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Dieses Thema hat 91 Antworten
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Wiesner Offline



Beiträge: 3
Punkte: 11

30.10.2019 18:23
Gesundheitswesen in D Antworten

Wie wir sehen geht der Weg der deutschen Gesundheitswesens steil bergab. Besonders die derzeitige Knappheit an Medikamenten in den Apotheken zeigt das Kranken des deutschen Mechanismus der Gesundheitsversorgung. Patienten bekommen nicht mehr die ihnen zustehenden Medikamente, da Apotheken nicht beliefert werden. Oder Patienten müssen auf Medikamente mit großen unbekömmlichen Nebenwirkungen umsteigen. Und der Staat schaut dem Treiben seelenruhig zu.
Das Drücken der Preise durch die Krankenkassen im Auftrag der Regierung geht nun nach hinten los. Hier zeigt sich jetzt der Kapitalismus. Denn die Firmen beliefern vorzüglich die Kunden die dann auch die regulären Preise zahlen.

Stefan Berger Offline



Beiträge: 6
Punkte: 6

23.11.2019 22:46
#2 RE: Gesundheitswesen in D Antworten

Das ist ein Notfall
Gesundheitsminister will Vorgehen in kritischen Situationen neu regeln. Leitstellen sollen über Einsatz von Rettungsdiensten entscheiden

In Zukunft soll nicht mehr in der Notaufnahme entschieden werden, ob es sich bei Patienten tatsächlich um Notfälle handelt. Anstelle der Begutachtung durch einen Arzt soll ein Mitarbeiter der Notfalleitstelle bei jedem Anrufer ermitteln, ob ihm am besten im Krankenhaus oder bei einem ambulanten Arzt geholfen werden kann. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag in Berlin präsentierte, sieht vor, dass die Nummer 112 für den Rettungsdienst und die Nummer 116 117, unter der die Terminservicestellen der niedergelassenen Ärzte zu erreichen sind, zusammengeschaltet werden. Die Entscheidung darüber, ob der Fall »ernst« ist, soll demnach in einem »Ersteinschätzungsverfahren« telefonisch getroffen werden.

Außerdem soll es an allen Krankenhäusern bundesweit »Integrierte Notfallzentren« (INZ) geben, die von den Kliniken und den Kassenärztlichen Vereinigungen gemeinsam betrieben werden sollen. Wer direkt ein Krankenhaus aufsucht, soll je nach Schwere der Erkrankung entweder sofort in die Notaufnahme geschickt oder ambulant weiterbehandelt werden. Ein Arbeitsentwurf für eine entsprechende Reform wurde nun an die Bundesländer zur weiteren Diskussion geschickt.

Spahn will damit für »Entlastung« sorgen. »Derzeit sind die Notaufnahmen der Krankenhäuser zu häufig überlaufen, weil unter den Patienten auch solche sind, denen andernorts besser geholfen werden könnte«, sagte der Minister im Juli d.J. den Zeitungen der Funke-Mediengruppe

Hein Michel Offline



Beiträge: 62
Punkte: 82

23.11.2019 22:48
#3 RE: Gesundheitswesen in D Antworten

erweiterte Nutzung personenbezogener Daten bei Krankenkassen

Die Grünen haben Pläne des deutschen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) für eine erweiterte Nutzung von Behandlungsdaten für Forschungszwecke kritisiert. Darüber berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa) am Samstag.

Konkret sollen die Krankenkassen Daten jedes Versicherten unter anderem zu Alter, Geschlecht, Wohnort und Behandlungen an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen übermitteln, der sie weiterleitet.
Für die Bundestagsfraktion ist es „hoch bedenklich“, dass Spahn im Schweinsgalopp praktisch ohne gesellschaftliche Diskussion komplette Gesundheitsdaten der gesetzlich Versicherten für die Forschung zugänglich machen möchte, sagte die grüne Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag.
Dabei geht es um Neuregelungen in einem Gesetz zur Digitalisierung des Gesundheitswesens, das der Bundestag an diesem Donnerstag verabschieden soll. Sie zielen darauf, Sozialdaten der Krankenkassen auf breiterer Front und schneller für Forschungszwecke zu nutzen. Dafür soll eine bestehende „Datenaufbereitungsstelle“ laut Entwurf zu einem „Forschungsdatenzentrum“ mit einem „deutlich erweiterten und aktuelleren Datenangebot“ weiterentwickelt werden.

Vorgesehen sind Regeln zur Daten-Pseudonymisierung. Die Grünen-Expertin Klein-Schmeink bemängelte jedoch, dass Regelungen zu Löschfristen und Widerspruchsmöglichkeiten erst in einer Verordnung folgen sollten.

Da wird ein Gesetz geschaffen, um z.Bsp. den Krankenschein abzuschaffen... und durch die Hintertür werden personenbezogene Krankendaten zu angeblichen Forschungszwecken in die Welt posaunt. Darunter dann die Krankenakte der Ärzte, die im Normalfall nicht einmal der Krankenkasse kennt.
Wieder ein Schritt zum gläsernen Bürger. Muss der Staat wirklich alles wissen ?

Jens Offline



Beiträge: 151
Punkte: 235

23.11.2019 22:50
#4 RE: Gesundheitswesen in D Antworten

73 Millionen Patienten, die in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, zittern vor dem Digital-Gesetz aus der Feder des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn. Ihre Daten würden nicht nur zu Forschungszwecken verwendet.
Die Gesundheitsdaten der Versicherten sollen künftig ohne ihr Einverständnis für die Forschung verwendet werden können. Eine Möglichkeit für die Versicherten, der Weitergabe dieser hochsensiblen Daten zu widersprechen, sieht der auf der Internetseite des Bundestags veröffentlichte Entwurf nicht vor.

Angeblich: Genutzt werden sollen die Daten laut Gesetzentwurf für "Forschung, insbesondere für Längsschnittanalysen über längere Zeiträume, Analysen von Behandlungsabläufen oder Analysen des Versorgungsgeschehens".
Aber was passiert wirklich ?
DENN !
Die Daten können laut Gesetzentwurf von Behörden, Forschungseinrichtungen oder Universitätskliniken genutzt werden. Die Industrie wird nicht genannt, sie ist aber auch nicht explizit ausgeschlossen.

Behörden- auch Arbeitsagentur gehört dazu und was wird wirklich anonymisiert ?
Nicht das beim nächsten ALG Antrag dann als Antwort kommt: Nach unseren Daten stehen sie in Wirklichkeit krankheitsbedingt dem Arbeitsmarkt nur zu 50% zur Verfügung und daher kommen gem. SGB auch nur 50% des ALG.
Ich möchte damit nur mal Auswirkungen skizzieren.

Denn dieses Verfahren bei ALG gibt es schon.
Manch einer beantragt Reha beim Rententräger und die ärztliche Schlusseinschätzung in der Reha-Klinik kommt mit in die Akte des Rententrägers. Darauf haben alle Bundesbehörden Zugriff. Auch das Arbeitsamt. Wenn dann nach der Reha irgendwann das Krankengeld ausläuft und man ALG beantragt, kommt dann nämlich so eine (Obige) Antwort auf den ALG-Antrag. Weil eben die Reha einschätzt, dass der Patient noch 30% oder 50% oder 80% oder gar 100% nach der Reha-Entlastung arbeitsfähig ist. Auf Grund dessen wir heute schon das ALG von einstigen Reha-Patienten gekürzt.

gerd Offline



Beiträge: 59
Punkte: 71

24.11.2019 10:35
#5 RE: Gesundheitswesen in D Antworten

Ich staune immer wieder, worüber man sich alles aufregern kann. Das größte Problem in unserem Land ist doch die Zerstückelung von Wissen und Informationen auf Grund des ausgeprägten Schubladendenkens und des Förderalismus. Guckt mal in euer SV-Buch. Wenn da auf der Innenseite des Pappeinbandes oder auf dem ersten Vorblatt ein "D" steht, dann wurden eure Daten auch bereits zentral erfasst. War in der DDR begonnen, aber auf Grund bekannter Umstände, meines Wissens nicht abgeschlossen worden.

Nasi Goreng Offline



Beiträge: 3
Punkte: 7

24.11.2019 13:56
#6 RE: Gesundheitswesen in D Antworten

Sicher geht es weniger um die Datenerfassung. Son und wer darauf Zugriff hat.dern mehr um das, was erfasst werden soll und wer darauf Zugriff bekommt.

Ein Beispiel aus der Praxis der heutigen Zeit. Kumpel Paul muß krankheitsbedingt zur Reha. Beantragt diese beim Rententräger und bekommt dann auch zügig eine Zuweisung. Liest aber nicht das sehr Klein gedruckte und gerade das wurde ihm dann zu Verhängnis.
Zur Reha Schlussuntersuchung wird attestiert: nur noch 50% arbeitsfähig. OK, denkt Paul, Sicht auf eventuelle Erwerbsminderungsrente.
Wieder aus der Reha heraus, flattiert ihm Kündigung des Arbeitsvertrages ins Haus. OK. denkt er sich, habe ja Krankengeld.
Kurz darauf flattert ihm ein Schreiben der KK ins Haus. Die KK beendet zum 30. des Monats die Krankengeldzahlung da das Arbeitsverhältnis beendet wurde und er nun ALG beziehen müsste.
Paul nun mit diesen Schreiben zur Arbeitsagentur um Arbeitslos melden und ALG zu beantragen.
Nach einiger Zeit kommt das Schreiben der Arbeitsagentur mit der Bestätigung ALG wie folgt: Ihm stehen 1000 Euro ALG zu. Ausbezahlt bekommt er gemäß SGB aber nur 50% davon. Denn nach Arzt-Einschätzung der Reha ist er nur zu 50% arbeitsfähig. So das er von 1000 Euro ALG jetzt aber nur 500 Euro ALG bekommt.
Der volle ALG Betrag steht ihm nur zu bei 100% Arbeitsleistung.

Was war schief gelaufen ? Der Rententräger weisst in einem kleinen Nebensatz darauf hin, dass alle Bundesbehörden Zugriff auf seine Daten und seine Krankenakte haben.
Im automatisierten Verfahre stieß die Arbeitsagentur auf den Fakt Reha und hatte somit auch Zugriff auf seine Krankenakte.
Hätte Paul dieses gelesen und die Fußangel erkannt, wäre er nicht auf Reha gegangen..
Nun beantragt er Erwerbsminderungsrente, um statt der 500 Euro ALG wenigstens 550 Euro monatlich netto von der Rentenversicherung bekommt. Denn bei der Rente kann er noch 50% hinzu erdienen, statt der 130 Euro Grenze beim ALG.

Seine ganze Zukunftsplanung ging voll in die Hose.

Das alles lieber @gerd, ist ein großer Unterschied zur Datenerhebung der DDR.
Hier geht es um den Gläsernen Bürger, den der Staat gerne hätte.

Da lassen sich zum Beispiel Millionen an Euro an ALG einsparen, wenn die Behörden die Kenntnis über die verminderte Arbeitsleistung der Einzelpersonen hätte. Und das schaffen sie sich jetzt durch Einführung der elektronischen Krankenakte und den bundesbehördlichen Zugriff darauf.

Libero Offline



Beiträge: 23
Punkte: 43

14.02.2020 13:57
#7 RE: Gesundheitswesen in D Antworten

Im TV war gestern ein Bericht zum Krankenhaus Strausberg. Da dort die Geburtenstation 3 Wochen schließt da Chefarzt und Oberarzt zur gleichen Zeit im Urlaub sind und die Assistenzärzte und Hebammen von Rechts wegen dort nicht "allein" Arbeiten dürfen.
Die Schwangeren werden ohne Rücksprache zwischen den Krankenhäusern nach Rüdersdorf und Erkner verwiesen. Doch von dort bekommen Schwangere dann die Antwort: wir haben keine Kapazitäten- wir sind voll- wenn die Wehen einsetzen rufen sie am besten vorher an ob wir sie aufnehmen können....
Schwangere haben dann Sorgen.

Luzifer Offline




Beiträge: 44
Punkte: 60

15.03.2020 17:54
#8 RE: Gesundheitswesen in D Antworten

Was tönten doch deutsche Politiker und allen vorab Min ixster Altmaier: die Grenzen sollen offen bleiben und wir wollen eine europäische Lösung.

In der Zeit handelten aber die Regierungen der Nachbarstaaten und machten die Grenzen dicht.

Jetzt kommt absolute verspätet Deutschland und ohne europ. Lösung : Wegen des Coronavirus schließt Deutschland ab Montagmorgen 08.00 Uhr weitgehend seine Grenzen zu Frankreich, Österreich und zur Schweiz.

Der Warenverkehr zwischen Deutschland und den Nachbarstaaten soll nach dpa-Informationen aber weiter gesichert bleiben. Auch Pendler dürften den Plänen zufolge weiterhin die Grenzen passieren. Hintergrund ist nicht nur die Eindämmung des Coronavirus, sondern auch der Versuch, Hamsterkäufe von Ausländern zu unterbinden, die im grenznahen Raum bereits zu Versorgungsproblemen geführt haben.

Canadier Offline



Beiträge: 2
Punkte: 2

15.03.2020 18:00
#9 RE: Gesundheitswesen in D Antworten

Zitat von Luzifer im Beitrag #8
Was tönten doch deutsche Politiker und allen vorab Min ixster Altmaier: die Grenzen sollen offen bleiben und wir wollen eine europäische Lösung.

In der Zeit handelten aber die Regierungen der Nachbarstaaten und machten die Grenzen dicht.

Jetzt kommt absolute verspätet Deutschland und ohne europ. Lösung : Wegen des Coronavirus schließt Deutschland ab Montagmorgen 08.00 Uhr weitgehend seine Grenzen zu Frankreich, Österreich und zur Schweiz.

Der Warenverkehr zwischen Deutschland und den Nachbarstaaten soll nach dpa-Informationen aber weiter gesichert bleiben. Auch Pendler dürften den Plänen zufolge weiterhin die Grenzen passieren. Hintergrund ist nicht nur die Eindämmung des Coronavirus, sondern auch der Versuch, Hamsterkäufe von Ausländern zu unterbinden, die im grenznahen Raum bereits zu Versorgungsproblemen geführt haben.

Diese EU dient doch eh nur bestimmgten Politikerkreisen als Versorgungsposten. Die gesamgte Corona Zeit ging die EU-Führung samt EU-Partlament auf Tauchstation und im Prinzip versagt die EU bei der ersten richtigen Bewährungsprobe, in der es entgegen der Finanzkrise für Finanzjongleure nichts zu verdienen gibt.

Cosmos Offline



Beiträge: 3
Punkte: 7

20.03.2020 09:32
#10 RE: Gesundheitswesen in D Antworten

"Wenn uns die Schutzausrüstung ausgeht, sind wir am Ende"

Bekommen wir durch Verschulden der Politik italienische Verhältnisse ?
Denn Deutschland hatte ja seine medizinische Schutzausrüstung in vollem Umfang an China verkauft.

Wie gut war Deutschland wirklich auf den Ausbruch des neuartigen Coronavirus vorbereitet? Seit Wochen beteuert Gesundheitsminister Jens Spahn, dass die Antwort auf diese Frage eine beruhigende sei. Jeder weiß. der Minister ist ein Spinner.
Walter Plassmann, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg, sieht das anders. Laut „Ärztenachrichtendienst“ beklagt er eklatante Mängel bei der Ausstattung des medizinischen Personals. „Wir versuchen seit Wochen verzweifelt, irgendwo auf der Welt Schutzausrüstung zu kaufen, das ist fast nicht möglich“, so Plassmann demnach. Von der Bundesregierung sei die versprochene Hilfe bislang ausgeblieben.
„Da ist nichts gekommen. Nicht eine einzige Maske haben wir gekriegt“, kritisierte Plassmann. Es müsse jedoch allen klar sein: „Wenn uns die Schutzausrüstung ausgeht, sind wir am Ende“.
Laut einer Blitzumfrage des Ärztenachrichtendienstes (änd) beklagen inzwischen über 80 Prozent der niedergelassenen Ärzte fehlende Schutzausrüstung – viele denken schon an Praxisschließungen. Das wäre der Kollaps für das Deutsche Gesundheitssystem ganz allgemein. Da auch Bürger mit anderen Krankheiten keine ärztliche Hilfe mehr hätten.

Im „Spiegel“ erhebt auch ein Produzent für die nötige Schutzkleidung schwere Vorwürfe gegen das Gesundheitsministerium. Achim Theiler ist Geschäftsführer des Buchloer Unternehmens Franz Mensch, das etwa Mundschutz und Atemschutzmasken produziert. Er sagte dem Magazin: "Wir haben gemahnt, und keiner hat uns gehört.“ Das sei „grob fahrlässig“ und verschärfe die Krise unnötig.
Deutschland drohe ein Engpass, habe er demnach bereits in einer Mail an das Ministerium vom 5. Februar gewarnt. Theiler habe auch angegeben, 1,5 Millionen Mundschutze und circa 200.000 Atemmasken für Krankenhäuser und Rettungsdienste in Deutschland reserviert zu haben und keine Neukunden mehr zu beliefern. Das Ministerium jedoch habe nie reagiert.

Dieter Offline




Beiträge: 62
Punkte: 102

23.03.2020 11:38
#11 RE: Gesundheitswesen in D Antworten

Der Leiter des chinesischen Expertenteams zu Covid-19 in Shanghai, Zhang Wenhong, hat Europa aufgerufen, nicht mit der baldigen Bekämpfung des neuartigen Coronavirus zu rechnen und sich stattdessen auf einen Kampf vorzubereiten, der bis zu zwei Jahre lang andauern könnte. Darüber schreibt die Zeitung „South China Morning Post“ am Montag.

„Es wäre völlig normal, wenn das Virus kommt und geht und das alles ein oder zwei Jahre andauert“, sagte Zhang bei einer vom chinesischen Konsulat in Düsseldorf organisierten Videokonferenz.

„Vergessen Sie den Gedanken, dass die Pandemie in Europa in naher Zukunft ein Ende haben wird“, sagte er vor chinesischen Expats und Studenten.

Hubert Offline



Beiträge: 21
Punkte: 45

14.04.2020 16:23
#12 RE: Gesundheitswesen in D Antworten

Mundtot von Staatswegen
Anwältin von Polizei in Psychiatrie gebracht

Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner ist in eine psychiatrische Einrichtung gebracht worden. Das haben verschiedene Medien gemeldet. Zuvor hat sie für Aufsehen gesorgt, weil sie die Anti-Corona-Maßnahmen als verfassungswidrig eingestuft hat und dagegen klagen wollte.
Laut t-online.de hat die Anwältin in der Sprachnachricht geschildert, sie sei mit Handschellen gefesselt in eine psychiatrische Einrichtung gebracht worden. Sie sei erst auf eine Isolierstation gebracht worden und habe dann ein Zimmer sowie ihr Mobiltelefon und Bücher erhalten.

Die Anwältin für Medizinrecht Beate Bahner aus Heidelberg wurde Medienberichten zufolge am Sonntag in eine psychiatrische Einrichtung gebracht. „Sie hat einen sehr verwirrten Eindruck gemacht", zitierte die „Rhein-Neckar-Zeitung“ (RNZ) am Montag einen Polizeisprecher dazu. Das Onlinemagazin t-online.de berichtete, die Polizei habe die Anwältin „gegen ihren Willen in eine psychiatrische Einrichtung gebracht“.

Den Berichten nach hatte Bahner zuvor selbst ihren Rückzug aus der Öffentlichkeit angekündigt. Davor hatte sie auf ihrer Website erklärt, dass die Anti-Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen „eklatant verfassungswidrig“ seien und eine Verfassungsklage dagegen angekündigt. Zugleich hatte sie die Bürger aufgerufen, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes wahrzunehmen. Daraufhin begann die Polizei gegen sie zu ermitteln.
„Der Staatsschutz der Heidelberger Kriminalpolizei ermittelt gegen die Juristin wegen Aufrufs zu einer Straftat, wie Polizei und die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten“, berichtete dazu unter anderem die RNZ. Der Staatschutz ist vor allem für politische Straftaten zuständig und insbesondere auch bei Terrorismus und Spionage. Das werde Bahner aber nicht vorgeworfen, wurde die Polizei in Berichten dazu zitiert.

Die Anwältin hatte einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Darin schrieb sie unter anderem: „Es wird festgestellt, dass die Corona-Verordnungen aller Bundesländer dazu geeignet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG zu gefährden.“

Und: „Es wird beantragt, sofort über den Eilantrag zu entscheiden, da die Antragstellerin seit einem Besuch der Polizei Heidelberg am 8. April 2020, 12 Uhr ihre Freiheit in Gefahr sieht.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte unter anderem ihren Eilantrag am Freitag abgelehnt. Das wurde insbesondere mit formalrechtlichen Fehlern des Antrages begründet. Zuvor war ihre Webseite vom Diensteanbieter 1&1 Ionos kurzzeitig gesperrt worden, wie einige Medien meldeten.

Da fragt man sich doch: Will der Rechtsstaat eine Anwältin wegen Verfassungsklage einschüchtern?
Oder sind wir bereits der Diktatur aus geliefert.?

Das Wegsperren missliebiger Staatsgegner hat in D seit den 30ger Jahren Tradition bei deutschen Diktaturen.

Hanns Offline



Beiträge: 77
Punkte: 117

11.05.2020 17:17
#13 RE: Gesundheitswesen in D Antworten

Das BMI hat arge Mühe derzeit eine Analyse aus dem BMI als Privatmeinung des Verfassers herabzustufen- besagt die Analyse doch:
Corona- nur ein Fehlalarm und die staatlichen Maßnahmen unnötig und die Politik der größte Produzent von Fake-News zur Bevölkerung.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-s...enten-erwiesen/

HVT ( gelöscht )
Beiträge:

11.05.2020 18:37
#14 RE: Gesundheitswesen in D Antworten

Der Mann hat doch eine ordentliche Analyse auf sein Resort Infrastruktur abgeliefert und darauf hingewiesen das es ein internes Papier ist und nicht für die Öffentlichkeit.

Darum wird hier doch der falsche Gaul geschlachtet. Interne Revision und BKA sollten lieber die Person suchen die das Papier an die Öffentlichkeit lanciert hat. Solche Lecks bedarf es zu schließen.

Den Beamten nun auf seine Privatmeinung herabzusetzen ist dumm. Da eine Privatmeinung beamtentrechtlich nicht strafbar ist.

Jörg Offline




Beiträge: 36
Punkte: 44

25.05.2020 16:01
#15 RE: Gesundheitswesen in D Antworten

Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Trugen die Abgeordneten des Deutschen Bundestags ihren Mundschutz bei der Beratung des „Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“?
Ganz sicher trugen die im Parlament anwesenden Medienvertreter ihre inzwischen übliche Binde vor den Augen, als das Gesetz beraten wurde. Denn mal wieder wurden unter dem Corona-Vorwand Grundrechte verletzt. So massiv, dass sogar der Datenschutzbeauftragte misstrauisch wurde und Einspruch erhob. Wegen einer „Meldepflicht“ auch für Nicht-Identifizierte, also einer Daten-Autobahn zur Zwangsimpfung. Der Beauftragte sieht deutlich: „Die nach dem neuen Gesetz betroffenen Personen sind nicht krank. Die Übermittlung ihrer Daten schützt niemanden vor der Infektion.

Militarisierung des Gesundheitswesens
Das hindert die Regierung nicht daran, im § 54a den „Vollzug des Gesetzes“ in die kräftigen Hände der Bundeswehr zu legen und sogar „Angehörige ausländischer Streitkräfte auf der Durchreise sowie im Rahmen von Übungen und Ausbildungen“ mit der bewaffneten Umsetzung des Kampfes gegen Corona zu beauftragen. Im Parlament oder den üblichen Medien bisher dazu kein Protest, obwohl mit diesem Vollzugsgesetz gleich mehrere Gesetze verletzt werden. Und obwohl unter dem Deckmantel der Gesundheitsvorsorge eine Militarisierung des Gesundheitswesens möglich ist.

Bundeswehr gegen Verschwörungstheoretiker
Was sollen die in- und ausländischen Streitkräfte wohl gegen Menschen „vollziehen“, die den Kontrollwahn der Behörden ablehnen? Nützlich wären die Truppen sicher, wenn sie jene, die ihre Daten und die dazu gehörenden Tests verweigern, mit der Waffe in der Hand auf die Gesundheitsämter schleppen würden. Gut vorstellbar ist auch der Einsatz der Bundeswehr gegen jene angeblichen Verschwörungstheoretiker, die auf Straßen und Plätze gegen die Einschränkungen von Grundrechten demonstrieren. Das öffentliche Argument läge auf der Hand: Wer gegen die Umsetzung der Epidemie-Gesetze ist, der ist gegen die Volksgesundheit, also ein Schädling, muss also von der Straße geräumt werden. Zur Zeit darf man sich rauschenden Beifalls gewiss sein: Vom „Spiegel“ bis zur üblen Karikatur der Antifa.

Ausländische Streitkräfte auf der Durchreise
Bisher, wie man rund um den Berliner Rosa-Luxemburg-Platz und anderswo in der Republik besichtigen kann, verfügen die Herrschenden über eine durchaus tatkräftige Polizei. Die kann den Widerstand gegen die Grundrechteverbrecher ganz gut ohne Hilfe der Armee in Schach halten. Aber anscheinend befürchten die Herrschenden mehr Widerstand als bisher. Denn offenkundig reicht ihnen nicht mal die Bundeswehr für ihre Befürchtungen: Man möchte zu gern auch „ausländische Streitkräfte auf der Durchreise“ auf dem Boden der Bundesrepublik in den Vollzug einbeziehen. Zur Zeit halten sich im Rahmen der US-Truppenübung Defender 2020 jede Menge „ausländische Streitkräfte auf der Durchreise“ in Deutschland auf. Die US-Regierung wird sie kaum als Pfleger in deutschen Heimen einsetzen wollen. Ihr Aufenthalt ist durch das „Streitkräfteaufenthaltsgesetz“ juristisch legitimiert und begrenzt. Das scheint der Regierung nicht zu reichen.

Militarisierung des Gesundheitswesens
Offenkundig geht es der Herrschaft mit dem „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung“ auch um eine durch Corona getarnte, schleichende Erweiterung der Handlungskompetenz in- und ausländischer Truppen, denn hinter der Militarisierung des Gesundheitswesens steckt mehr als nur Corona: Was jetzt mit dem Gesundheitsvorwand durchgepeitscht wird, kann künftig auch für andere Bereiche der Herrschaftssicherung praktiziert werden. Warum nicht Truppen gegen streikende Arbeiter einsetzen? Für Unternehmer kann das ganz gesund sein. Die Damen und Herren der Opposition, die heute noch schweigen, werden morgen schweigen müssen, wenn sie mit einem militärischen Mundschutzgesetz am Reden gehindert werden.
Quelle des Textes: rationalgalerie.de

Unterm Strich bestätigt die deutsche Politik damit vollumfänglich die Befürchtungen der sogenannten "Verscwörungstheoretiker".

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