General a.D. Kujat zu Merkels Erklärung zu Minsk II
Frage:Das ist doch auch ein Völkerrechtsbruch?
Kujat: Ja, das ist ein Völkerrechtsbruch, das ist eindeutig. Der Schaden ist immens. Man muss sich die heutige Situation einmal vorstellen. Die Leute, die von Anfang an Krieg führen wollten und immer noch wollen, haben den Standpunkt vertreten, mit Putin kann man nicht verhandeln. Der hält die Vereinbarungen so oder so nicht ein. Jetzt stellt sich heraus, wir sind diejenigen, die internationale Vereinbarungen nicht einhalten.

Briefe und Pakete bald nicht mehr von der Deutschen Post?

Post ohne Post - das geht nur in Deutschland. Für was sonst brauchen wir eigentlich diesen verkappten Staatsbetrieb?
Zitat:
... Mehr als 200.000 Arbeitsplätze wären dann in Gefahr. ...

Die Deutsche Post plant, die deutschlandweite Zustellung von Briefen und Paketen zur Disposition zu stellen. Bei dem Konzern gebe es Planspiele, aus der sogenannten Universaldienstleistung auszusteigen, wodurch die Post die Pflicht zu einer flächendeckenden Zustellung an den Staat zurückgeben würde. Das berichtet die „Welt” und beruft sich dabei auf Informationen aus dem Post-Betriebsrat.

Die Zustellfrequenz – gerade auf dem Land – würde sinken, die Leistungen würden teurer werden.

Möglicher Hintergrund: Aktuell laufen Tarifverhandlungen, 15 Prozent mehr Lohn wird gefordert. Eine Einigung ist nicht in Sicht, in der vergangenen Woche gab es erste Streiks .

Zöge sich die Post aus der Zustellung zurück, würden die weggefallenen Dienstleistungen neu ausgeschrieben werden müssen. Der Bund müsste neue Wege finden, wie die flächendeckende Zustellung von Briefen und Paketen künftig gehandhabt wird.

In einer Sonderausgabe der Mitarbeiterzeitschrift der Deutschen Post heiß es: „In verschiedenen Gesprächen hat der Postvorstand durchblicken lassen, sich aus der Erbringung des Universaldienstes zurückzuziehen, wenn nicht mehr genügend Geld in Deutschland erwirtschaftet werden kann.” Offenbar sieht die Geschäftsführung die Wirtschaftlichkeit der Zustellung in Gefahr.

!Spiegel" vermeldet:

Der Kanzler redet den Panzerpartnern ins Gewissen
denn: es gibt bisher keine Panzer Zusagen der "europäischen Partner"


Netzfund
Ach, da ist der zögernde Zauderer wohl allen anderen so lange hinterher geschlichen, bis er nun plötzlich allein an der Spitze steht?
Wurde das Dauerfeuer pro Panzerschlacht wieder nur mit medialen Blendgranaten und Nebelbomben geführt? Deutschlands verkackte Außenpolitik ist ein Doppelwumms in den Ofen ... das wird kein gutes Ende nehmen ...
PS: Panzer-Partner klingt wie Fick-Freunde, Piss-Patrioten oder Kack-Kumpane, also richtig seriös und verlässlich, als würden sie gemeinsam durch dick und dünn und wenn es sein muss durch die Hölle gehen ... und wir scholzen schon mal voraus ...

Zitat von Luzifer im Beitrag #93

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!Spiegel" vermeldet:

Der Kanzler redet den Panzerpartnern ins Gewissen
denn: es gibt bisher keine Panzer Zusagen der "europäischen Partner"


Netzfund
Ach, da ist der zögernde Zauderer wohl allen anderen so lange hinterher geschlichen, bis er nun plötzlich allein an der Spitze steht?
Wurde das Dauerfeuer pro Panzerschlacht wieder nur mit medialen Blendgranaten und Nebelbomben geführt? Deutschlands verkackte Außenpolitik ist ein Doppelwumms in den Ofen ... das wird kein gutes Ende nehmen ...
PS: Panzer-Partner klingt wie Fick-Freunde, Piss-Patrioten oder Kack-Kumpane, also richtig seriös und verlässlich, als würden sie gemeinsam durch dick und dünn und wenn es sein muss durch die Hölle gehen ... und wir scholzen schon mal voraus ...

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Polnische Privat-Miliz bedrängt in DE streikende polnische LKW Fahrer

Polnische Paramilitärs auf deutschen Straßen im Einsatz.
"Beobachter vor Ort hätten bei den Männern aus Polen einschlägige rechte Szenekleidung und Tätowierungen festgestellt, so Böhm".
Ich warte angespannt auf die Reaktion von Madame FAESER!

ZDF heute journal

Dann verriet das ZDF bei Minute 19:45 in einer gut dreiminütigen Lobeshymne auf den Drohneneinsatz des ukrainischen Militärs,
dass es schon 2016 ukrainische Drohnenangriffe gegeben hat.
Diese Verkündung der Neuheit und Wahrheit, dass der Krieg in der Ukraine nicht erst mit dem Angriff Russlands am 24. Februar 2022 begonnen hat,
sondern die Ukraine schon 2016 östlichen Landesteile mit Drohnen angegriffen hat, war vermutlich die versehentliche Verkündung
einer bisher offiziell verschwiegenen Realität.
Albrecht Müller.

Nachdem Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius am Donnerstagabend bei „Maybrit Illner“ gesagt hatte, dass er begrenzte Angriffe der Ukraine auf russisches Territorium im Kampf gegen die Invasion für akzeptabel hält,

rastete Medwedew auf Twitter zum wiederholten Mal aus.
„Der Deutsche, der Russland angreifen will, muss auf unsere Parade in Berlin gefasst sein.“
Deutsche Minister sollten wirklich mit ihrer Wortwahl etwas sensibler umgehen!

ARD Nachrichten gerade ( Ukraine Konflikt ) Wir Deutschen Bürger sollen weitere 2,7 Mrd € aufbringen für den Krieg in der Ukraine . Ich sage Nein dazu , nicht einen Cent mehr für diesen Krieg der nicht meiner ist bzw des kleinen Mannes in Deutschland .

Vielleicht hilft das endlich den geistig Obdachlosen in unseren Reihen, die immer noch mit der CDU kuscheln wollen.
Nur noch Tiefflieger in den selbsternannten politischen Führungsetagen.


Röttgen im "ntv Frühstart"
"Raketenangriff auf Russland wäre nicht zu beanstanden"
Großbritannien stattet die Ukraine mit Raketen mit größerer Reichweite aus. Dass die Bundesregierung sich daran nicht beteiligt, hält CDU-Außenexperte Norbert Röttgen für einen "schweren Fehler". Die Enthaltung an dem Projekt liege zudem nicht an fehlendem Geld, "sondern am mangelnden politischen Willen".

Neue Richtlinie: Maximal 10 Gramm Fleisch am Tag
Ernährungsverband will weniger Fleischkonsum

Die Zeitspanne zwischen dem Veröffentlichen von verrückten, ideologischen Ideen und deren Umsetzung wird immer kürzer. Ulrike Herrmann, Journalistin der rot-grünen taz und Mitglied der Grünen, schrieb in ihrem Buch „Das Ende des Kapitalismus“, dass Neubauten wegen „Klimaschädlichkeit“ verboten werden sollen und der Staat bestimmen soll, wie viel Fläche jeder bewohnen darf. Sie möchte auch den Fleischkonsum staatlich vorschreiben. Er soll nur noch ausnahmsweise erlaubt werden. Auch die Menge des Essens soll der Staat vorschreiben: 2500 Kalorien am Tag, nicht mehr. Und zwar 500 Gramm Obst und Gemüse, 232 Gramm Vollkorngetreide oder Reis, 13 Gramm Eier, 7 Gramm Schwein usw. Die Deutschen wären dann viel gesünder, so die Frau, deren Ansichten wie aus Nordkorea wirken: „Und da die Menschen gleich wären, wären sie auch glücklich: ‚Rationierung klingt unschön. Aber vielleicht wäre das Leben sogar angenehmer als heute, denn Gerechtigkeit macht glücklich.‘“

Man könnte das nun als Irrglauben einer Radikalen abtun. Aber Herrmann hat viele Anhänger in Deutschland. Und auch die „Deutsche Gesellschaft für Ernährung“ (DGE) handelt jetzt, als ob sie das Buch der Neo-Kommunistin gelesen habe und ihr nun folgen will. In den Richtlinien, die von der DGE regelmäßig vorlegt werden, soll bald ein radikaler Verzicht auf Fleisch vorgesehen werden. Na und, werden Sie nun vielleicht fragen? So einfach ist es nicht. Die Richtlinien sollen auch Einfluss haben auf die neue Ernährungsstrategie der Bundesregierung.

10 Gramm Fleisch pro Tag soll die neue Höchstgrenze sein, wie die „Bild“ unter Berufung auf interne Dokumente zur neuen Lebensmittel-Strategie berichtet. Die Richtlinien sind zwar nur eine Empfehlung. Doch sie haben Auswirkungen. Kantinen etwa sind gehalten, sich an ihnen zu orientieren. Nur so bekommen sie die wichtigen DGE-Zertifikate.

Der Vorschriftenwahn hört übrigens nicht beim Fleisch und auch nicht in Berlin auf. Die EU will nach einem Bericht der „Neuen Zürcher Zeitung“ Kaffeekapseln aus Aluminium und Plastik verbieten, wie sie etwa in „Nespresso“-Maschinen eingesetzt werden. Dass dabei laut Experten die Kapseln teilweise eine bessere Umweltbilanz haben als andere Methoden – weil weniger Kaffee, Wasser und Energie verbraucht wird – scheint dabei keine Rolle zu spielen.

Ich frage mich, wann sich die Ideologen auch noch um unseren Stuhlgang kümmern. Eine Rationierung von Klopapier wäre irgendwann der logische nächste Schritt.

Der DEUTSCHE FUSSBALL möchte nun auch die Fußballfans Europas zu einer woken Gesinnung erziehen.
Das verkündete mit Stolz unsere woke Innenministerin. Ich werde mich erst gar nicht um eine Eintrittskarte bemühen.
Dann besser am Fernseher zuhause oder im Biergarten mit einem vernünftigen Bier und einer Wurst nach meinem Geschmack.

Interessant: Die rot-grüne niedersächsische Landesregierung probt den offenen Aufstand gegen Olaf (daran kann ich mich nicht mehr erinnern) Scholz. Es scheint zumindest auf Landesebene zu dämmern, dass die durch ökosozialistische Bundespolitik bedingte Deindustrialisierung nicht nur eine Erzählung ist, sondern bereits knallhart erlebte Realität! (Welt 19.07.23)

Focus
Verdacht der Geldwäsche - Scholz erklärte LNG-Projekt zur Chefsache - Dubiose Geldströme werfen Fragen auf

Die „Deutsche Regas“ soll zwei große LNG-Projekte vor der Insel Rügen realisieren - Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Projekt zur Chefsache gemacht. Doch nun steht die „Deutsche Regas“ mit ihrem LNG-Projekt im Verdacht dubioser Finanzierungsquellen und sogar der Geldwäsche.

Es ist das Vorzeigeprojekt des Kanzlers: Das Unternehmen „Deutsche Regas“ soll zwei wichtige LNG-Projekte vor der Insel Rügen realisieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplanten LNG-Terminals vor Rügen als essenziell für die Versorgungssicherheit im Winter bezeichnet. Deswegen hat sich Scholz mehrfach mit den Betreibern getroffen und das Projekt zur Chefsache erklärt.

Doch nun tauchen ernsthafte Fragen auf: Woher stammt das umfangreiche Kapital, das dieses junge Unternehmen einsetzt? Die Rede ist von Fonds auf den berüchtigten Cayman Islands und mysteriösen Briefkastenfirmen.

Bereits 100 Millionen Euro Kapital investiert
Im Hafen Mukran, in Sichtweite der Strände von Binz, sollen zwei schwimmende LNG-Importterminals verankert und von dort eine Anbindungspipeline nach Lubmin gebaut werden. Die „Deutsche Regas“ betreibt bereits ein LNG-Terminalschiff im Hafen Lubmin, das mit dem Bau der neuen Anschlussinfrastruktur nach Mukran verlegt werden soll. Zusätzlich ist ein weiteres schwimmendes Terminal geplant.

Auch die Bundesregierung setzt sich aktiv für den zügigen Bau der notwendigen Pipelines der „Deutschen Regas“ ein. Noch vor der Sommerpause hatte der Bundestag mit einer Änderung des LNG-Gesetzes im Eilverfahren den Weg hierfür frei geräumt. Das Regas-Projekt ist damit das bisher einzige rein privatwirtschaftlich betriebene Terminal, denn die Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel befinden sich in staatlicher Hand. Allein für das Lubmin-Projekt hat das junge Unternehmen bereits 100 Millionen Kapital investiert.

Strafanzeige wegen Verdachts auf „gewerbsmäßige Geldwäsche“
Nach Informationen der „ Süddeutschen Zeitung “ (SZ) hat die Gemeinde Binz Vorwürfe gegen die „Deutsche Regas“ erhoben, darunter den Verdacht einer dubiosen Finanzierung. Insbesondere der parteilose Bürgermeister Karsten Schneider habe das Unternehmen „Deutsche Regas“, das von Ingo Wagner und Stephan Knabe gegründet wurde, in Frage gestellt. Seine Bedenken würden sich nicht nur auf die Herkunft des Kapitals, sondern auch auf die möglichen Auswirkungen der geplanten Terminals auf die Umwelt und den Tourismus in der Region beziehen.

In Stralsund sei bereits eine Strafanzeige wegen des Verdachts der „gewerbsmäßigen Geldwäsche“ gegen den Geschäftsführer der „Deutschen Regas“ gestellt worden, so die „SZ“. Zudem habe der von der Stadt Binz beauftragte Rechtsanwalt Reiner Geulen die „Financial Intelligence Unit" (FIU) des Zolls gebeten, die „Deutsche Regas“ eingehend zu überprüfen. Insgesamt sei die Herkunft der von der „Deutschen Regas“ angekündigten Eigenmittel in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro für das Projekt höchst intransparent, so Geulen.

Kapitaltransfers von den Cayman Islands werden vermutet
Laut der „SZ“ könnte ein Teil des bisher investierten Kapitals von 100 Millionen Euro von Investoren, sogenannten Family Offices, unter anderem aus den USA stammen. Auch der Infrastrukturinvestor Macquarie soll beteiligt sein. Zudem, so Geulen, bestehe der Verdacht, dass Kapitaltransfers von den, als Geldwäsche- und Steuerparadies geltenden, Cayman Islands nach Deutschland stattgefunden haben könnten. Diese unterlägen besonderen Auskunfts- und Meldepflichten und könnten daher problematisch sein. Die „Deutsche Regas“ beteuerte jedoch, dass kein Geld von den Cayman Islands stamme.

Die Abwicklung der Kapitaltransfers würde zudem über zwei Gesellschaften - die „WCP Deutschland GmbH“ und die „Grundwerte Verwaltungs GmbH“ - laufen, bei denen es sich nach Recherchen der „SZ“ um Briefkastenfirmen handele.

„Deutsche Regas“ weist Vorwürfe zurück
Trotz der Anschuldigungen weist die „Deutsche Regas" alle Vorwürfe vehement zurück. Sie betonte, sie sei ein „mittelständisches Unternehmen“, das gegründet worden sei, um in einer „energiewirtschaftlichen Notsituation“ zu helfen und Deutschland, insbesondere die östlichen Bundesländer, mit dem notwendigen Erdgas zu versorgen.

Das Unternehmen behauptet weiterhin, vollständig eigenkapitalfinanziert zu sein und keine staatlichen Mittel zu erhalten. Die Herkunft der Gelder sei neben den Prüfungen der „Deutschen Regas“ auch von Dritten durch die kontoführenden Banken einer Geldwäsche- und KYC-Prüfung unterzogen worden, so die „SZ“.

Darüber hinaus forderte auch der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, eine Prüfung durch die FIU. Auch er äußerte umweltrechtliche Bedenken und bezweifelte die Notwendigkeit des Projekts für die Versorgungssicherheit.

Innenministerin Faeser will Olympia 2036 nach Berlin holen.

Ich weiß nicht, sind diese Politiker so dumm oder soll absichtlich das Fanal gesetzt werden. Sie lernen nichts aus der Geschichte.

Weil damit wohl (dann) vor 100 Jahren schon mal unschöne Zeichen gesetzt wurden.

Was nutzt die tägliche Verteufelung der AfD wenn mit solchen Signalen eigentlich gezeigt wird wer die größeren Faschisten sind.
Anderseits hat die SPD auch damals schon die Nazis zur Macht verholfen.

Mitarbeiter rücksichtslos entlassen: Kreuzfahrtschiff wird zu Flüchtlingsunterkunft
Das Charterunternehmen Hansa Touristik hat den Betrieb des Kreuzfahrtschiffes MS Ocean Majesty eingestellt, um es in eine Flüchtlingsunterkunft umzuwandeln. Die Mehrheit der Verträge mit den 220 Crewmitgliedern wurde bereits aufgelöst, berichtet die Bild-Zeitung.
Kündigungen wurden den Mitarbeitern während der Fahrt von Grönland zu den Shetland-Inseln mitgeteilt. Derzeit liegt die Ocean Majesty vor Anker in Hamburg.
Das Schiff wird dann seine neue Aufgabe in Amsterdam als Unterkunft für Asylsuchende aufnehmen. Laut Bild kann dort mehr Geld verdient werden als in der Tourismusbranche. Auf der Ocean Majesty gibt es einen Pool, eine Bibliothek, eine Sauna und ein Fitnessstudio, damit sich die Migranten besonders wohl fühlen.