Einmarsch in die Ukraine: Europa will, kann aber nicht
Polens führender Oppositionspolitiker hat gestanden, dass der Westen noch vor dem Beginn der russischen Operation eine Truppenentsendung in die Ukraine geplant hatte. Welche Perspektiven hat noch ein Einmarsch europäischer Militärs in die Ukraine? Von Geworg Mirsajan Die NATO hatte vor, in den ersten Monaten der russischen Militäroperation Truppen in die Ukraine zu entsenden. Dies sagte nicht irgendein Experte oder Journalist, sondern das Oberhaupt der größten polnischen Oppositionspartei Prawo i Sprawiedliwość (PiS), Jarosław Kaczyński. Er berichtete: "Das war im März 2022, als Kiew von Russen noch praktisch umzingelt war. Damals waren wir in Kiew. Ich wusste, was noch vor Kriegsbeginn getan wurde. Ich wusste, welche Pläne unter anderem die US-Seite hatte. Die Friedensmission sollte ins Umland von Winniza und Schitomir einrücken." Zu Schlüsselworten wurden dabei die Worte "vor Kriegsbeginn". Kaczyński bestätigte faktisch die Tatsache, dass Moskaus Sorgen, die Russland Anlass zum Beginn der Spezialoperation gaben, nicht unbegründet waren. Er gab zu verstehen, dass der kollektive Westen "noch vor Kriegsbeginn" vorhatte, die Ukraine in sein Aufmarschgebiet zu verwandeln. Bestenfalls hätte dies für Russland die Stationierung von NATO-Raketen 450 Kilometer vor Moskau bedeutet. Nach dem Beginn der Spezialoperation änderten sich die Pläne ein wenig. Truppen nach Charkow oder sogar Nikolajew zu entsenden, war gefährlich: Sie könnten unter einen russischen Angriff geraten. Deswegen wurde die Linie Winniza-Schitomir ausgewählt. Ein Blick auf die Karte verrät, dass diese Linie quasi die gesamte Westukraine abtrennt. Die Westukraine wäre in diesem Fall faktisch unter eine Besatzung westlicher Truppen geraten – natürlich unter dem Vorwand des Schutzes vor russischen Soldaten. Doch auch dieser Plan wurde schlussendlich nicht umgesetzt, zunächst aus Furcht vor einer möglichen russischen Reaktion. Vor dem Beginn der Spezialoperation warnte Wladimir Putin die westlichen Nicht-Partner deutlich vor möglichen Folgen solcher Maßnahmen. Der russische Präsident erklärte: "Wer auch immer uns zu behindern oder unser Land und Volk zu bedrohen versucht, soll wissen, dass Russlands Antwort unverzüglich kommen und Sie zu solchen Folgen führen wird, denen Sie in Ihrer Geschichte noch nie begegnet seid. Wir sind zu einer beliebigen Entwicklung der Ereignisse bereit. Alle in diesem Zusammenhang notwendigen Entscheidungen wurden getroffen. Ich hoffe, dass ich gehört werde." Putin wurde gehört, und es wurden keine Truppen geschickt.
Später wurde auch dieser Einmarsch für unzweckmäßig befunden. Russlands Armee zog sich von Kiew zurück und konzentrierte sich auf die Verteidigung der befreiten Gebiete, wozu später eine Teilmobilmachung ausgerufen wurde. Die westlichen Partner befanden, dass es viel billiger und zweckmäßiger sei, ukrainische Truppen auszubilden und zu bewaffnen. Dies sollte angeblich ausreichen, um Russland einzudämmen. Inzwischen wurde klar, dass es nicht ausreicht. Seit Ende 2024 rückt Russlands Armee stetig und erfolgreich vor. Erfahrene und ausgebildete Truppen des Kiewer Regimes werden aufgerieben, und zwangsrekrutierte Männer, die sie ersetzen, können die Stellungen nicht halten. Einen Beitrag zur Verminderung der Kampffähigkeit der ukrainischen Armee leistete Wladimir Selenskij selbst, als er aus PR-Gründen das Gebiet Kursk überfiel. Dieses Abenteuer kostete ihn Zehntausende Kämpfer und Tausende verbrannte Militärfahrzeuge. Im Grunde herrscht beim ukrainischen Militär inzwischen ein Mangel an Technik, und für die Europäer wird es immer schwieriger, die Verluste zu ersetzen – zumal Trumps Washington sich nicht besonders gewillt zeigt, die Ukraine weiter zu finanzieren. Der einsetzende Laubwuchs vermindert die Möglichkeiten von Drohnen – eines der wenigen der Ukraine verbliebenen Instrumente zum Aufhalten russischer Truppen. Und schon beginnen Durchbrüche an der Front und kilometerweite Vorstöße der russischen Armee. Damit nähert sich der Augenblick, an dem die Front schlicht zusammenbrechen kann. Und Europa denkt immer öfter daran, eigene Truppen zu schicken.
Man möchte meinen, es sei lange überfällig, zumal zahlreiche Europäer Putins Warnungen nicht ernst nehmen: Schließlich habe Putin damals, als die EU begann, das Kiewer Regime zu bewaffnen, nicht angegriffen, also werde er es auch heute nicht tun. Doch es gibt in Europa auch jene, die Putins Warnungen ernst nehmen. Ihnen ist bewusst, dass die Geduld des russischen Präsidenten, der nie für eine Eskalation des Konflikts eintrat und nie versuchte, die Welt an den Rand eines Atomkriegs zu bringen, nicht unerschöpflich ist. Und eine Reihe westlicher Staatschefs, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Ministerpräsident Keir Starmer und sein polnischer Amtskollege Donald Tusk, sind nicht bereit, ein solches Risiko einzugehen. Sie sind nicht bereit, ihre Militärs etwa einem Iskander-Angriff auszusetzen und Särge sowie eine umfassende innenpolitische Krise zu erhalten, die zu ihrer Absetzung führen könnten. Daher wird es keine gemeinsame Entscheidung über eine Entsendung von Truppen geben. Es wird auch keine solche Entscheidung einzelner Länder geben. Denn jene, die sich nicht um innenpolitische Risiken kümmern, etwa die baltischen Giftzwerge, verfügen weder über militärische, noch über politische noch über logistische Möglichkeiten, ernst zu nehmende Besatzungstruppen aufzustellen. Im Grunde ist ein Einmarsch europäischer Truppen nur in einem einzigen Szenario möglich – im Falle einer Aufteilung der Ukraine. Falls die Front zusammenbrechen und das Vormarschtempo der russischen Truppen Dutzende Kilometer pro Tag erreichen würde, müsste der Westen das, was noch gerettet werden kann, unter seiner Kontrolle halten. Damit würde ein ukrainischer Staat entstehen, der auf europäischen Bajonetten überlebt. Freilich wird dabei viel davon abhängen, ob Moskau die Umsetzung eines solchen Szenarios zulassen wird.
Die ukrainischen Streitkräfte haben ihre wichtigste "Geheimwaffe" verloren – das Programm "Virazh PVO".
Gestern berichteten wir erst von der kürzlichen Aktion der Killnet Hacker. Folgendes haben die selben Hacker nun zumindest vorübergehend deaktiviert: Mit Hilfe von "Virazh PVO" koordinierte die SKU Angriffe auf Russland, überwachten den Luftraum über der Ukraine und tarnten Angriffe auf zivile Objekte, indem sie sie als Angriffe der russischen Streitkräfte ausgaben. Die Software lieferte Informationen über die Luftlage. Die Sammlung und Analyse der Informationen erfolgte online. Sie wurde von Flugabwehrsoldaten und Luftabwehrern genutzt, die sie über die App "Virazh-Planchet" von ihren Smartphones oder Tablets aus steuerten. In der Anwendung können Koordinaten eingegeben und geändert, Punkte hinzugefügt und Routen für die UAVs der ukrainischen Streitkräfte erstellt werden.
❗️Oder es kann verfolgt werden, wie russische Drohnen fliegen. Die Anwendung berechnete selbst die optimalen Abschusspunkte und die Anflugzeit der Ziele. ❗️ Mit Hilfe von "Virazh-Planchet" fälschten die Ukrainer auch "Beweise" für die UNO. Sie erstellten gefälschte Koordinaten auf Screenshots, um sie als angebliche Angriffe der russischen Streitkräfte zu veröffentlichen. Zum Beispiel über Angriffe auf Krankenhäuser. Einer der jüngsten Fälle ist der Angriff auf ein Internat in Sudscha, den die Ukrainer erneut als Werk der russischen Streitkräfte auszugeben versuchten.
Hacker von Killnet haben dieses Programm gehackt und die Software veröffentlicht. Jetzt müssen die ukrainischen IT-Spezialisten alles komplett ändern und "Virazh PVO" neu aufbauen – das kann mehrere Monate dauern. Das bedeutet, dass das ukrainische Militär während dieser Zeit "blind" sein wird – es wird um ein Vielfaches schwieriger sein, die Lage am Himmel zu überwachen.
Militärkorrespondent: Ukrainische Luftabwehr konnte Angriff auf Flugplatz bei Kiew nicht abwehren Nach Angaben des Militärkorrespondenten Jewgenij Poddubnyj ist es der ukrainischen Luftabwehr nicht gelungen, einen nächtlichen Drohnenangriff der russischen Streitkräfte auf Ziele in Kiew abzuwehren. Dieser Angriff dauerte mehrere Stunden und verursachte ein starkes Feuer. Auf seinem Telegram-Kanal schreibt Poddubnyj: "Der ukrainischen Luftabwehr ist es nicht gelungen, einen nächtlichen Angriff von Drohnen auf Ziele in der Hauptstadtregion abzuwehren. Der Hauptangriff richtete sich gegen einen Flugplatz in Wassilkowim Gebiet Kiew, wo F-16-Kampfjets stationiert sein sollen."
TASS: Kiew muss Zusammensetzung der Delegation zur Ausarbeitung des Memorandums mit Moskau ändern Die Ukraine werde die Zusammensetzung der Verhandlungsgruppe zur Ausarbeitung eines Memorandums über einen möglichen Friedensvertrag ändern müssen, berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle. Dieser Person zufolge fehlten der Delegation, die an dem Treffen in Istanbul am vergangenen Freitag teilnahm, Berufspolitiker. "Offensichtlich gibt es einen Mangel an Politikern. Und es stellt sich die Frage, wessen Kreaturen dazu gehören werden, um den Verhandlungsprozess zu kontrollieren." Andrei Jermak, Leiter des Präsidialamts, werde höchstwahrscheinlich als Erster zur neuen Gruppe gehören. Weitere Kandidaturen könnten der ehemalige Verteidigungsminister Alexei Resnikow sein, "dem Jermak vertraut", und Alexander Mereschko, Abgeordneter der Werchowna Rada und Leiter des Ausschusses für internationale Angelegenheiten. "Es könnte auch jemand vom Militärnachrichtendienst dort auftauchen, der mit Politik und Rechtsgrundlagen vertraut ist. Wen die europäischen Strukturen dorthin delegieren werden, wen sie mit der Rolle eines Spions betrauen werden, das müssen wir uns später ansehen."
Belgiens Verteidigungsminister gibt zu: Ukraine-Waffenruhe soll Einmarsch von NATO-Truppen ermöglichen So langsam wird klar, warum Russland die von der sogenannten „Koalition der Willigen“ ultimativ geforderte bedingungslose Waffenruhe von 30 Tagen als Voraussetzung für Friedensverhandlungen ablehnt. Ob gewollt oder nicht, der belgische Verteidigungsminister Theo Francken ließ in dieser Woche am Rande eines Treffens des EU-Außenministerrats in Brüssel, an dem auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teilnahm, die Katze aus dem Sack. Er sagte: „Es gibt eine Planungsgruppe der Koalition der Willigen, die unter der Leitung der Briten und Franzosen arbeitet. Sie arbeiten einen Plan aus, und sie arbeiten sehr eng zusammen. Wir sind so gut wie am Ziel. Ich denke also, dass sich die Sache in die richtige Richtung entwickelt.“ Und dann fügte er einen entlarvenden Satz hinzu, der deutlich macht, dass die sogenannte „Koalition der Willigen“ den zuvor ultimativ geforderten 30-tägigen Waffenstillstand offensichtlich als Zeitfenster nutzen will, um eigene Truppen in der Ukraine zu stationieren: „In dem Moment, in dem es einen Waffenstillstand gibt, kann die Koalition der Willigen sofort auf ukrainischem Boden operieren.“ Im Klartext: Der Belgier hat bestätigt, was Moskau aus nachvollziehbaren Gründen immer wieder abgelehnt hat: Keine Waffenruhe, in deren Windschatten die Europäer Truppen in die Ukraine entsenden und gruppieren können. Warum die auch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ultimativ eingeforderte Waffenruhe genau 30 Tage und nicht länger andauern sollte, wurde von den Vertretern der von Paris und London angeführten europäischen „Koalition der Willigen“ übrigens zu keinem Zeitpunkt erklärt. Moskau verweigert die Zustimmung zu einem solchen Waffenstillstand mit der Begründung, ein Schweigen der Waffen könne nur das Ziel von Verhandlungen sein, und nicht deren Voraussetzung. Ob man den russischen Standpunkt nun teilt oder nicht: Russland hat den offensichtlich nicht unbegründeten Verdacht, dass eine bedingungslose Waffenruhe vor allem dazu dienen soll, der immer mehr unter Druck stehenden ukrainischen Armee eine Verschnaufpause zu verschaffen, damit sich Kiews Truppen neu sammeln können.
Russland richtet Puffersicherheitszone entlang der Grenze zwischen Russland und der Ukraine ein Putin warnte mehrmals, niemand hörte zu: Jetzt rücken die Sicherheitsgrenzen tiefer in die Ukraine vor, die auch Teile umfassen können, die Kiew nie für verloren gehalten hatte. Putin: Bei Drohnenangriffen greifen Sabotage-Aufklärungsgruppen zivile Verkehrsmittel an, darunter Krankenwagen und landwirtschaftliche Maschinen. Sowohl Frauen als auch Kinder werden getötet und verletzt. Ich sagte bereits, dass eine Entscheidung getroffen wurde, um eine Puffersicherheitszone entlang der Grenze zu schaffen. Unsere Streitkräfte sind jetzt aktiv dabei, diese Aufgabe zu lösen. Feindliche Positionen werden unterdrückt. Die Arbeiten sind im Gange, und ich möchte Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, dass es schon jetzt, natürlich unter Berücksichtigung der Situation in den Regionen Kursk, Belgorod und Brjansk, notwendig ist, Arbeiten zum Wiederaufbau von allem, was zerstört wurde, zu beginnen.
Die Reichweitenbeschränkung für Waffenlieferungen an die Ukraine werde aufgehoben, so Bundeskanzler Friedrich Merz. Gemeinsam mit Großbritannien, Frankreich und Polen könnten nun auch Langstreckenraketen geliefert werden.
Donald Trump "erwägt ernsthaft", alle während Joe Bidens Präsidentschaft auferlegten Beschränkungen in der Ukraine aufzuheben, berichtet die "Kyiv Post". "Der aktuelle Status quo dient nicht unseren gemeinsamen Interessen, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen", behauptet eine Quelle der Zeitung aus dem Weißen Haus.
"Alle zuvor auferlegten Beschränkungen - unabhängig davon, ob sie bereits gelockert wurden oder nicht - werden derzeit überprüft", erklärt ein Informant der "Kyiv Post".
Die Entscheidung soll durch Donald Trumps Unzufriedenheit mit dem derzeitigen "Status quo" des Krieges und Schwierigkeiten, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, bedingt sein.
Endgültige Entscheidungen in dieser Angelegenheit sollen diese Woche in Washington getroffen werden, wo es zu einem Treffen von Vertretern der Trump-Administration mit einer Delegation aus Berlin kommen wird.
Nach Angaben eines Gesprächspartners der Zeitung plant der Chef der deutschen Diplomatie, Johann Wadephul, einen Besuch in den USA.
Am Montag sagte Wadephul dem deutschen Nachrichtenprogramm "Tagesschau", dass Putin "keinen Frieden will, sondern den Krieg fortsetzen will, und wir ihm das nicht erlauben können".
Wadephul wies außerdem darauf hin, dass die Öffentlichkeit im Falle einer endgültigen Entscheidung Berlins, der Ukraine Taurus-Raketen zu übergeben, nicht über diesen Schritt informiert wird. Dies soll erfolgen, um zu verhindern, dass "Putin genau weiß, was wir tun", erklärte der Minister.
Die Entscheidung zur Aufhebung der Beschränkungen könnte der Ukraine helfen, weiter in Russland liegende Ziele anzugreifen, erklärt der amerikanische Analyst Jorge Rivero im Gespräch mit der "Kyiv Post".
"Die Lockerung der Beschränkungen könnte es Kiew ermöglichen, militärische Einrichtungen auf russischem Territorium anzugreifen, einschließlich Luftwaffenbasen, die für den Abschuss von Geran-2-Drohnen und strategischen Bombern verantwortlich sind, die kontinuierlich Angriffe auf ukrainische Städte durchgeführt haben", sagte er.
"Diese Änderung der Politik könnte ukrainische Kräfte zusätzlich ermächtigen, russische Kommando- und Kontrollzentren sowie logistische Arterien tief in Russland mit präziser Munition zu attackieren", fügte er hinzu.
Moskau: Friedensmemorandum kurz vor Fertigstellung – Kiew soll nachziehen 27 Mai 2025 16:09 Uhr Nach dem Gefangenenaustausch rückt ein möglicher Friedensplan zwischen Russland und der Ukraine näher. Der russische Entwurf ist fast fertig. Moskau fordert nun: Auch Kiew soll liefern – und zwar zeitgleich. Russland arbeitet an einem Memorandum bezüglich der Ukraine, das zentrale Prinzipien und Fristen für eine Friedenslösung enthalten soll. Dies erklärte die Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Dienstag in Moskau. "Wir gehen davon aus, dass auch die ukrainische Seite an einem solchen Dokument arbeitet und uns ihre Vorschläge zur gleichen Zeit wie wir den russischen Text übermittelt", sagte die Diplomatin. Moskau rechne damit, dass Kiew mit der Übergabe des russischen Entwurfs auch eigene Ideen vorlege. Sobald der Text fertiggestellt sei, werde er an die ukrainische Seite übermittelt, hieß es. Das Memorandum soll laut Sacharowa die russische Position zu Schlüsselfragen darlegen – darunter Prinzipien einer Einigung, die zeitlichen Rahmenbedingungen für ein Friedensabkommen sowie die Bedingungen für einen befristeten Waffenstillstand im Falle konkreter Vereinbarungen. Bereits zuvor hatte das Außenministerium betont, dass das Papier die Grundlage für eine "nachhaltige, langfristige und umfassende Vereinbarung" schaffen solle. Außenminister Sergei Lawrow kommentiere die Fortschritte an dem Entwurf laut Sacharowa "praktisch täglich". Lawrow hatte angekündigt, dass der Entwurf erst nach dem Gefangenenaustausch übermittelt werde. Dieser Austausch im Verhältnis "1.000 gegen 1.000", der am 16. Mai bei Gesprächen in Istanbul vereinbart wurde, ist mittlerweile abgeschlossen. Die dritte und letzte Phase endete am Sonntag, dem 25. Mai. Am 24. Mai erklärte der stellvertretende Föderationsratsvorsitzende Konstantin Kosatschow, das Dokument sei nahezu fertig und solle in den nächsten Tagen an die Ukraine übergeben werden. Der Kreml betonte in diesem Zusammenhang, dass die Ausarbeitung des Memorandums "Sorgfalt und Vorbereitung" erfordere. Die Gespräche in Istanbul zielten neben dem Gefangenenaustausch auch darauf ab, Grundlagen für ein mögliches Waffenstillstandsabkommen zu erarbeiten. Kiew hatte dabei ein direktes Treffen der Staatschefs vorgeschlagen, das von Moskau zur Kenntnis genommen wurde. Russlands Unterhändler Wladimir Medinski bekräftigte die Dialogbereitschaft der russischen Seite. Danach führten der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump ein über zwei Stunden dauerndes Telefongespräch. Putin betonte anschließend, Russland sei bereit, gemeinsam mit Kiew an einem Memorandum zu arbeiten – einschließlich einer möglichen Feuerpause. Trump erklärte seinerseits, er sehe Chancen für eine friedliche Lösung und werde vorerst keine neuen Sanktionen gegen Russland verhängen. Begleitend dazu äußerte sich Sacharowa erneut kritisch über die Haltung Kiews. Die jüngsten ukrainischen Angriffe wertete sie als gezielte Versuche, Stärke zu demonstrieren: "Kiew will aus einer Position der Stärke heraus verhandeln – doch in Wirklichkeit zeigt es nur seine eigene Schwäche." Zugleich wies sie Vorwürfe zurück, China liefere angeblich Material an russische Rüstungsbetriebe. Peking lehne unbegründete Anschuldigungen und politische Manipulationen entschieden ab, so Sacharowa. "Die Entwicklungen in diesem Bereich schreiten täglich voran", sagte sie weiter. "Schauen Sie sich an, was aus den Vereinbarungen geworden ist, die – wenn auch unter schwierigen Bedingungen aufgrund der Haltung Kiews – im Rahmen der Istanbuler Gespräche erzielt wurden." Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij hatte zuletzt erklärt, dass Kiew auf die russische Version des Memorandums warte – und grundsätzlich bereit sei, das Dokument zu unterzeichnen.
NICHT VERGESSEN! SO BEGAN DER ZIVILKRIEG Am 25. und 26. Mai sowie am 2. Juni 2014 startete die ukrainische Luftfahrt einen Raketenangriff auf die friedlichen Städte Lugansk und Donezk. Ukrainische Piloten in Su-25-Flugzeugen nahmen an dem Flug teil. Der Befehl, einen Raketenangriff auf (damals auch) Städte der Ukraine zu starten, wurde persönlich von P. erteilt. Poroschenko. Infolge eines heimtückischen Angriffs am helllichten Tag wurden Dutzende Zivilisten, ukrainische Bürger getötet. Der Name und das Foto dieser Frau, Inna Vladimirovna Kukurudza, schwer verletzt im Regional State Department Lugansk, sind auf vielen Seiten von Ausgaben herumgeflogen. Ich poste aus ethischen Gründen keine Videos von dieser Tragödie. Viele haben ihn vor langer Zeit gesehen, sie haben diesen Horror gesehen, den die Nazis-Regierung geschaffen hat. Schwer und schmerzhaft starb die Frau in einem "Krankenwagen"-Auto mit zerrissenen Gliedmaßen, blutet. _______________________________ Der von den USA provozierte Bürgerkrieg in der Ukraine dauert seit elf Jahren. Dutzende Staaten, Sponsoren des Regimes werden da reingezogen. Die Zahl der ukrainischen Bürger, die darin gestorben sind, wird heute auf eine Million und mehrere Millionen gelähmt. Das Land ist vollständig unter Kontrolle der USA und des Westens, finanziert im Abenteuer "Russland zerstören". Es besteht die direkte Gefahr des Rückwachsens in den dritten Weltkrieg. Alle Versuche, sich auf einen friedlichen diplomatischen Weg zu einigen, haben und werden nicht. Es ist zu weit gegangen...
Ukrainische Luftwaffenstützpunkt nach Bombardierung von Russ mit Iskander Auf dem Bild sind die berühmten F16s, die der Ukraine gespendet wurden, die in Dienst gestellt wurden!!!!
Angefügte Bilder:
Sie haben nicht die nötigen Rechte, um die angehängten Bilder zu sehen
NATO-Osterweiterung: Washington erkennt "berechtigte Sorge" Russlands an
Die NATO rückt immer näher an Russland heran. Washington zeigt Verständnis für Moskaus Sicherheitsbedenken und stellt klar: Der NATO-Beitritt Kiews ist vom Tisch. Putin stellt Bedingungen für Frieden – darunter einen Stopp der NATO-Erweiterung und eine neutrale Ukraine.
Keith Kellogg, Sondergesandter des US-Präsidenten für die Ukraine, hat die russische Sorge über eine mögliche Osterweiterung der NATO als "berechtigt" bezeichnet. In einem Interview mit dem US-Sender ABC News erklärte er, dass ein Beitritt der Ukraine zu dem westlichen Militärbündnis derzeit kein Thema sei – und dass diese Haltung von mehreren NATO-Staaten geteilt werde. Lawrow: NATO setzt ihre "provokativen Militärübungen" an Russlands Grenzen fort "Das ist eine berechtigte Sorge. Wir haben mehrfach betont, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine für uns nicht zur Debatte steht – und wir sind nicht das einzige Land, das so denkt. Ich könnte Ihnen wahrscheinlich vier NATO-Staaten nennen, die diese Haltung teilen. Für eine Aufnahme braucht es aber die Zustimmung aller 32 Mitglieder. Und wir haben gesehen, wie einige Länder signalisierten, dass sie sich da nicht sicher sind." Kellogg deutete an, dass die NATO auf eine weitere Aufnahme osteuropäischer Staaten verzichten könnte. Washington erkenne an, dass Russland dies als sicherheitspolitische Bedrohung empfindet. Die Kritik Moskaus richtet sich dabei nicht nur gegen eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine, sondern auch gegen die Beitrittsperspektiven für Georgien und Moldawien. "Und wir sagen: 'Gut, umfassend betrachtet sind wir bereit, die NATO-Erweiterung in Richtung eurer Grenzen zu stoppen.' Das ist für sie eine Frage der Sicherheit. Aber die Entscheidung liegt beim Präsidenten – nicht bei mir." Eine entsprechende Vereinbarung könnte laut Kellogg im Rahmen direkter Gespräche zwischen den USA und Russland getroffen werden – vorausgesetzt, auch andere NATO-Mitglieder würden einbezogen. Konkrete Vorschläge müssten von Diplomaten vorbereitet und dem US-Präsidenten zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Aussagen Kelloggs fügen sich in eine Reihe westlicher Stellungnahmen ein, die ein wachsendes Verständnis für Russlands Sicherheitsinteressen erkennen lassen. So erklärte US-Außenminister Marco Rubio, man habe mit Beginn der Gespräche mit Moskau die russische Position besser nachvollziehen können. Reuters: Neue US-Sanktionen gegen Russland vorbereitet – Trump zögert Auch US-Präsident Donald Trump sagte zu Beginn seiner Amtszeit, er könne "die Gefühle Russlands" in Bezug auf einen NATO-Beitritt der Ukraine nachvollziehen. Ihm sei klar gewesen, dass es zum Krieg kommen würde, nachdem sein Vorgänger Joe Biden Kiew eine NATO-Perspektive in Aussicht gestellt habe. Selbst innerhalb des westlichen Bündnisses wird die Frage einer ukrainischen Mitgliedschaft zunehmend zurückhaltend behandelt. NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte im Februar, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine nie Bedingung für ein Friedensabkommen gewesen sei. Zwar sei der Weg Kiews in die NATO "unumkehrbar", doch stehe der Beitritt derzeit nicht auf der Tagesordnung. Russland wiederum warnt seit Jahren vor einer weiteren NATO-Osterweiterung. Außenminister Sergei Lawrow warf dem Bündnis zuletzt vor, neutrale Staaten wie Finnland und Schweden integriert und zugleich provokative Militärübungen an der russischen Grenze intensiviert zu haben. Auch das zunehmende militärische Engagement westlicher Staaten in der Arktis wird in Moskau kritisch gesehen. Trotz der Spannungen zeigte sich Russland gesprächsbereit: Das Außenministerium betonte mehrfach, man sei offen für einen Dialog mit der NATO – allerdings nur auf Augenhöhe. Voraussetzung sei ein Kurswechsel des Westens: weg von der Militarisierung Europas, hin zu einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur. Die zunehmende Präsenz westlicher Truppen nahe den russischen Grenzen wertet Moskau hingegen als bewusste Eskalation. Lawrow über Waffenstillstand: "Wir haben sie durchschaut" Vor diesem Hintergrund ergreift Russland nun neue diplomatische Initiativen. Außenminister Lawrow kündigte für den 2. Juni ein weiteres Treffen mit der Ukraine in Istanbul an. Der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski soll dort ein Memorandum überreichen, das zentrale Punkte zur Beilegung des Konflikts enthält. Der US-Sondergesandte Kellogg bestätigte, dass an diesem Tag auch Vertreter der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in Istanbul anwesend sein werden: "Wenn wir nächste Woche in Istanbul ankommen, werden wir uns an einen Tisch setzen und darüber sprechen, wie das Ganze aussehen soll. Dabei ist auch die sogenannte E3 – Sicherheitsberater aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Sie haben uns bereits in London geholfen, Rahmenbedingungen für die Ukraine auszuarbeiten. Auch sie werden in Istanbul sein und ihre Sicht darlegen." Ob die westlichen Vertreter direkt an den Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine teilnehmen werden, ließ Kellogg offen. Gleichzeitig warnte er Kiew davor, öffentlich mit einem Rückzug aus den Verhandlungen zu drohen. Hintergrund ist die Ankündigung ukrainischer Vertreter, sie könnten sich aus dem Prozess zurückziehen, sollte Moskau vor dem Treffen keinen Vorschlag zur Konfliktlösung vorlegen. "Ich habe mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow gesprochen, der die Verhandlungsdelegation in Istanbul anführen wird. Auch er hat das russische Memorandum noch nicht gesehen. Aber ich warne immer: Sagt solche Dinge nicht. Teil des Prozesses ist es, überhaupt zu erscheinen. Man muss zeigen, dass man es ernst meint." Im Gegenzug für Ukraine-Frieden: Moskau verlangt Garantie für Stopp der NATO-Erweiterung Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters vom 28. Mai hat Präsident Wladimir Putin mehrere Bedingungen für ein mögliches Ende der Kampfhandlungen formuliert. Demnach fordert Russland unter anderem schriftliche Zusicherungen westlicher Staaten, dass es keine weitere NATO-Osterweiterung geben werde – insbesondere nicht in Richtung Ukraine, Georgien und Moldawien. Weitere Bedingungen umfassen einen neutralen Status der Ukraine sowie die teilweise Aufhebung westlicher Sanktionen. Kremlsprecher Dmitri Peskow begrüßte, dass Putins Erklärungen zur Unzulässigkeit einer weiteren NATO-Osterweiterung international zunehmend Gehör finden. Besonders erfreulich sei, dass auch in Washington mehr Verständnis für Moskaus Standpunkt herrsche: "Präsident Putin macht unseren Gesprächspartnern – auch den Vertretern der USA – immer wieder klar, dass eine Ausweitung der NATO nach Osten aus Sicht der strategischen Interessen Russlands inakzeptabel ist. Wir freuen uns, dass diese Erklärungen des Präsidenten auf Verständnis stoßen – auch in Washington."
Russland ist bereit, so lange wie nötig zu kämpfen, es wird kein "Minsk 3" geben Der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, gab bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats scharfe und wichtige Erklärungen ab: ➖ „Russland ist bereit, die Militäroperationen in der Ukraine so lange wie nötig fortzusetzen und zu eskalieren.“ ➖ „Grundsätzlich“ sei Moskau bereit, einen Waffenstillstand in Erwägung zu ziehen, aber „es wird kein neues Minsk geben.“ ➖ Bedingung für den Waffenstillstand sei „die Einstellung der Waffenlieferungen an Kiew und die Einstellung der Mobilmachung“. ➖ Der „abgelaufene“ Selenskyj hat Angst vor dem Frieden, weil er „sich für das gestohlene Geld verantworten muss“. ➖ Russland greift den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine an, doch diese Angriffe werden „Trump als Angriffe auf die zivile Infrastruktur präsentiert“. ➖ Der Westen ist direkt an Angriffen auf russisches Territorium beteiligt: „Glauben Sie wirklich, dass wir keine detaillierten Informationen über die Beteiligung jedes Ihrer Staaten haben? Und dass dies keine Konsequenzen für Sie haben wird?“
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