Wird Selenski gestürzt ?

Die ehemalige ukrainische Justizministerin Jelena Lukasch hat in einem Interview für den TV-Sender „Ukraine 112“ auf Versuche bestimmter politischer Kräfte verwiesen, Präsident Wladimir Selenski wegen seiner Initiativen zur friedlichen Regelung im Donbass zu stürzen.
Kritiker von Selenski würden den Friedensprozess in der Ostukraine als eine Kapitulation darstellen, sagte Lukasch. „Man versucht, Selenski zu stürzen“, sagte sie. „Es gibt einen schönen Anlass: Er sei ein Kapitulierer. Jetzt wird man das Boot ins Schaukeln, ins Wanken bringen.“

Außerdem würden die Ergebnisse der Arbeit der neuen Regierung nicht beeindrucken, betonte Lukasch: „Die soziale Lage hat sich, gelinde gesagt, nicht verbessert, die Wirtschaftslage hat sich verschlechtert, die politische Situation hat sich in eine Reihe von Skandalen verwandelt, die Meinungsfreiheit ist sehr fraglich“, äußerte sie.

Allerdings gebe es kleine Fortschritte im Leben des Landes: „Es ist jedoch ein wenig leichter geworden: Die Menschen werden nicht so massiv aus den Kirchen getrieben, die Bevölkerung wird nicht so stark in die ‚Unseren‘ und die ‚Fremden‘ geteilt, oder in die ‚fünfte Kolonne‘ und die ‚patriotische Kolonne‘“, resümierte Lukasch.

Truppenrückzug verschoben
Die ukrainische Armee hat im umkämpften Osten des Landes einen geplanten Truppenrückzug verschoben.

Den "Separatisten" des Donezk wird vorgeworfen, die Waffenruhe nicht eingehalten zu haben.
Bedingung für die sogenannte Entflechtung ist eine von den Beobachtern der OSZE fixierte 7-tägige Einstellung des Feuers.

Jede Seite beschuldigt die Andere seit Jahren der Nichteinhaltung von Vereinbarungen.
Manchmal hängt einem solche Nachrichten aus dem Hals heraus.

Passt doch zu #115. Der Präsident und Oberbefehlshaber befielt die Entflechtung und den Rückzug. Nun nutzen die Ukras jede mögliche Auslegung um Entflechtung und vor allem Truppenrückzug zu torpedieren.
Das OSZE nicht gerade unparteiisch ist und sehr zum Wesen der NATO tendiert ist uns nun schon einige Jahre vorgeführt worden.

Trotz internationaler Bemühungen und wiederholten Treffen im Normandie-Format kommen die Friedensbemühungen in der Ost-Ukraine nicht voran. Nun hat der frühere kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Putin und Selenski in Kasachstan vorgeschlagen. Beide Seiten scheinen nicht abgeneigt.

Bei der fünften Sitzung des politischen Forums „Astana Club“ hat der langjährige kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew am Dienstag ein erstes persönliches Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski vorgeschlagen und sein Land als „neutrale Plattform“ für ein Vier-Augen-Gespräch ins Spiel gebracht. Laut Nasarbajew hat Selenski bereits zugesagt. Putin attestiert der kasachische Ex-Präsident den Willen zur Beilegung des Konfliktes in der Ost-Ukraine.

Die Ukraine appelliere an den Westen, die USA und das Normandie-Format, aber er sei der Ansicht, dass ein gesondertes Treffen der Präsidenten Russlands und der Ukraine nötig sei.
„Denn das Problem wird zwischen den beiden Staaten gelöst und nicht von allen zusammen. Ich habe angesprochen, ob ein Vier-Augen-Gespräch möglich wäre, um alle Fragen zu besprechen. Ich glaube, jetzt ist der richtige Moment dafür. Erstens hat Selenski bei den Wahlen viel Zuspruch von der Bevölkerung bekommen. Er kann sich einsetzen und das Problem lösen. Wenn es eine Antwort auf die offene Frage gibt, muss Präsident Putin sich seinerseits einsetzen. Er möchte, dass Frieden einkehrt“, so das langjährige kasachische Staatsoberhaupt

Ukraine testet Marschflugkörper für „Überraschungsangriffe“

Der Kiewer Waffenhersteller Luch hat nach eigenen Angaben einen neuen Marschflugkörper erfolgreich getestet. Der 870 Kilogramm schwere Marschflugkörper des Typs R-360 „Neptun“ soll bei dem Test 250 Kilometer weit geflogen sein. Mit der neuen Waffe soll die ukrainische Kriegsmarine bewaffnet werden.
Bei einer Masse von 870 Kilogramm kann der neue Marschflugkörper nach Angaben des Herstellers auf bis zu 900 km/h beschleunigen und Ziele in einer Entfernung von bis zu 280 Kilometern angreifen. Der Gefechtskopf ist 150 Kilogramm schwer.
Laut Beobachtern handelt es sich bei R-360 „Neptun“ um eine Weiterentwicklung des sowjetischen Seezielflugkörpers Ch-35 (Nato-Code: SS-N-25 Switchblade) aus den 1980ern.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat sich in einem Programm des örtlichen Senders 1+1 für Änderungen der Minsker Abkommen zur Regelung im Osten der Ukraine ausgesprochen.

Dann muß er sich halt hinsetzen und neu verhandeln. Mit einseitig die ihm nicht passenden Passagen umzuschreiben wird er nicht weit kommen und riskiert dann völlig die Einflußnahme in der Ostukraine.

Ukraine ist mehr wie der Konflikt im Donbass. Zivilleben.
Geschenk aus den Karpaten: 30 Tonnen Schnee werden nach Kiew gebracht
Heute, am 20. Dezember, sollen 30 Tonnen Schnee aus den Karpaten nach Kiew für einen Snowpark gebracht werden.
Wo an diesem Wochenende, dem 21. und 22. Dezember, Wettkämpfe zwischen professionellen Skifahrern und Snowboardern des Double Triple Snow Fest stattfinden.
Auf fünf LKWs wird tonnenweise Schnee unter einer speziellen Markise befördert - damit er nicht vorzeitig schmilzt.
Aber das reicht noch nicht.
"Unser technisches Team befördert Schnee von überall her. Deshalb werden bereits Tonnen Schnee von den größten Eisbahnen in Kiew gesammelt, mit Waggons vom Dnjepr nach Bukowel verladen", so die Veranstalter.

Wir werden daran erinnern, dass am Tag zuvor in der Hauptstadt der Hauptweihnachtsbaum des Landes angezündet wurde. In diesem Jahr wurde auf dem Platz ein über 20 Meter hoher Baum aufgestellt, der mit 800 Spielzeugen und 3 km Girlanden geschmückt war. Die Hauptfiguren von "Nussknacker" und ukrainischen Kosaken "schützen" den Weihnachtsbaum.

Die Ukraine verhandelt mit den Vereinigten Staaten über den endgültigen Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2. Das teilte der Chef des ukrainischen Energiekonzerns Naftogas Andrej Kobolew am Mittwoch mit.

„Das Spiel ist noch nicht zu Ende", zitiert die Nachrichtenagentur „Ukrinform“ Kobolew.

"Die Russen versuchen, eigene technische Möglichkeiten zu schaffen, um die Verlegung der Rohre abzuschließen. (…) Wir besprechen derzeit, darunter auch hier in den USA, wie man sichergehen kann, dass dieses Projekt endgültig begraben wird“, sagte er weiter.
Die US-Sanktionspolitik gegenüber Nord Stream 2 sei „einer der wichtigsten Schritte“ zur Unterstützung der ukrainischen Energiesicherheit geworden. „Wir rechnen damit, dass die US-Regierung ihre Bemühungen in diese Richtung fortsetzen wird“, so der Naftogas-Chef.

In Kiew hat ein Berufungsgericht dieser Tage entschieden, dass die Symbole der SS-Division "Galizien" nazistischen sind und daher auch nicht verboten sind.

Zitat von Norbert im Beitrag #124

---

In Kiew hat ein Berufungsgericht dieser Tage entschieden, dass die Symbole der SS-Division "Galizien" nazistischen sind und daher auch nicht verboten sind.

---

Mykolaiv wurde als Stadt für die Marine gefahren. Erst war es nur eine Werft, dann die Schwarzmeer-Marinzentrale.
Admiralität ist das erste und zweite Foto...
Es gibt nicht die besten Straßen in Nikolajew, er ist nicht der sauberste in der Ukraine, aber er ist trotzdem cool.
Es ist voller antiker Architektur, es gibt eine südländische Farbe und überall ist ein Stein aus Kalkstein.
Grüne, Parks, Ingul, Käfer...

weiter

Ukraine verkündet das Ende des Abkommens von Minsk

Präsident Selensky hat de facto das Ende des Abkommens von Minsk verkündet mitteilen lassen,
Seine Vorschläge wurden an Deutschland und Frankreich geschickt . Wenn die zustimmen, dürfte das Minsker Abkommen Geschichte sein.

Um zu verstehen, worum es hier geht, müssen wir uns kurz die Chronologie der Ereignisse anschauen.
Nach dem Maidan-Putsch schickte Kiew im April 2014 Truppen und rechtsradikale bewaffnete Formationen anstatt Unterhändler in den Donbass und rief die sogenannte Anti-Terroroperation (ATO) zur Vertreibung und Tötung aller dortiger Russen aus. Das war der Beginn des Krieges im Donbass. Der erwartete schnelle Sieg blieb aus und im Februar 2015 haben Kiew und die Rebellen das Minsker Abkommen geschlossen, das durch Vermittlung von Deutschland, Frankreich und Russland zu Stande gekommen ist.

Weder Deutschland, noch Frankreich oder Russland sind dabei Vertragsparteien und keines der Länder ist in dem Abkommen erwähnt und an keines der Länder werden in dem Abkommen Forderungen gestellt. Dass die westlichen Medien und Politiker seit dem behaupten, Russland müsse das Abkommen erfüllen, bevor die Russland-Sanktionen gelockert werden können, ist an Absurdität kaum zu überbieten – wie soll man ein Abkommen erfüllen, das man nicht unterschrieben hat und in dem man nicht einmal erwähnt ist?

In dem Minsker Abkommen wird in 13 Punkten geregelt, wie es zu einem Frieden im Donbass kommen und wie Kiew die Kontrolle über die Gebiete wieder zurückerhalten kann.
Grob gesagt sieht das Abkommen folgende Schritte vor: Kiew sollte schon 2015 eine Verfassungsreform vornehmen, die den Gebieten im Osten des Landes einen Sonderstatus garantieren und mit den Rebellen direkt über Wahlen verhandeln, die Ende 2015 stattfinden sollten. Außerdem sollte vor den Wahlen eine Generalamnestie beschlossen werden. Danach sollte Kiew die Kontrolle über die Gebiete zurückerhalten.

Kiew aber lehnt direkte Gespräche mit den Rebellen bis heute ab, obwohl es sich in dem Abkommen dazu verpflichtet hat. Auch die Verfassungsreform ist nie beschlossen worden und von einer Generalamnestie will Kiew erst recht nichts wissen.

Die Rebellen werden dann aber die Waffen nicht niederlegen, wenn sie befürchten müssen, anschließend verfolgt und verhaftet zu werden. Die festgelegte Reihenfolge der Schritte macht also Sinn, wenn man eine Versöhnung und einen Frieden erreichen möchte. Eine andere Reihenfolge ist nicht denkbar. Wenn die Rebellen befürchten müssen, verfolgt und verhaftet zu werden, hört der Krieg nicht auf. Die Alternative wäre eine militärische Lösung mit tausenden Toten und Straßenkämpfen in den ostukrainischen Großstädten, in denen immer noch hunderttausende Zivilisten leben.

Schon nach dem letzten Treffen im Normandie-Format zwischen Merkel, Macron, Selensky und Putin im Dezember 2019 in Paris machte Selensky deutlich, dass Kiew das Abkommen am liebsten annullieren möchte. Kiew fordert nun, dass Kiew zuerst die Kontrolle über die Gebiete bekommen soll und dass erst danach Wahlen stattfinden sollten. Von einer Generalamnestie und der Verfassungsreform wird in Kiew nicht mehr ernsthaft gesprochen. Wozu auch? Kiew hat all diese (und noch einige weitere) in dem Abkommen übernommene Verpflichtungen in den letzten sechs Jahren nicht umgesetzt und ist damit durchgekommen. Kritik aus dem Westen gab es nicht.

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Biden spürt Kiew Rückenwind. Selensky geht rücksichtslos gegen Opposition und kritische Medien und vor und die Rhetorik wird militaristischer. In Kiew ist von einem „Plan B“ für den Donbass die Rede und der Beschuss durch die ukrainische Armee verstärkt sich wieder. Der seit letztem Sommer einigermaßen eingehaltene Waffenstillstand gerät zunehmend in Gefahr. In Russland befürchtet man, dass eine ukrainische Offensive für Mai geplant ist, wenn die vom Winter verschlammten Schlachtfelder getrocknet sind.

Selensky lässt Ende des Minsker Abkommens verkünden
Jetzt hat Andrej Ermak, der Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung, de facto das Ende des Minsker Abkommens verkündet. Ukrainische Medien zitieren ihn wie folgt:

„Heute liegt ein konkreter Plan für eine friedliche Regelung auf dem Tisch, der von Deutschland und Frankreich vorgeschlagen und von der Ukraine fertiggestellt wurde, die, wie wir glauben, dem Geist von Minsk in Übereinstimmung mit den Normen des Völkerrechts entspricht.“

Ob Kiew immer die Wahrheit sagt, ist bekanntlich zweifelhaft. Aber aus Frankreich und Deutschland sind bisher keine Dementis gekommen. Wenn es aber stimmt, dass Frankreich und Deutschland einen neuen „Friedensplan“ vorgeschlagen haben, anstatt am Abkommen von Minsk festzuhalten, muss das gut versteckt hinter den Kulissen geschehen sein, denn Meldungen darüber gab es bisher keine.

Aufhorchen lässt die Formulierung, Kiew habe den Vorschlag „fertiggestellt„, denn das würde bedeuten, dass es sich um ein Diktat oder Ultimatum an die Rebellen handeln muss, frei nach dem Motto „friss oder stirb“ – wobei in diesem Falle „stirb“ wörtlich zu nehmen ist, immerhin reden wir von einem Krieg.

Weiter wird Ermak wie folgt zitiert:

„Wenn Russland nicht zustimmt, bedeutet das ihm zufolge, „dass es kein Ende des Krieges und der Offensive des Friedens im Donbass will.““

Sollte es diesen von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen und Kiew „fertiggestellten“ Plan tatsächlich geben, dürften wir genau diese Formulierungen demnächst in den Medien lesen: „Russland will keinen Frieden im Donbass, darum flammt der Krieg neu auf!“

Gibt es den Plan tatsächlich?
Die Frage ist, ob Kiew die Wahrheit sagt und es den Plan tatsächlich gibt. Deutschland und Frankreich schweigen bisher dazu, in Russland scheint man von all dem auch nichts zu wissen. Ukrainische Medien berichten außerdem:
„Der Vertreter der Ukraine bei den Konsultationen im Normandie-Format auf der Ebene der politischen Berater erklärte, dies sei ein „sehr mächtiger Schritt“, den Deutschland und Frankreich vorgeschlagen hätten. Ermak hofft, dass er während der Videokonferenz im Normandie-Format „in ein oder zwei Wochen Gegenstand einer starken Diskussion“ sein wird.“
Wir werden also bald erfahren, ob es den Plan tatsächlich gibt und ob Deutschland und Frankreich ihn unterstützen und was in dem Plan überhaupt drin steht. Aber ukrainische Vertreter sprechen in den letzten Tagen immer öfter von „mächtigen“ oder „radikalen“ Schritten in Sachen Donbass.

Es ist zu befürchten, dass Deutschland und Frankreich tatsächlich der Linie Kiews folgen und sich vom Minsker Abkommen verabschieden.