Brinkhaus brüllt Seehofer bei Treffen an - "Die Leute wollen keine Flüchtlinge!" Streit um Flüchtlingsaufnahme: Brinkhaus brüllt Seehofer bei Unionstreffen an Flüchtlingszoff in der Union. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, soll es bei einem Treffen der Unionsspitze am Mittwoch zu einem heftigen Streit zwischen Innenminister Horst Seehofer und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gekommen sei.
Etwas erhellendes zu den Mohrenkopf Vorwürfen unserer linken Gutmenschen! Der Inhaber im Bild denkt nicht im Traum daran den Namen seines Lokals zu verändern.
Andrew Onuegbu hat mehrere Antworten auf diese Frage. Der 42-Jährige stammt aus Nigeria – und führt sein Lokal in der Nähe des Exerzierplatzes mit dem Stempel „Deutsche Küche“. Erstens steht der bewusst gewählte Name für das, was Onuegbu ist: „Ich bin Mohr“, stell er klar. „Ich stehe zu meiner schwarzen Hautfarbe.“ Zweite Antwort: Der Name ist Ausdruck seiner eigenen Einstellung. „Wir Schwarze sind ganz gelassen“, sagt der Kieler. – Quelle: https://www.shz.de/10363786
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Corona-Quarantäne in Göttingen: Bewohner bewerfen Polizisten, mehrere Verletzte Bewohner des in Göttingen unter Quarantäne stehenden Gebäudekomplexes haben Polizisten mit Gegenständen beworfen und mehrere von ihnen verletzt. Nach ersten Erkenntnissen war der Missmut über die Quarantänemaßnahmen wegen des Coronavirus bei den Bewohnern am Samstagnachmittag angestiegen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Mehrere Bewohner hatten demnach versucht, die Zäune, die die Stadt aufgestellt hatte, zu überwinden. Zudem sei die zur Amtshilfe eingesetzte Polizei aus dem Gebäude heraus mit Gegenständen beworfen worden. Dabei wurden Polizeiangaben zufolge mehrere Beamte verletzt, wie viele war zunächst unklar.
Über 80 Menschen ohne Fahrschein und Maske im Zug - Personal bedroht Dutzende junge Menschen reisen in Niedersachsen als Gruppe ohne Fahrschein und Mund-Nase-Schutz mit dem Zug. Erst als über 300 Polizisten eintreffen, können die Personalien der Reisenden aufgenommen werden. Die hatten sich zunächst heftig zur Wehr gesetzt.
Mehr als 80 Aktivisten einer kurdischen Jugendbewegung sind in einem Zug von Lüneburg in Richtung Hamburg ohne Fahrschein Zug gefahren - und haben dann bei der Kontrolle die Zugbegleiterin heftig angepöbelt. Deswegen stoppte der Zug am Donnerstag im Bahnhof in Bardowick, wo die Bundespolizei und weitere Einsatzkräfte der Landespolizei im Einsatz auf sie warteten. Die Polizisten seien von den Reisenden unmittelbar "mit massiver körperlicher Gewalt angegriffen worden", teilte die Bundespolizei am Freitag mit. Erst als 248 Bundespolizisten und 54 Beamte des Landes Niedersachsen vor Ort eingetroffen seien, habe die Situation beruhigt und die Identität der randalierenden Anhänger des PKK-Führers Abdullah Öcalan festgestellt werden können.
Angehörige der Gruppe hätten Polizeibeamte getreten und geschlagen, hieß es von der Polizei Lüneburg. Einige Beamte hätten leichte Verletzungen erlitten.
Die Bilanz des Einsatzes laut Polizei: 87 Strafverfahren wegen Erschleichens von Leistungen, 14 Verfahren wegen unerlaubten Aufenthalts in Deutschland, sechs Strafverfahren wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte, ein Verfahren wegen versuchter Gefangenenbefreiung. Zudem wurde den Angaben zufolge ein europäischer Haftbefehl vollstreckt. In neun Fällen seien Fahndungsnotierungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK festgestellt worden. Die PKK wird als terroristische Vereinigung eingestuft. Da die Reisenden außerdem gegen die wegen der Corona-Pandemie eingeführte Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes verstoßen hätten, habe die Bundespolizei ihre Personalien an das Gesundheitsamt übermittelt, hieß es.
Bei den Reisenden handelte es sich nach Polizeiangaben um Teilnehmer einer Gruppe, die seit dem 5. September Demonstrationen in Hannover sowie den Landkreisen Celle, Uelzen, Lüneburg und Harburg durchgeführt habe. Nach zwei Übernachtungen in einem Camp in Lüneburg seien die Aktivisten auf dem Weg über Winsen/Luhe nach Hamburg gewesen. Nur die Linken reißen wieder das Maul auf. Die Linke Niedersachsen kritisierte den Einsatz. "Diesen Vorgang werden wir parlamentarisch aufarbeiten. Es stellen sich Fragen nach dem Anlass, der Härte und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes sowie der Rechtmäßigkeit der Einschränkung des Demonstrationsrechts für die Jugendlichen", wird der Bundestagsabgeordnete Victor Perli in einer Mitteilung zitiert. Die Bundespolizei müsse beantworten, warum die jungen Menschen wegen angeblich fehlender Fahrscheine stundenlang eingekesselt worden seien.
Eine Bundespolizeisprecherin wies die Vorwürfe zurück: "Von den Reisenden ging ein hohes Gewaltpotenzial aus."
So, jetzt ich wieder. Könnt ihr euch vorstellen, dass der Adressat DLR für Neustrelitz eine Art Mogelpackung ist ? Dann lest den Beitrag aus 2011 : Libyen-Krieg mit Satellitenaufklärung aus Neustrelitz
Ich finde sehr erschreckend was dort unter dem Mäntelchen der Zivilnutzung und in Sachen Dienstleistung der EU für NATO offen gelegt wird.
Andererseits muß ich dann aber auch sagen, dass diese angeblichen Fehlschläge von US-Bombern in Syrien etc bei dieser zentimetergenauen Aufklärung schwerlich als Ausrutscher zu verkaufen sind. Auch die überraschenden Flüchtlingsströme und - wege sind als Überraschung doch Bluff. Wenn schon 2011 die Flüchtlingsbewegungen bis auf die Grenzübergänge genau ermittelt werden konnten. Wenn wir das in dem Artikel geschriebene auf Heutezeit zugrunde legen, dann weiß die Aufklärung genau wann in Arabien und sonstwo ein Flüchtlingsboot bestiegen wird und wo es lang schippert. Diese ganze Kriegsmarinemaßnahme im Mittelmeer zum Jagen von Schleusen ist dann defacto Blödsinn.
Mir fehlen die Worte wie die Regierenden die Völker bescheißen und hinters Licht führen.
Ukra Generalkonsulin lehnt Unterricht in Willkommensklassen ab.
Tybinka forderte, dass die ukrainischen Schüler in Deutschland nach dem ukrainischen Lehrplan beschult werden, dass man für sie eigene Institutionen schaffe, im Grunde eine Art Paralleluniversum. Dafür nannte sie vier Gründe: „1. Es geht nur um einen vorübergehenden Aufenthalt. 2. Die Kinder brauchen Kontinuität beim Bildungsprozess. 3. Die nationale Identität muss erhalten bleiben. 4. Zusätzlicher psychischer Druck muss vermieden werden.“
Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass jeder illegale Migrant das Recht darauf hat, gegen seine Abschiebung zu klagen und während dieses Prozesses nicht abgeschoben werden darf. Dieses Urteil ist an Frechheit und Dreistigkeit nicht zu überbieten. Illegalen Einwanderern solche Rechte zuzusprechen, versetzt Deutschland und Europa den Todesstoß! Jeder, der nun über unsere Grenzen stolpert und abgewiesen wird, kann einfach klagen und auf Kosten der Steuerzahler im Land verweilen. Die Damen und Herren in Luxemburg waren sich sicherlich darüber im Klaren, dass dies eine Klagewelle lostreten wird, welche unmöglich zu bearbeiten ist. Fazit: Dieses Urteil ist ein Freifahrtschein für illegale Migranten, Verbrecher, Terroristen, Gewalttäter und Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt, es sich bei uns gut gehen zu lassen!
EU und EU-Gerichte werden zur Belastung für alle Mitgliedsländer. Von nix Ahnung aber jeden Monat die dicke Marie auf Kosten unserer Steuergelder.
Der nächste Schildbürgerstreich .... Oder eher doch der nächste Punkt zur kompletten Einbürgerung ohne jeglichen Grund? Schließlich wollen Geflüchtete dich Ihre Heimat wieder aufbauen...oder hat sich auch das geändert, vielleicht mit 2 Staatsbürgerschaften, um sich immer auf den persönlich bequemsten Standpunkt zurückzuziehen?
Ukrainer Autos bekommen in DE deutsche Kennzeichen.
Im Netz gefunden: Seit 2015 sind rund 10 Millionen Ausländer nach Deutschland gekommen. Trotz dieser Massenzuwanderung fehlen unserem Land Fachkräfte. Gleichzeitig sind die sozialen Bindungskräfte der Gesellschaft erschöpft: Unser Sozialsystem wird durch eine wachsende Anzahl von Personen belastet, die nie einen Beitrag zu unseren Sozialversicherungen geleistet haben. Die weit überproportionale Gewaltkriminalität von Migranten hat zu einem Verlust von Zusammenhalt in der Gesellschaft geführt.
16.04.2023 Polizeigroßeinsatz in Rostocker Flüchtlingsunterkunft: Drohungen nach Essens-Aufstand durch aggressive Bewohner – Teller mit Mahlzeiten ausgekippt Rostock-Schmarl – In einer Flüchtlingsunterkunft im Rostocker Stadtteil Schmarl hat es am Samstagnachmittag einen Polizeigroßeinsatz gegeben. In der Spitze bis zu 15 Streifenwagen waren in der Industriestraße vonnöten, um etwa 40 aggressive Flüchtlinge in Schacht zu halten. Hintergrund: Einige der Bewohner waren in einen Streik getreten, um gegen die ihrer Meinung nach schlechten Bedingungen hinsichtlich Verpflegung und Unterbringungsmodalitäten zu protestieren. Sie kippten ihre Teller aus und warfen das Essen auf den Boden. Da dieser Protest äußerst aggressiv und bedrohlich vorgetragen wurde, musste die Polizei schlichten. Erst als neue Mahlzeiten extra gekocht und zugeliefert wurden, entspannte sich die Situation. Zu dem Vorfall kam es gegen 12.40 Uhr in der Unterkunft. Wie aus internen Quellen zu erfahren war, sind die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft schon lange unzufrieden mit dem Essen. So bemängeln sie eine nicht ausreichende Vielfalt und dass Muslimen Schweinefleisch serviert wurde. Die Bewohner lehnen inzwischen Reis und Couscous ab, wollen höherwertige Dinge wie Kartoffeln oder Fleisch. Auch, so belegen es interne Quellen, würden vonseiten der Bewohner Köche und Mitarbeiter bei der Essensausgabe bedrängt. „Sie stellen sich manchmal bis zu zehn Mal in der Schlange an, um Essen zu erhalten. Wenn dann etwas gesagt wird, wird es sofort aggressiv“, erklärt ein Insider, der anonym bleiben möchte. Erst kürzlich sei eine junge Küchenmitarbeiterin aufgrund der bedrohlichen Situation in Tränen ausgebrochen und verängstigt gewesen. Offenbar war der „Essensstreik“ geplant, denn kurz nach der Ausgabe soll sich eine „Traube an Bewohnern“ zusammengefunden haben und die Essen auf den Boden gekippt haben. Nach den im Anschluss ausgesprochenen Bedrohungen wurde die Polizei verständigt. Die Beamten, die mit Helmen die Unterkunft betraten, schlichteten vor Ort. Die auf dem Boden liegenden Mahlzeiten mussten dann entfernt werden, der zuständige Sozialsenator Steffen Bockhahn wurde in Kenntnis gesetzt. Dieser ordnete persönlich an, dass neues Essen für die Bewohner gekocht und in die Unterkunft geliefert wurde. Erst mit dem Eintreffen des neuen Mittagessens gegen 15.30 Uhr beruhigte sich die Lage. Die Polizei blieb aber in unmittelbarer Nähe in Bereitschaft. Laut internen Quellen sei man mit dem Caterer unzufrieden, dieser solle nun ausgetauscht werden. Laut Polizei folgt eine weitere Aufarbeitung der Umstände in der kommenden Woche. Es kam zu keinen strafrechtlichen Handlungen. In der Flüchtlingsunterkunft Schmarl sind derzeit 300 Einwohner untergebracht.
Visa für falsche Pässe oder: Frau Baerbock und das Recht 26 Apr. 2023 16:06 Uhr Schon in der Befragung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock durch den Bundestag ging es um die Erteilung von Visa für Inhaber gefälschter Pässe. Baerbock hatte ausweichend geantwortet und verklausuliert bestätigt. Nun sind weitere Details bekannt. Von Dagmar Henn Reden wir einmal über das Rechtsbewusstsein im Auswärtigen Amt. Selbst wenn es die Bild ist, die den Fall jetzt in ganzer Schönheit offengelegt hat. Die ganze Geschichte hat so viele Abgründe, dass sie eigentlich unmittelbare Konsequenzen haben müsste (was im Umkehrschluss natürlich ebenso bedeutet, dass die Berichterstattung selbst ein Indiz dafür sein kann, dass Annalena Baerbock inzwischen von vielen als Belastung gesehen wird). Zum Fall. Es soll Streit geben zwischen der Visastelle in der deutschen Botschaft in Islamabad und der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes (!) in Berlin. Die Visastelle weigert sich, einem gewissen Mohammad Ali G. ein Visum zur Einreise nach Deutschland auszustellen, weil dieser einen gefälschten Pass vorgelegt und sogar die Visagebühren mit Falschgeld bezahlt haben soll. Das Auswärtige Amt reagiert darauf mit einer Mail, in der die zuständige Sachbearbeiterin der Rechtsstelle erklärt, sie möchte "trotz des falschen Passes an der Weisung zur Visaerteilung festhalten, da durch den falschen Pass die 'Geschäftsgrundlage' des gerichtlichen Vergleichs nicht entfällt". Der "gerichtliche Vergleich" bezieht sich wohl auf eine Klage des besagten Mohammad Ali G. auf Familienzusammenführung; als Grund dient ein Mann, der dessen Bruder sein soll. In der mündlichen Verhandlung soll dieser vermeintliche Bruder, dessen wirkliches Verwandtschaftsverhältnis zu Mohammad Ali G. aus der Entfernung nicht überprüfbar ist, erklärt haben: "Wir telefonieren eigentlich nur wenig miteinander. Mein Bruder wird dann immer so traurig. Er weint und will nach Deutschland." Gegen den angeblichen Bruder läuft ein Ermittlungsverfahren der Bundespolizei wegen Falschaussagen. Seitdem wird der Fall nach Angaben der Bild wie der Schwarze Peter von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft geschoben. Dass eine Rechtsabteilung eines deutschen Ministeriums offen zum Rechtsbruch auffordert, ist aber nur die eine Seite der Geschichte. Eben diese Mail aus der Rechtsabteilung war aller Wahrscheinlichkeit nach diejenige, auf die sich eine Frage des AfD-Abgeordneten Petr Bystron bei der Befragung Baerbocks im Bundestag bezog. "Wir haben hier eine E-Mail aus Ihrem Amt, Referat 509, an die Botschaft in Islamabad, in der explizit dazu aufgefordert wird, auch bei gefälschten afghanischen Pässen Visa zu erteilen. Ist das Ihre Politik? Machen Sie das absichtlich? Oder machen das die Beamten, ohne dass Sie das wissen, und Sie haben überhaupt keinen Überblick darüber, was in Ihrem Hause passiert?" Die Antwort Baerbocks beinhaltete zwar auch Bemerkungen wie "Wir beteiligen uns an nichts, was nicht legal wäre", eine Berufung auf das Grundgesetz und die Behauptung: "Dann haben wir den Hinweis bekommen, (...) dass es zu Fälschungen kommen könnte. Daraufhin haben wir, das Auswärtige Amt zusammen mit dem Innenministerium, das Aufnahmeprogramm unverzüglich gestoppt." Aber es gab auch andere Sätze, die nahelegen, dass es eben nicht mit rechten Dingen zugeht: "Und deswegen habe ich mit den Pakistani eine Vereinbarung getroffen, dass Menschen über ihre Grenze kommen können, auch wenn sie keine Pässe haben, weil Pässe dort nicht ausgestellt werden. Wir können alle froh sein, dass wir Reisepässe haben können, um zu reisen. Das funktioniert da nicht. Und deswegen haben wir dafür gesorgt, dass Frauen und Kinder, insbesondere solche, oder Anwältinnen, Rechtsanwältinnen, schnellstmöglich aus Pakistan rauskommen können." Bei genauer Betrachtung beinhalten diese Sätze eine Bestätigung, dass gefälschte Pässe akzeptiert werden. Baerbock, die damit belegt hat, dass sie um die Mail an Islamabad wusste, wirft allerdings mit ihrem Verweis auf humanitäre Grundsätze eine Nebelgranate – Mohammed Ali G., um den es in dieser Mail ging, ist weder Frau noch Kind und schon gar nicht Rechtsanwältin. Die Botschaft in Islamabad zweifelt an den Angaben, die Mohammad Ali G. gemacht hat. "Es gebe "erhebliche Zweifel" am behaupteten Alter (eher 20 als 14 Jahre), seiner Herkunft (er spricht pakistanischen und nicht afghanischen Dialekt) und am vermeintlichen Flüchtlingsschicksal (er trägt teure westliche Kleidung)", so der Pressebericht. Es sind mittlerweile viele Fälle bekannt, in denen sich Afghanen als etwas ganz anderes und Jugendliche als längst Erwachsene erwiesen haben; wobei das meist erst im Zusammenhang mit Gewaltverbrechen auffiel. Zweifel an dieser Stelle sind jedenfalls, sobald entsprechende Indizien vorliegen, wohlbegründet. Ministerin Baerbock weiß genau, dass die Sympathie, die sie in ihrer Antwort mit der Formulierung "Frauen und Kinder" hervorrufen wollte, sich kaum auf alleinstehende junge Männer erstreckt, vor allem nicht, wenn deren Alter in Zweifel steht. Die Frage, ob dieser junge Mann tatsächlich einen Bruder in Deutschland hat und tatsächlich minderjährig ist, ist schließlich auch nicht unbedeutend, wenn es um die offenbar mit einem Vergleich geschlossene Klage auf Familienzusammenführung geht. Nehmen wir einmal an, die Beschreibung stimmt so, und es handelt sich um einen gut gekleideten, erwachsenen Pakistaner, der mit einem gefälschten Pass und Falschgeld versucht, an ein Visum für Deutschland zu kommen – welche Erwartungen hat man dann bezogen auf sein Verhalten in Deutschland? Der gefälschte Pass ist da vielleicht noch kein Indiz, aber auffällig teure Kleidung und Falschgeld könnten doch darauf hinweisen, dass er sein Einkommen nicht unbedingt in der legalen Ökonomie erzielt. Praktisch gesehen ließe sich sowohl die Frage seines Alters als auch die seiner vorhandenen oder nicht vorhandenen Verwandtschaft mit dem vermeintlichen Bruder abschließend nur in Deutschland klären. Wäre er aber erst einmal hier, ist die Wahrscheinlichkeit einer Abschiebung nicht sehr hoch, Falschgeld hin oder her. Kann es die Aufgabe einer deutschen Botschaft sein, Personen, die zumindest deutlich den Eindruck hinterlassen, nicht allzu viel Wert auf gesetzeskonformes Verhalten zu legen, auch noch entgegen der Rechtslage per ministerieller Anweisung zu importieren? Nun gibt es natürlich eine denkbare andere Variante der Geschichte, zu der die teure Kleidung ebenfalls passen würde und die die Bereitschaft des Ministeriums zumindest partiell erklären könnte, auch wenn dann in diesem Fall einfach nur ignorant agiert wurde. Falls besagter Bruder zu jenen Leuten gehört, die man so euphemistisch "Ortskräfte" nennt, also irgendwo auf dem weiten Spektrum zwischen Dolmetscher, Mitarbeiter einer Hilfsorganisation und Spion agiert hat und dadurch, weil im vermeintlich deutschen Interesse tätig, nach dem Abzug einen gewissen Anspruch auf den Aufenthalt in Deutschland hat, der dann auf seinen Bruder erweitert wird (was ganz und gar nicht ausschließt, dass die Familie dabei von Korruption profitiert hat, was die Kleidung erklären könnte), dann hätte sogar die Rechtsüberschreitung der Rechtsabteilung eine gewisse Legitimität, wenn auch nicht Legalität. Dann allerdings war die zuständige Person in der Rechtsabteilung offenkundig unfähig, ein Schreiben an die Botschaft in Islamabad zu verfassen, das die richtigen Signale schickte. Im Regelfall hätte die Anweisung dann nämlich schlicht gelautet, die Erteilung des Visums sei im übergeordneten staatlichen Interesse. So viel zum Fall Mohammad Ali G. Aber zurück zur Aussage Baerbocks im Bundestag. Sie sprach nicht im Singular, sondern von "Menschen, die über die Grenze kommen". Auch wenn es schwierig ist, bei den Äußerungen Baerbocks das Geschwalle von den wirklichen Aussagen zu trennen – bei ihr klang das eher nach einem Standardverfahren als nach einem Einzelfall. Das wäre ein noch weit schlimmerer Rechtsbruch als die dokumentierte Mail; dann würde sich die Frage stellen, ob das Auswärtige Amt – mehr noch, die Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes – aktiv in Menschenhandel involviert ist. Diese Frage bedürfte dringend der Klärung, denn wenn das zutrifft, sollte Baerbock die längste Zeit Ministerin gewesen sein.
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