General a.D. Kujat zu Merkels Erklärung zu Minsk II Frage:Das ist doch auch ein Völkerrechtsbruch? Kujat: Ja, das ist ein Völkerrechtsbruch, das ist eindeutig. Der Schaden ist immens. Man muss sich die heutige Situation einmal vorstellen. Die Leute, die von Anfang an Krieg führen wollten und immer noch wollen, haben den Standpunkt vertreten, mit Putin kann man nicht verhandeln. Der hält die Vereinbarungen so oder so nicht ein. Jetzt stellt sich heraus, wir sind diejenigen, die internationale Vereinbarungen nicht einhalten.
Briefe und Pakete bald nicht mehr von der Deutschen Post?
Post ohne Post - das geht nur in Deutschland. Für was sonst brauchen wir eigentlich diesen verkappten Staatsbetrieb? Zitat: ... Mehr als 200.000 Arbeitsplätze wären dann in Gefahr. ...
Die Deutsche Post plant, die deutschlandweite Zustellung von Briefen und Paketen zur Disposition zu stellen. Bei dem Konzern gebe es Planspiele, aus der sogenannten Universaldienstleistung auszusteigen, wodurch die Post die Pflicht zu einer flächendeckenden Zustellung an den Staat zurückgeben würde. Das berichtet die „Welt” und beruft sich dabei auf Informationen aus dem Post-Betriebsrat.
Die Zustellfrequenz – gerade auf dem Land – würde sinken, die Leistungen würden teurer werden.
Möglicher Hintergrund: Aktuell laufen Tarifverhandlungen, 15 Prozent mehr Lohn wird gefordert. Eine Einigung ist nicht in Sicht, in der vergangenen Woche gab es erste Streiks .
Zöge sich die Post aus der Zustellung zurück, würden die weggefallenen Dienstleistungen neu ausgeschrieben werden müssen. Der Bund müsste neue Wege finden, wie die flächendeckende Zustellung von Briefen und Paketen künftig gehandhabt wird.
In einer Sonderausgabe der Mitarbeiterzeitschrift der Deutschen Post heiß es: „In verschiedenen Gesprächen hat der Postvorstand durchblicken lassen, sich aus der Erbringung des Universaldienstes zurückzuziehen, wenn nicht mehr genügend Geld in Deutschland erwirtschaftet werden kann.” Offenbar sieht die Geschäftsführung die Wirtschaftlichkeit der Zustellung in Gefahr.
Der Kanzler redet den Panzerpartnern ins Gewissen denn: es gibt bisher keine Panzer Zusagen der "europäischen Partner"
Netzfund Ach, da ist der zögernde Zauderer wohl allen anderen so lange hinterher geschlichen, bis er nun plötzlich allein an der Spitze steht? Wurde das Dauerfeuer pro Panzerschlacht wieder nur mit medialen Blendgranaten und Nebelbomben geführt? Deutschlands verkackte Außenpolitik ist ein Doppelwumms in den Ofen ... das wird kein gutes Ende nehmen ... PS: Panzer-Partner klingt wie Fick-Freunde, Piss-Patrioten oder Kack-Kumpane, also richtig seriös und verlässlich, als würden sie gemeinsam durch dick und dünn und wenn es sein muss durch die Hölle gehen ... und wir scholzen schon mal voraus ...
Zitat von Luzifer im Beitrag #93!Spiegel" vermeldet:
Der Kanzler redet den Panzerpartnern ins Gewissen denn: es gibt bisher keine Panzer Zusagen der "europäischen Partner"
Netzfund Ach, da ist der zögernde Zauderer wohl allen anderen so lange hinterher geschlichen, bis er nun plötzlich allein an der Spitze steht? Wurde das Dauerfeuer pro Panzerschlacht wieder nur mit medialen Blendgranaten und Nebelbomben geführt? Deutschlands verkackte Außenpolitik ist ein Doppelwumms in den Ofen ... das wird kein gutes Ende nehmen ... PS: Panzer-Partner klingt wie Fick-Freunde, Piss-Patrioten oder Kack-Kumpane, also richtig seriös und verlässlich, als würden sie gemeinsam durch dick und dünn und wenn es sein muss durch die Hölle gehen ... und wir scholzen schon mal voraus ...
SPIEGEL: Berlin zweifelt an Panzerlieferungen nach Kiew wegen Unentschlossenheit der Partner
Medienberichten zufolge entstand im Bundeskanzleramt und im Verteidigungsministerium der Bundesrepublik Deutschland Unsicherheit aufgrund fehlender Lieferverpflichtungen europäischer Partner. Vor diesem Hintergrund startete Berlin eine "diplomatische Offensive", um diese Pläne umzusetzen. "Die Bildung von (Panzer-)Bataillonen erweist sich als schwierig", sagten Regierungskreise dem Magazin. Es wird darauf hingewiesen, dass bei einer Videokonferenz unter Teilnahme des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius Kein EU-Land war bereit, konkrete Zusagen für den Transfer modernerer Leopard 2 A6-Modelle in die Ukraine einzugehen. Gleichzeitig diskutierte die Bundesregierung im Vorfeld mit einigen Partnern die Idee, zwei Bataillone zu schaffen, befindet sich nun aber aufgrund ihrer Unentschlossenheit in einer schwierigen Situation, heißt es in der Publikation.
Nun hofft das Kanzleramt immer noch, dass einige Länder in der Lage sein werden, Kooperationen zu gewinnen und zwei Bataillone bis Ende März besetzt sein werden.
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