall einer Teilnahme durch unerwünschte Personen und Gruppen.
Recht auf Durchführung von Kundgebungen steht auch „Querdenkern“ zu Der ID-Europaabgeordnete Bernhard Zimniok schrieb:
„Ein Bundeskanzler, der Teilen der Gesellschaft ein elementares Grundrecht abspricht? Man ist nur noch fassungslos, was für Verfassungsfeinde dieses Land regieren. Leider ist der V-Schutz von eben jenen Verfassungsfeinden instrumentalisiert worden und greift nicht ein. Traurig.“
Ein Account mit dem Namen „Zacki“ fragte:
„Aus welchem Grund sollten Querdenker in Deutschland nicht demonstrieren dürfen? Wie genau ist das eigentlich definiert, Querdenker? Immer so, wie es Ihnen gerade passt?“
Ein weiterer Twitter-Nutzer kommentierte:
„Werter Herr Bundeskanzler: Was Sie nicht wissen, da Sie ja auf noch keiner Demo waren: Der überwiegende Teil (98 Prozent) sind arbeitende Bürger von nebenan. Extremisten und Verfassungsfeinde wurde bisher nur unter den Störern dieser Demos gesichtet. Danke für ihre Aufmerksamkeit!“
Einige Nutzer wiesen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 1972 zu BVerfGE 33, 1 hin, die als Leitentscheidung mit Blick auf die Redefreiheit in Deutschland gilt.
Dort heißt es, Meinungsäußerungen könne der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG „nicht schon aus der Erwägung abgesprochen werden, dieses Grundrecht schütze nur ‚wertvolle‘ Meinungen, d. h. Meinungen, die eine gewisse ethische Qualität besitzen“.
Das in ihm gewährleistete Recht der freien Meinungsäußerung sei für die freiheitliche Demokratie schlechthin konstituierend, woraus sich der umfassende Charakter dieses Rechts ergebe:
„Es soll jede Meinung erfassen. Eine Differenzierung nach der sittlichen Qualität der Meinungen würde diesen umfassenden Schutz weitgehend relativieren. Abgesehen davon, dass die Abgrenzung von ‚wertvollen‘ und ‚wertlosen‘ Meinungen schwierig, ja oftmals unmöglich wäre, ist in einem pluralistisch strukturierten und auf der Konzeption einer freiheitlichen Demokratie beruhenden Staatsgefüge jede Meinung, auch die von etwa herrschenden Vorstellungen abweichende, schutzwürdig.“
Irritationen bereits nach Bürgerdialog mit Scholz in Neuruppin Während eines Bürgerdialogs Mitte August in Neuruppin wurde Scholz gefragt, ob es einen „Schießbefehl“ gegen Demonstranten geben würde, sollte es zu einer breiten Protestbewegung gegen die Politik der Regierung und die hohen Energiepreise kommen.
Scholz äußerte damals laut „Berliner Kurier“:
„Niemand in diesem Land hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird, und wer solche Schauermärchen verbreitet, ist ein schlimmer Propagandist, wenn ich das einmal ganz deutlich sagen darf.“
Scholz erkannte möglicherweise den geschichtlichen Zusammenhang der Formulierung „Niemand hat vor“ nicht. In sozialen Medien wiesen Nutzer diesbezüglich mehrfach auf den Satz „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ hin, den der damalige DDR-Staatschef Walter Ulbricht am 15. Juni 1961 in einer Pressekonferenz in Berlin geäußert hatte. Einen knappen Monat später wurde mit dem Bau der Berliner Mauer begonnen.
Bundeskanzler Scholz deutete nach Reparationsforderungen eine Revision der Grenzen zu Polen an
"Mit Blick auf Donald Tusk (ehemaliger Ministerpräsident Polens. - Anmerkung der Redaktion) möchte ich sagen, wie wichtig die von Willy Brandt (ehemaliger Bundeskanzler von Deutschland in den Jahren 1969-1974) geschlossenen Vereinbarungen sind. - Anmerkung des Herausgebers), dass die Grenze zwischen Deutschland und Polen nach Hunderten von Jahren Geschichte für immer etabliert ist", sagte der Kanzler in Potsdam bei der Verleihung des M100-Medienpreises an Wladimir Klitschko als Vertreter der Ukraine.
Er betonte, dass er nicht möchte, dass jemand "in Geschichtsbüchern stöbert, um revisionistische Grenzänderungen vorzunehmen".
Alles diplomatisch ausgedrückt, aber an Ende nichts anderes wie in der Überschrift benannt.
Focus: "Das gespeicherte Gas ist in weiten Teilen Eigentum von Gashändlern und -lieferanten, die häufig europaweit agieren.“ "Selbst das Gas, das die Trading Hub Europe mit Staatshilfe einkauft und unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur im ehemaligen Gazprom-Speicher in Rehden eingelagert hat, ist nicht für Deutschland reserviert. Dieses Gas kann nach Angaben von Wirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur von allen nationalen und internationalen Unternehmen, die im deutschen Gasmarkt registriert sind, gekauft werden. Entscheidend sei, wer den Höchstpreis biete."
Laut Minister Habeck würde der Weiterbetrieb der AKW den Strompreis kaum senken.
Ökonomen widersprechen ihm nun deutlich. Laut einer Studie würde Kernenergie die Preise deutlich senken- sogar stärker als ein schneller Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Leck an Erdölleitung "Drushba" nach Schwedt in Polen
Hätte ja nicht anders sein können. Auch wenn aus Polen kommt: Im Moment gibt es keinen Grund, Sabotage an der Ölpipeline zu behaupten.
Das Leck an der Druschba-Ölpipeline ist vermutlich auf versehentliche Schäden zurückzuführen. Die Version der Sabotage wird im Moment nicht berücksichtigt. Dies erklärte der Kommissar der polnischen Regierung für strategische Energieinfrastruktur, Mateusz Berger.
"Hier können wir über Unfallschäden sprechen"
Er sagte auch, dass es keinen Grund gebe, die Version der Sabotage in Betracht zu ziehen. Das Leck wurde etwa 70 km von Plock entfernt gefunden.
Das Leck wurde heute auf einer der beiden Strecken der Druschba-Ölpipeline in Polen entdeckt - der Hauptroute für Öllieferungen nach Deutschland. Es wird noch einige Stunden weitergehen. Im Moment arbeitet ein Notdienst auf der Baustelle, der damit beschäftigt ist, das Ölprodukt, das aus der Pipelineleitung ausgelaufen ist, abzupumpen.
Deutschland will bessere Instrumente zur Durchsetzung von Sanktionen
Das Bundeskabinett hat einen neuen Instrumentenkasten zur besseren Durchsetzung von Sanktionen etwa gegen russische Oligarchen auf den Weg gebracht. Unter anderem soll eine neue Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung die Arbeit der in Deutschland zuständigen Behörden koordinieren, wie das Finanzministerium mitteilt. Diese Stelle soll auch Tipps von Hinweisgebern entgegennehmen. Wenn ein Unternehmen gegen Sanktionen verstößt oder zu verstoßen droht, soll sie einen Sonderbeauftragten zur Überwachung einsetzen können.
Laut Finanzministerium soll es zudem ein Register über die Vermögenswerte sanktionierter Personen geben. Bisher ist es in Deutschland schwierig zu ermitteln, welches Vermögen, welche Grundstücke, Häuser oder Jachten etwa einem Oligarchen gehören. Vor allem der Immobilienbereich soll nun transparenter werden. Daten zu Eigentümern und Grundstücken aus den Grundbüchern sollen mit dem Transparenzregister verknüpft werden, um die Suche nach Besitzern zu erleichtern.
Im Zuge des Kampfs gegen Geldwäsche plant die Bundesregierung zudem ein Bargeld-Verbot für den Kauf von Immobilien. Auch wenn ein Grundstück mit Kryptowährungen und Rohstoffen wie Gold bezahlt wird, soll der Kauf ungültig sein. Als nächstes befassen sich Bundestag und Bundesrat mit den Plänen. (dpa/ank)
Abgase: Neue Kosten für Autofahrer kommen – 150 Euro im Monat
Für Autofahrer kommen jetzt neue Kosten auf, denn aufgrund einer neuen Abgas-Regelung werden unter Umständen 150 Euro im Monat fällig. Das kann teuer werden, denn die neue Regelung zu den Abgasen bringt neue Kosten für die Autofahrer. 150 Euro je Monat können fällig werden.
Die EU erlässt neue Regeln Damit weniger Schadstoffe von Autos und Lkws ausgestoßen werden, sollen diese mit entsprechenden Regeln belegt werden. Innerhalb der EU wird jetzt neu definiert, wie viele Abgase ausgestoßen werden dürfen. Das betrifft vor allem die Autofahrer. Denn die Regeln werden verschärft, sodass viele Fahrzeuge bald mit teuren Kosten belegt werden können. Die Euro-Norm soll nämlich entsprechend angepasst werden.
Euro-Norm 7 kommt Seit 1. Januar 2020 gilt die Euro-Norm 6d. Bald jedoch soll die Euro-Norm 7 regeln, wie hoch die maximale Menge an Schadstoff-Ausstoß betragen darf. Die neuen Grenzwerte beziehen sich vor allen Dingen auf neue Automodelle. Bei der derzeitigen Planung sollen die neuen Normen für Pkw und kleine Lieferwagen schon ab dem 1. Juli 2025 in Kraft treten. Doch schon ab 2023 gibt es Änderungen für die Autofahrer, die mitunter teuer werden können.
150 Euro je Monat fällig Es wird auch neue Grenzwerte für Partikelemissionen geben. Diese beispielsweise beziehen sich auf die Bremsen und die Reifen. Davon sind sowohl E-Autos als auch alle übrigen Fahrzeuge betroffen. Ein Neuwagen, der sämtliche Anforderungen erfüllt, würde laut den Expertenschätzungen dann zwischen 100 und 150 Euro mehr im Monat kosten. Schließlich verteuert sich auch die Produktion der Fahrzeuge mit strengeren Regeln. Ein Lkw oder Bus kommt dann monatlich auf ca. 2700 Euro Mehrkosten.
Embargo gegen Russland tritt in Kraft – Ölexperte: „Jetzt keinen Sprit hamstern“ Ab Montag darf russisches Öl nicht mehr über den Seeweg in die EU eingeführt werden. Das Pipeline-Verbot für Schwedt folgt. Werden die Spritpreise explodieren?
Das Ölembargo gegen Russland kommt. Schon am 5. Dezember greift die erste Stufe, nämlich das Verbot der Einfuhr von russischem Rohöl über den Seeweg. Die Maßnahme ist hart, denn 90 Prozent aller Rohöl-Lieferungen aus Russland hat die EU bisher mit Schiffen importiert. Die zehn Prozent entfallen auf die Druschba-Pipeline, die zum Ende des Jahres – so will es die Bundesregierung – nicht mehr gebraucht wird. Die PCK-Raffinerie in Schwedt wird vorerst Ersatz-Öl nur für einen Minimalbetrieb haben.
Ab Anfang Februar dürfen dann auch Ölprodukte wie Benzin, Diesel oder Heizöl nicht mehr aus Russland eingeführt werden. Viele Verbraucher in Berlin und Brandenburg fragen sich deswegen: Wie wird sich das auf die Spritpreise auswirken? Wie werden die Märkte reagieren, wenn man bedenkt, dass russisches Rohöl rund 15 Prozent der EU-Importe ausgemacht hat?
„Das Embargo wird den Druck auf die Märkte erhöhen“ Der Konjunkturexperte am Kieler Institut für Weltwirtschaft, Dr. Klaus-Jürgen Gern, weiß alles über die Rohstoffmärkte. „Das Ölembargo gegen Russland ist sicherlich ein Preistreiber für das nichtrussische Öl, denn es fallen durchaus beträchtliche Mengen weg, und die Versorgung muss sichergestellt werden“, sagt er. Dazu ist das Ölangebot außerhalb Russlands wegen der Entscheidung der OPEC+, die Produktion zu reduzieren, beschränkt. Die USA können aktuell wegen niedriger Lagerbestände auch nicht mehr Diesel nach Europa liefern. Das Ölembargo werde daher den Druck auf den europäischen Märkten für das nichtrussische Öl erhöhen und zugleich andere Käufer russischen Öls wie Indien in eine bessere Position bringen, prognostiziert der Experte.
Die Berichte, wie Indien deutlich mehr russisches Öl mit großen Rabatten kauft und raffiniert teuer nach Europa verkauft, haben bereits im Juni für Aufsehen gesorgt. Das Land machte von dem Embargo gegen Russland Gebrauch, noch bevor es in Kraft getreten ist. Aber auch die EU habe sich vorbereitet und die russischen Rohöl-Lieferungen in den letzten Monaten allmählich gesenkt, verweist Klaus-Jürgen Gern. Im Oktober hatte Russland laut der Internationalen Energie-Agentur (IEA) täglich noch 1,5 Millionen Barrel Rohöl (und eine Million Barrel Produkte) in die EU importiert. Kurz vor dem Inkrafttreten seien es kaum noch 500.000 Barrel Rohöl täglich gewesen, verweist seinerseits der Commerzbank-Rohstoffexperte Carsten Fritsch in einer Analyse. Insgesamt lagen die seewärtigen Rohöl-Lieferungen Russlands laut Tankerverfolgungsdaten und Bloomberg zuletzt bei knapp drei Millionen Barrel pro Tag, wobei 2,5 Millionen Barrel auf Indien, China, die Türkei und weitere Destinationen entfallen.
Keine neue Teuerwelle? Da die EU Importe von russischem Rohöl seit einiger Zeit ersetzt und die Corona-Lockdowns in China sowie die schwächere Konjunktur in Europa und den USA die Nachfrage nach dem Öl an Märkten generell niedrig halten, teilt der Rohstoffexperte Gern nicht die großen Befürchtungen, dass es in Europa und Deutschland in den nächsten Wochen zu erheblichen Knappheiten kommen werde. „Es ist daher momentan nicht damit zu rechnen, dass es zu einem dramatischen Preisanstieg beim Öl und infolgedessen bei den Spritpreisen wieder kommt.“ Im März kostete ein Barrel Brent an den Märkten etwa 117 US-Dollar; ein Liter Super E10 rund 2,07 Euro und ein Liter Diesel 2,14 Euro in Deutschland. Im Moment liegt der Brent-Preis (Stand Freitagmittag) noch bei 87,41 US-Dollar je Barrel. Ein Liter Super E10 kostet im Bundesdurchschnitt 1,715 Euro und ein Liter Diesel noch 1,81 Euro.
Die Commerzbank-Experten rechnen damit, dass der Brent-Ölpreis auf 95 US-Dollar je Barrel in den kommenden Wochen steigen wird, also „nur“ um 8,7 Prozent zum aktuellen Preis. Der Preisdeckel wird in der Prognose berücksichtigt. Die Maßnahme verbietet europäischen Versicherern und anderen Dienstleistern den Transport von russischem Öl über dem gedeckelten Preis an Drittländer ab dem 5. Dezember. Sie wird, so die Erwartungen von Fritsch und Gern, zu einer Knappheit bei verfügbaren Tankschiffen und letztendlich wahrscheinlich dazu führen, dass Russland seine Ölproduktion reduziert. Dieser Effekt des Preisdeckels werde Anfang 2023 wiederum zu einer spürbaren Anspannung am Ölmarkt führen. Diese Anspannung werde noch größer sein, sagt Klaus-Jürgen Gern, wenn die Restriktionen in China schnell gelockert werden und die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehme. Die steigende Nachfrage wäre dann womöglich ein noch größerer Faktor für höhere Preise als das Ölembargo gegen Russland. Die Tendenz ist also schon so, dass die Öl- und Spritpreise wieder steigen werden, aber wohl nicht sofort und voraussichtlich eher moderat, sicherlich nicht auf ein neues Rekordhoch.
„Die Verbraucher sollten jetzt auf jeden Fall keinen Sprit hamstern“, sagt der Rohstoffanalytiker Gern. Denn dies hätte erst recht Preissteigerungen zur Folge. Dass es in Deutschland oder ganz konkret in Berlin und Brandenburg wegen Schwedt eine physische Knappheit an Ölprodukten geben werde, sei unwahrscheinlich.
„Solidaritätsbeitrag“ für noch höhere Spritpreise? Die Politik, so gut sie auch gemeint ist, könnte den Verbrauchern in Europa noch einen Bärendienst erweisen. Die EU plant zum Jahreswechsel die sogenannte Solidarity Contribution, also einen Solidaritätsbeitrag, der auf der Ebene der Ölraffinerien greifen muss, damit diese 33 Prozent ihrer „Überschussgewinne“ an den Staat abgeben. Die Maßnahme soll nach der Idee einen bedeutsamen Preisanstieg bei den Ölprodukten nach dem Inkrafttreten des Ölembargos gegen Russland verhindern. Der Rohstoffexperte Gern zeigt sich allerdings skeptisch. „Das wird an den Tankstellen nicht zu Preissenkungen führen, eher umgekehrt“, sagt er. Die Unternehmen würden eher versuchen, wenigstens einen Teil dieses Drittels durch noch höhere Preise zu ersetzen. Die Verbraucher werden am Ende kaum entlastet.
Grosse Medien sind mit einäugigen Faktencheckern verbandelt Ausgehend vom Beispiel des Corona-Virus informierte Infosperber am 19. Oktober darüber, dass Faktencheck-Organisationen im Dienste der USA handeln und sich von staatsnahen Organisationen finanzieren lassen. Am 16. Dezember schreibt die NZZ von «Interessenkonflikten»,«mangelnder Transparenz» und von «Orientierung an behördlichen Informationen». NZZ-Auslandredaktorin Pauline Voss stützte sich bei ihrer Recherche vorwiegend auf zwei Quellen:
Erstens auf ein soeben veröffentlichtes Protokoll einer siebenstündigen staatsanwaltschaftlichen Vernehmung von Anthony Fauci,dem medizinischen Chef-Berater der Präsidenten Trump und Biden.
Zweitens auf Datenbanken des International Fact-Checking Network IFNC. Das IFNC ist die Dachorganisation von mehr als hundert «journalistischen» Faktencheck-Organisationen. Geleitet wird das IFNC vom privaten Poynter Institute,einer Journalistenschule in Florida. (…)
Der Einfluss des Poynter Institute/IFNC ist gewaltig: Das IFNC zertifiziert Faktencheck-Organisationen in westlichen Ländern, darunter etwa correctivorg in Deutschland, «Maldita» in Spanien, «Pagella Poitica» und «Facta» in Italien, «Full Fact» in Grossbritannien oder die «Agence France-Press» in Frankreich. Damit eine Faktencheck-Organisation lukrative Aufträge von Facebook oder Google bekommen kann, benötigt sie ein Zertifikat des IFCN.
Wenn Journalisten die Kriegstrommeln schlagen und Generäle den Frieden fordern, läuft irgendwas komplett falsch Wir leben in verrückten Zeiten. Während die angeblich „linksliberale“ Presse im Gleichschritt mit einer übergroßen Mehrheit im Bundestag tagein, tagaus den Krieg in der Ukraine durch Waffenlieferungen weiter eskalieren und verlängern will, mahnen Generäle zur Zurückhaltung und fordern Friedensverhandlungen, um dem Sterben ein Ende zu setzen und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit Russland aufzubauen, die die Gefahr eines Dritten Weltkrieges minimiert. Dies fordert unter anderem General a.D. Erich Vad, der von 2006 bis 2013 militärpolitischer Berater von Angela Merkel war. Und da wir in verrückten Zeiten leben, bekam Vad nicht❗️ die Gelegenheit, seine Forderungen im SPIEGEL, der ZEIT, der WELT oder einem Format der Öffentlich-Rechtlichen zu äußern, sondern „musste“ auf die nicht eben als sicherheitspolitisches Fachblatt bekannte Zeitschrift „Emma“ ausweichen. Dafür muss man der Emma und Vad dankbar sein.
Wie auch anders. Wenn der deutsche Vormund etwas schickt, dann schicken wir auch etwas. Und bezahlen darf beide Lieferungen der dumme, Entschuldigung, der deutsche Steuerzahler.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
