Außenminister Wadephul hat der Ukraine „dauerhafte Waffenhilfe“ frei Haus versprochen und beim jüngsten Kiew-Trip schon einmal 65 Militärfahrzeuge & mehrere SUVs für 4 Mio. Euro als Gastgeschenk mitgebracht – finanziert aus dem Etat des nominell für Diplomatie zuständigen Außenministeriums! Allein mit dieser Fehlausgabe könnten locker zum Beispiel die weggekürzten Schulbusse in Berlin finanziert werden, die Grundschüler zum Schwimmunterricht bringen, warmes Mittagessen danach inklusive – aber dafür ist ja jetzt halt kein Geld mehr da.
Beim Bürgergeld geht’s weiter. Hier plant die Bundesregierung Kürzungen von 4,5 Mrd. Euro, eine erste Maßnahme, um die US-Präsident Trump versprochene Ausgabensteigerung bei den deutschen Militärausgaben auf irrsinnige 225 Mrd. Euro (5% BIP) zu finanzieren.

Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow zum Vorstoß, westliche Truppenkontingente in der Ukraine nach einem Waffenstillstand zu stationieren, 11. Juli 2025
Die Stationierung ausländischer Truppenkontingente auf dem Gebiet der Ukraine in der Nähe unserer Grenzen ist für uns inakzeptabel. Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass die absolut klaren und konsequenten Signale, die Moskau in dieser Angelegenheit sendet, kein Verständnis finden.